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Kommunalwahlprogramm 2019

Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Zossen ist dringend erforderlich. Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur sehen, was in ihrer Stadt neu gebaut wird, sondern sie wollen auch wissen, wohin sich die Stadt entwickeln wird.

Eine Stadt kann sich nur nachhaltig entwickeln, wenn Stadtstruktur und Wohnen, Wirtschaft und Umwelt, Verkehr und technische Infrastruktur, Soziales und Gesundheit, Kultur und Sport, Stadtmarketing und zivilgesellschaftliches Engagement aufeinander abgestimmt sind. Als Orientierung gilt dabei ein mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeitendes Leitbild. Diese Forderung stellt DIE LINKE schon seit längerem. Dabei zwingen uns der Klimawandel, begrenzte Ressourcen und steigende Kosten für Energie neu darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft leben wollen. Eine attraktive Innenstadt sowie moderne lebenswerte Ortsteile gehören ebenso dazu.

Ortsentwicklung mit Augenmaß - Flächenverbrauch minimieren!

Eine bürgerfreundliche Verwaltung beginnt dort, wo von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Anliegen in angemessener Zeit bearbeitet, Anfragen überhaupt erst einmal beantwortet werden und die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch erreichbar sind.

Wir fordern, dass alle Sachverhalte, die die Entwicklung unserer Stadt mit ihren Ortsteilen betreffen, öffentlich behandelt und die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt werden.

Eine Stadt wie Zossen ist Teil einer kommunalen Familie. Zu ihr gehören auch Land und Kreis. Wie in jeder Familie wird auch hier so manches Mal gestritten, weil die Interessen sehr unterschiedlich sein können. Kommunale Partner sind aufeinander angewiesen. Deshalb ist ein respektvoller Umgang der Familienmitglieder eine wichtige Voraussetzung für die sachliche Lösung von strittigen Fragen und Meinungsverschiedenheiten. Dieser respektvolle Umgang ist jedoch in letzter Zeit verlorengegangen. Wir wollen deshalb auch nach neuen Formen suchen, um die Zusammenarbeit wieder zu versachlichen.

Zossen mit seinen Ortsteilen zeichnet sich durch ein Landschaftsbild mit sehr vielfältigen Facetten aus. Da gehen Wiesen und Felder über in Wald und Heide, diese führen bis an Seen und Kanäle heran. Mittendrin die Siedlungen, in denen wir leben.

Die, die wir darin leben, sind auch für den Umwelt- und Klimaschutz in unserer Region verantwortlich. Der Schutz von Natur und Umwelt ist für uns kein Luxus, um den man sich kümmern kann, wenn alles andere erledigt ist. Er gehört zu den Aufgaben einer vernünftigen Stadtpolitik.

Der Erhalt der Biodiversität im Naturraum in und um Zossen wird angesichts des Artensterbens ein immer dringenderes Anliegen zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

Wir wollen, dass Zossen eine pestizidfreie Kommune wird. Anstelle von Grünanlagen mit Rasen könnten Wildblumenwiesen angelegt werden. Bei den stadteigenen Gebäuden und bei denen der Zossener

Wohnungsbau GmbH sollte alles getan werden, um den Strom- und den Wärmeverbrauch weiter zu senken. Dort wo die Möglichkeiten bestehen, sollen die Dächer mit Solarstromanlagen bestückt werden.

Wir rufen alle Wirtschaftsunternehmen, alle Bürgerinnen und Bürger auf, Müll und Plastik zu vermeiden! 
Wir nehmen den Baum- und Alleenschutz ernst und wollen ihn aktiv betreiben.
Wir unterstützen eine regionale und nachhaltige Lebensmittelproduktion.

In Bebauungsplänen sollen auch der Klimaschutz und die Klimaanpassung berücksichtigt werden und die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie sollen verstärkt berücksichtigt werden.

Wir wollen nachhaltige Mobilität ermöglichen! Sichere Wege für Groß und Klein. Priorität müssen die Instandhaltung und der bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur haben. Insbesondere geht es dabei um die Geh- und Radwege. Wir setzen uns für mehr Tempo-30-Zonen an den Bushaltestellen ein. Der Ausbau von Fahrradwegen zwischen den Ortsteilen würde wesentlich zu mehr Sicherheit bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern führen. Hierfür ist ein Radwegekonzept für die Stadt Zossen dringend erforderlich. Priorität haben dabei sichere Schulwege.

Wir setzen uns ein für eine Verbesserung des ÖPNV innerhalb des Stadtgebietes. Dafür wollen wir die Einsetzung eines Rufbusses prüfen lassen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Zossen über den ÖPNV gut an Potsdam und den Flughafen BER angebunden wird.

Wir befinden uns im digitalen Wandel. Das Internet begleitet täglich immer mehr Menschen in Beruf und Freizeit und erhöht damit auch den Lebenskomfort vieler Menschen. Wir wollen, dass auch die Verwaltung sich den digitalen Herausforderungen stellt.

Zudem wollen wir freie WLAN-Hotspots in Zossen. Mobile Grüße vom Stadtpark verschicken, chatten im Café um die Ecke und online das Restaurant für den Abend reservieren: In Zossen soll das keine Utopie bleiben.

Die hohe Nachfrage nach Wohnungen in Zossen hält unvermindert an. Wenig Leerstand, fehlende Wohnungen vor allem für Menschen mit wenig Geld und ein Mangel an kleinen und barrierefreien Wohnungen kennzeichnen weiterhin den Wohnungsmarkt der Stadt. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen! Damit soll die Zossener Wohnungsbau GmbH (ZWG) beauftragt werden. Die Mieten, die wir über stadteigene ZWG beeinflussen können, sollen sozialverträglich bleiben.

Bei neuen Bebauungsplänen soll eine bestimmte Anzahl von Sozialwohnungen festgeschrieben werden. Wir favorisieren kompakte, flächensparende Bauweisen, um Grünflächen zu schonen und zu erhalten.

Das geistig–kulturelle und sportliche Leben in unserer Stadt wird maßgeblich geprägt durch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen unserer Stadt. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren mit ihrer 24-Stunden-Rufbereitschaft Tag für Tag sorgen im erheblichen Maße mit für unsere Sicherheit. Für sie hat sich in den letzten Jahren die Situation in puncto Ausrüstung und Gebäude wesentlich verbessert.

Das Vereinsleben in Zossen ist unglaublich breit gefächert, Sportvereine, Heimatvereine, Fördervereine, u.a. für Schulen und Kitas, Bildungsvereine, Kulturvereine, Freizeitvereine wie Angel- oder auch Karnevalsvereine.

Und doch hat so mancher Verein damit zu kämpfen, genügend ehrenamtlich aktiv Tätige neu zu gewinnen. Die wachsenden Anforderungen an das Arbeits- und Alltagsleben halten selbst bei gutem Willen so manchen davon ab, in Vereinen aktiv zu werden.

Wir möchten mit Vereinen gemeinsam darüber nachdenken, wie über eine finanzielle Unterstützung hinaus, das ehrenamtliche Engagement gefördert werden und durch uns unterstützt werden kann.

Für uns hat das bürgerschaftliche Engagement einen hohen Stellenwert und soll entsprechend anerkannt und gefördert werden. Hierbei geht es insbesondere um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an alle ihre Lebensumstände beeinflussenden Entscheidungen. Wir rufen alle dazu auf, wenn notwendig, ihr Anliegen auch mit Hilfe eines Bürgerentscheids zu einer Entscheidung zu bringen.

Des Weiteren geht es aber auch um ihre aktive Teilnahme an Maßnahmen für eine weitere Verbesserung des geistig-kulturellen Lebens in unserer Stadt, für einen besseren Klima und Umweltschutz oder auch um das soziale Engagement. Wir wollen mehr Beteiligung ermöglichen und Bürgerentscheide geachtet und durch die Stadtverwaltung auch umgesetzt werden.

Wir fordern, endlich einen Bürgerhaushalt einzuführen: Der Vorschlag liegt bereits in gut ausgearbeiteter Form vor. Für den Bürgerhaushalt wird ein bestimmtes Budget bereitgestellt und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über dessen Verwendung. Wir wollen eine neue politische Beteiligungskultur in Zossen.

Wir wollen, dass bei der Bereitstellung geeigneter Flächen für wachsende Unternehmen und Neuansiedlungen ein Vorrang für die Nutzbarmachung brach liegender Flächen besteht.

Wir möchten die Ansiedlung von klein- und mittelständischen Betrieben unterstützen und wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen. Wir setzen uns für die Nachhaltigkeit der entsprechenden Projekte ein. Nicht allein die Anzahl der Arbeitsplätze oder die Höhe der erwarteten Steuereinnahmen sind entscheidend, auch Energieverbrauch, Flächenverbrauch, Verkehrsaufkommen, Langfristigkeit sowie Zukunftsfähigkeit der Projekte müssen berücksichtigt werden.

Auch beim Verkauf städtischer Flächen sollen ökologische und sozioökonomische Kriterien berücksichtigt werden, um eine effiziente Flächennutzung nach verträglichen Umweltauswirkungen sicherzustellen.

Die Menschen in Zossen verspüren die Auswirkungen verfehlter Gesundheitspolitik hautnah. Gesundheit ist zur Ware geworden und Patienten zu Kunden.

Wir wollen eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung gewährleisten. Darüber hinaus ist die präventive Gesundheitsvorsorge sicherzustellen. Wir wollen wertvolle Arbeit der Gesundheitsvereine und Selbsthilfegruppen fördern!

Die Erreichbarkeit der Ärztinnen und Ärzte bzw. der umliegenden Krankenhäuser mit dem ÖPNV muss verbessert werden. Für junge Ärztinnen und Ärzte wollen wir ein Ärztehaus vorhalten. 

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um auf kommunaler Ebene zum Ausbau guter Pflegeangebote beizutragen.

Wir wollen die Einrichtung eines Familienbüros in Zossen. Das Familienbüro soll Eltern helfen bei der Suche nach Kitaplätzen, bei Fragen zur Angehörigenpflege, sowie bei der Wohnungssuche und in ähnlichen Belangen. Außerdem berät das Familienbüro Unternehmen zu Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Erfreulicherweise haben sich viele junge Familien mit Kindern entschlossen, ihren Lebensmittelpunkt nach Zossen zu verlegen. Mit der wachsenden Einwohnerzahl in unserer Stadt steigen auch die Anforderungen an die Kinderbetreuung in unseren KITAs, Schulen und Horten. Die KITAs sind in Zossen gut ausgebaut, es besteht jedoch keine konzeptionelle Vielfalt. Wir wollen ein größeres konzeptionelles Spektrum der Kitas erreichen. Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und eine schnellere Bearbeitung von KITA-Anträgen durch die Verwaltung.

Für die Kinder in den KITAs und Schulen soll ein qualitativ hochwertiges Schulessen, kostenfrei für die Eltern, zur Verfügung gestellt werden.

Wir unterstützen den Hortneubau in der Gerichtsstraße in Zossen.

Wir wollen die Situation der Grundschule Dabendorf deutlich verbessern.

Das Großprojekt im Bereich Bildung ist sicherlich der Neubau der Gesamtschule Dabendorf. Unsere Stadtverordneten haben diesem Neubau zugestimmt. Jedoch bei den Folgebeschlüssen über die Dimension des Neubaus und über den Umfang der Investitionen, der zunächst mit 18 Millionen angegeben war und jetzt 46 Millionen Euro betragen soll, ihre Bedenken klar zum Ausdruck gebracht. Die jetzt gefundene Lösung wird den Haushalt der Stadt noch über mindestens zwei Jahrzehnte belasten.

Die Aufhebung des Beschlusses für eine Integrationsschule wegen nicht gewährter Fördermittel halten wir für einen Fehler. Das Wohl der Kinder bleibt dabei auf der Strecke.

Weil uns Bildung in jedem Lebensalter so wichtig ist, setzen wir uns für moderne Unterrichtsräume und gute Ausstattung an unseren Schulen ein. Investitionen in unser KITA- und Hortangebot und Investitionen in Bildungs- und Kulturangebote für Erwachsene haben für uns in den kommenden Jahren Priorität.

Vielfältigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit – freie Trägerschaft, vielfältige Konzepte!

Um die Interessen dieser beiden Gruppen ausreichend in der Stadtplanung berücksichtigen zu können, werden entsprechende Formen und Gremien der Mitsprache benötigt. Für die Seniorinnen und Senioren existiert bei der Stadt ein Seniorenbeirat, der dies wahrnehmen kann. Für Jugendliche fehlt bisher eine adäquate Möglichkeit wie Jugendparlament oder Jugendbeirat.

Zossen ist relativ gut ausgestattet mit Jugend- und Jugendsozialarbeitern. Diese haben unsere volle Wertschätzung. Da die Anforderungen an Jugend- und Jugendsozialarbeit mit den sich ständig im Wandel begriffenen Lebensarten der Jugendlichen verändern, sollten die Stellen dafür weiter aufgestockt werden. An allen Schulen, egal welche Schulform, sollte mindestens eine Schulsozialarbeiterin, ein Schulsozialarbeiter in Vollzeit tätig sein.

Aber auch im Freizeitbereich wären Jugendsozialarbeiterinnen und -arbeiter nicht nur in den Jugendclubs und Jugendräumen angemessen, sondern auch in Vereinen, die überwiegend mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Alle Maßnahmen zum Erhalt, Ausbau und Entwicklung unserer Sportstätten werden von uns voll und ganz unterstützt.

Unsere Stadtbibliothek hat dank der Unterstützung durch die Stadt einen Bestand, der fast für alle das Richtige bereithält. Durch die Zusammenarbeit der Stadtbibliothek mit der Bibliothek in Wünsdorf ist die Versorgung auch mit modernen Medien gut abgedeckt. Dieses Niveau zu halten, ist unser Anliegen.

Unsere Museen werden sehr gut angenommen. Sie werden derzeit ausschließlich ehrenamtlich geführt. Angesichts der Altersstruktur der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der wachsenden Anforderungen an die Ausgestaltung der Museen stehen in nächster Zeit Entscheidungen über die Art und Weise, wie diese weiterbetrieben werden können, an.

Das E-Werk in Zossen musste leider schließen. Kunst- und Kreativwirtschaft werden in Zossen bislang nur am Rande beachtet. Sie sind aber eine zunehmende Größe und sollen auf ihre Art die Vielfalt Zossens widerspiegeln. Für diese Vielfalt können wir uns auch einen Wissenschaftscampus in Zossen vorstellen.

Denkmalschutz bewahrt die gemeindliche und regionale Identität. Denkmalgeschützte Gebäude und Gebiete sind einer zeitgemäßen Nutzung zuzuführen und vor Abriss und Verfall zu schützen.

Das heißt vor allem, dass Menschen mit Behinderungen in das gesellschaftliche Leben in allen Lebensbereichen einbezogen und gefördert werden. Daher wollen wir, dass in einem Zossen für alle so wenig Barrieren wie möglich existieren: im Straßenverkehr, in der Wohnung oder in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, in Behörden und auf den Gehwegen.

Geflüchteten in unserer Stadt einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen, darin sehen wir eine wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Wir setzen uns für einen von Respekt getragenen gegenseitigen Umgang und die Bekämpfung der Fluchtursachen ein.

Dabei verkennen wir nicht, dass das Zusammenleben von Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen nicht ohne Konflikte ist.

Unser Ziel ist es, auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, der Werte von Frieden, Antifaschismus und Antirassismus ein gegenseitig bereicherndes Miteinander zu ermöglichen.

Wir beteiligen uns aktiv am zivilgesellschaftlichen Engagement in der Auseinandersetzung mit rassistischem und faschistischem Gedankengut. Wir unterstützen aktiv die Friedens- und Umweltinitiativen vor Ort.

Wir wollen auch in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden suchen.

V.i.S.d.P.: Felix Thier

DIE LINKE. Teltow-Fläming

Zinnaer Straße 36, 14943 Luckenwalde

www.dielinke-tf.de

Gestaltung:
Carsten Preuß, carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de 
Dr. Rainer Reinecke, info@r-reinecke.de

Titelfoto: Dr. Rainer Reinecke

Zossen 2019