Wortlaut der Beanstandung durch die Bürgermeiterin

Entgegenung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE

Sehr geehrte Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
mit Schreiben vom 07.11.2008 habe ich die Beanstandung der Beschlüsse BV 118/08 und BV 119/08 frist- und formgerecht gegenüber der Vorsitzenden der SW erklärt.
Wegen des zwingenden Sachzusammenhangs der beiden Beanstandungen zugrunde liegt, begründe ich beide Beanstandungen auch zusammenfassend.
Durch die Mehrheit der Stadtverordneten wurde die BV 118/08 so abgeändert, dass der Haupt-
ausschuss nunmehr insgesamt 11 Mitglieder (10 Stadtverordnete plus Hauptverwaltungs-
beamtin/HVB) haben soll. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sah ursprünglich eine Mitgliederzahl von 9 Mitgliedern (8 Stadtverordnete plus HVB) vor.
Begründet wurde die Erhöhung der Mitgliederzahl von Seiten der Antrag stellenden Fraktion, Die
LINKE vor allern damit, dass sich dass Wahlergebnis der Kommunalwahlen widerspiegeln muss, was bei einer Zahl von 10 besser gewährleistet sei.
Allerdings vertrat die Antrag stellende Fraktion gleichzeitig die Auffassung, dass sich das Wahlergebnis nur in der zahlenmäßigen Stärke des Hauptausschusses widerspiegeln müsse und dies bei anderen Fachausschüssen nicht erforderlich sei.
Die zahlenmäßige Anzahl der weiteren Fachausschüsse wurde in dem Beschiuss zur BV 119/08
von ursprünglich 6 auf 5 Mitglieder reduziert (Grundsatzbeschluss zur Bildung und Anzahl der
Mitglieder der Ausschüsse der Stadt Zossen). Begründet wurde dies u.a. von der Fraktion, Die LINKE dass dies bei Verhinderungsfällen von drei Mitgliedern nicht vorteilhaft sei (fehlende Beschlussfähigkeit).
Die unterschiedliche Behandlung der AusschusszahSbegrenzungen ist rechtswidrig. Dabei ist es nicht von Belang, ob es sich um einen beschließenden Ausschuss (Hauptausschuss) oder einen beratenden Ausschuss (Fachausschüsse) handelt. Entscheidend ist die Tatsache, dass Ausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums (der Vertretung) angesehen werden und daher - gleichgültig ob Haupt- oder Fachausschuss die Zusammensetzung des Plenums und das darin enthaltene politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen (s. BVerwG Urteil v. 27.03.1992 und BVera/G Beschluss v. 7.12.1992). Dieser Grundsatz folgt aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation und der Einbeziehung aller Ausschüsse in dieses Prinzip.
Nach diesem Prinzip gilt daher, wenn Ausschüsse, dass verkleinerte Abbild der Vertretung darstellen, muss sich dieses Plenum in allen Ausschüssen - entsprechend dem politischen Meinungs- und Kräftespektrum wiederfinden. Es geht daher verfassungsrechtlich ( s. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG)nicht an, wenn die Antrag stellende Fraktion, Die Linke einerseits meint mit der Erhöhung der Mitgliederzahi im Hauptausschuss spiegele sich das Wahlergebnis besser wieder, als bei der bisher geringeren Anzahl von 8 Mitgliedern und andererseits bei den Fachausschüssen ein Verringerung der Mitgliederzahl vornimmt. Der angeführte Grund, bei Verhinderung von 3 Mitgliedern sei ansonsten oft eine Beschlussunfähigkeit zu fürchten greift ins Leere. Die Gefahr der Beschlussunfähigkelf ist keine sachliche Erwägung und nicht an den o.g. demokratischen Prinzipien orientiert und kann immer -gleichgültig welche Mitgiiederanzahl man wählt - gegeben sein.
Aber auch aus einem anderen Grund ist die Ungieichbehandiung bei der Mitgliederzahl in den Fachausschüssen einerseits und im Hauptausschuss anderseits verfassungswidrig. Die Gemeindevertretung - die ja kein Parlament ist - sondern Organ der Selbstverwaltungskörperschaft repräsentiert die wählenden Gemeindebürger. Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur in der Vertretung sondern auch in aüen Ausschüssen der Gemeindevertretung. BVerwG Urteil vom 27.03.1992 und BVerwG Beschiuss v. 7.12.1992). Da diese Repräsentation allen gewählten Mitgliedern der Gemeindevertretung obliegt, haben auch alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte (s. BVerfGE 80, 188 und 84 , 304). Entsprechendes gilt für die Fraktionen als Zusammenschlüsse der gewählten Vertreter, die grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen sind (s. BVerfGE 70, 324 und 84 , 304). Wenn nun das Ergebnis bei dem beanstandeten Beschiuss (BV 119/08) darin besteht, dass die Fraktionen der CDU und B 90/Dle Grünen - FDP in keinem Fachausschuss mehr vertreten ist, so entspricht dies nicht diesen demokratischen Mitwirkungsrechten aller gewählter Gemeindevertreter.
Um zu einer sachgerechten Entscheidung zu gelangen, verweise ich auf die Empfehlung des Bundesverwaltungsgerichtes im Hinblick auf eine funktionsgerechte Aufgabenerfüllung(s. Beschiuss
vom 07.12.1992, BVerwG 7 B 49.92). Danach wird empfohlen, die Anzahl der Ausschussmitglieder sc zu wählen, dass sie einem Viertel der Anzahl der Mitglieder der Vertretung entspricht. Dieser Empfehlung folgend, schlage ich vor, die Besetzung aller Ausschüsse so zu gestalten, dass diese 7 Mitglieder haben und durch diese Mitgliederzahl eine weitestgehende Gewichtung der Stadtverordnetenversammlung in allen Ausschüssen gleichberechtigt erfolgt.

Bürgermeisterin

DIE LINKE       Sitzung der SVV am 17.12.2008
Carsten Preuß
Fraktionsvorsitzender

Beanstandung von Beschlüssen der SVV zur Bildung der Ausschüsse durch die Bürgermeisterin

Auf der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.10.2008 wurden Grundsatzbeschlüsse zur Bildung der Ausschüsse und zur zahlenmäßigen Besetzung der Ausschüsse gefasst. Hinsichtlich des Hauptausschusses wurde der Beschluss gefasst, dass dieser aus 10 Mitgliedern zuzüglich der Bürgermeisterin bestehen soll. Hinsichtlich der Fachausschüsse wurde der Beschluss gefasst, dass 5 Mitglieder je Fachausschuss bestellt werden sollten. Zu den Mitgliedern der SVV in den Fachausschüssen würden dann noch die berufenen Bürger hinzukommen. Diese Beschlüsse hat die Bürgermeisterin beanstandet. Eine Begründung der Beanstandung liegt in Form eines Schreibens der Bürgermeisterin vom 8.12.2008 vor. Verfasser des Schreibens war der Rechtsamtsleiter Herr Kramer, der am 17.12.2008 zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde.

Erwiderung auf die Begründung zur Beanstandung der Beschlüsse über die Bildung der Ausschüsse in der SVV Zossen

Die vorliegenden beiden Beanstandungen zur Bildung der Ausschüsse und zur zahlenmäßigen Besetzung der Ausschüsse stellen einen massiven Eingriff in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung dar. Aus diesem Grund möchte ich hier auf dieses Thema etwas ausführlicher eingehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bürgermeisterin in der letzen Legislaturperiode über 50 Beschlüsse beanstandet hat. Die beanstandeten Beschlüsse, die sie konsequenterweise auch der Kommunalaufsicht vorgelegt hat – das sind bedauerlicherweise längst nicht alle beanstandeten Beschlüsse - wurden überwiegend als korrekt beurteilt. Schon hier wird deutlich, dass die Bürgermeisterin das Mittel der Beanstandung missbräuchlich anwendet – nämlich politisch motiviert.

Wir Stadtverordneten sollten es uns nicht gefallen lassen, dass die Bürgermeisterin zum wiederholten Mal der Vertretung zu Unrecht vorwirft, dass sie unrechtmäßige Beschlüsse fassen würde.

Das Mittel der Beanstandung ist dafür da, dass sich der Hauptverwaltungsbeamte, also der Bürgermeister, schützen kann vor der Pflicht zur Umsetzung rechtswidriger Beschlüsse. Das ist auch nachvollziehbar, da sich sonst der Bürgermeister auch strafbar macht. Das kann natürlich niemand von ihm verlangen. Die Beanstandungen können sich folglich aber auch nur auf solche Beschlüsse beziehen, die den Bürgermeister zu einer Handlung verpflichten.

Genau dass ist bei den beiden Beschlüssen zu den Ausschüssen nicht der Fall. Hier wird die Bürgermeisterin zu nichts verpflichtet. Es geht einzig und allein um die Selbstorganisation der Vertretung.

Nun zu der vorliegenden Begründung der Bürgermeisterin zur Beanstandung der Beschlüsse über die Ausschüsse. Die Begründung versucht lediglich zu belegen, dass alle Fraktionen einen Sitz im Ausschuss haben müssen. Es geht aus der gesamten Begründung nicht hervor, warum der Hauptausschuss verkleinert werden soll. In diesem Ausschuss waren alle Fraktionen vertreten.

Was für eine Zumutung die Begründung für die Stadtverordnetenversammlung ist, wird bei näherer Betrachtung besonders deutlich. Hierzu habe ich mir die Mühe gemacht und mir die zitierten Urteile, Beschlüsse oder auch den zitierten Satz des Grundgesetzes angesehen.

Zum zitierten Urteil des
BVerwG 7. Senat;  Urteil vom 27.03.1992 Aktenzeichen: 7 C 20/91
Tenor: Eine gemeindliche Satzung ist nicht deswegen ungültig, weil an der dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats vorangegangenen Beschlussfassung in der Mehrheitsfraktion des Rates kommunale Wahlbeamte als stimmberechtigte Fraktionsmitglieder beteiligt gewesen sind.

In dem Urteil geht es nur am Rande um die Zusammensetzung von Ausschüssen. Es findet sich jedoch kein Hinweis darauf, wie sich das Kräfte- und Meinungsspektrum im Ausschuss widerspiegeln muss. Vielmehr geht es hier um den Unterschied zwischen Ausschuss und Fraktion. Es wird klargestellt das eine Fraktion niemals die Funktionen und Kompetenzen der gesamten Volksvertretung wahrnehmen kann.  - Darum geht es bei dem bei uns anstehenden Beschluss zur Bildung der Ausschüsse auch gar nicht.

Zum Zitat aus dem Grundgesetz:
Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 GG
In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Mit diesem Zitat ist kein Bezug zu den vorliegenden Beschlüssen zur Bildung der Ausschüsse herzustellen. -

Zum zitierten Urteil des
BVerwG  7. Senat Entscheidungsdatum vom 07.12.1992 7 B 49/92
Tenor: Die Klägerin war eine Fraktion des beklagten Stadtrats. Da ihr nur drei Mitglieder angehören, blieb sie bei der im Wege der Verhältniswahl durchgeführten Besetzung der Ratsausschüsse, die jeweils aus 13 Mitgliedern bestehen, unberücksichtigt.
Die Klage ist in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nicht angenommen.

In dem Urteil wird wie folgt auch auf die demokratische Repräsentation eingegangen:
Die Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen. Aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation und der Einbeziehung der Ausschüsse in dieses Prinzip folgt zugleich, dass die Ausschusssitze nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen vergeben werden können, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben.

Durch die Anwendung der Berechnung von Haare-Niemeyer ist natürlich das Prinzip der Repräsentation eingehalten worden.

Weiter heißt es: Die einzelnen Fraktionen haben Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nur nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl. Das trifft auch dann zu, wenn eine Fraktion so klein ist, dass auf sie nach den maßgeblichen proportionalen Sitzzuteilungsregeln und der jeweils gegebenen Ausschussgröße kein Sitz entfällt; in diesem Fall geht die betreffende Fraktion folglich bei der Zuteilung der Ausschusssitze trotz ihres grundsätzlichen Anspruchs auf gleichberechtigte Mitwirkung leer aus. Dies ist auch zulässig, wenn die Fraktion in keinem der Ausschüsse vertreten ist. Zwar kann dem begegnet werden, indem die Ausschussgröße so festgelegt wird, dass eine proporzgerechte Berücksichtigung selbst der kleinsten Fraktion möglich ist. Doch lässt sich die Zahl der Ausschussmitglieder nicht beliebig erhöhen, ohne dass hierunter die Effektivität der Ausschussarbeit leidet. Im Blick auf die Notwendigkeit funktionsgerechter Aufgabenerfüllung ist die Festlegung einer Ausschussstärke von 13 Mitgliedern, die etwa einem Viertel der Zahl der Ratsmitglieder entspricht, sachlich gerechtfertigt.

Dieser letzte Satz wird nun von der Verwaltung in der vorliegenden Begründung herangezogen, um die Unrechtmäßigkeit der Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen zu begründen. Das Gericht bezog sich jedoch bei dem einen Viertel auf das Verhältnis in dem Gemeinderat, der von einer Fraktion beklagt war. Das Gericht hat nicht geprüft welche Verhältnisse sonst noch zulässig sind. 

Dazu finden sich aber Hinweise im Kommentar der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) von Schumacher; November 2008; zu § 43, Seite 5 und 6

Dort wird ein Urteil des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes vom 07.10.1992 wie folgt zitiert: Eine zu große Anzahl von Ausschussmitgliedern verhindert ein effizientes Arbeiten des Ausschusses und damit die durch die Ausschussbildung beabsichtigte Entlastung der Gemeindevertretung. Der BayGH hat es daher für zulässig angesehen, dass eine Fraktion mit 10 vom Hundert der Sitze in der Gemeindevertretung bei der Vergabe der Sitze in den Ausschüssen unberücksichtigt bleibt.

Weiter heißt es zum § 43 auf Seite 6 des Kommentars zur BbgKVerf: Grundsätzlich ist allerdings zu beachten, dass die Bestimmung der Anzahl der Ausschussmitglieder in die Organisationsautonomie der jeweiligen Mehrheit der Vertretung fällt. .. Die Vertretung ist nicht verpflichtet, die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse in besonderen Fällen so weit zu erhöhen, dass auch kleinere Fraktionen in den Ausschüssen berücksichtigt werden.

Ich bitte Sie mit der Abstimmung über die beanstandeten Beschlüsse deutlich zu machen, dass sich die Stadtverordneten nicht in unzulässiger Art und Weise in die Selbstorganisation der SVV hineinreden lassen.

Zudem bitte ich Sie mit der Abstimmung deutlich zu machen, dass Beanstandungen ein untaugliches Mittel sind, um politische Ziele umzusetzen.

Ich appelliere auch an die Abgeordneten, die meinen durch die Beanstandung besser gestellt zu werden.  Politische Ziele müssen politisch realisiert werden – im Dialog.

Wir sind bereit dazu auch mit allen Fraktionen zu verhandeln - dies aber im offenen Dialog.