Haushalt 2010 beschlossen

Mehr Geld für Schulen, Kitas und Straßen

Einstimmig ist der Haushalt 2010 für die Stadt Zossen von der Stadtverordnetenversammlung am 24.03.2010 beschlossen worden. Dem Beschluss ging eine Marathonsitzung voraus.

Das Gesamtvolumen des Haushaltes ist mit 37,7 Mio. € so hoch wie noch nie veranschlagt. Der überwiegende Teil der Ausgaben wird für die Erledigung der Pflichtaufgaben verwendet. Unbestritten waren auch die beschlossenen Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden und die Ausgaben für die neue Kita in Wünsdorf.

Über die Verteilung der darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mittel wurde jedoch lange diskutiert. Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und VUB hatten 21 Änderungsanträge zum Zossener Haushaltsplanentwurf eingereicht, über die verhandelt wurde. Im Ergebnis gab es gegenüber dem vorgelegten Haushaltsentwurf eine Reihe von Änderungen, mit denen die Vorschläge der drei Fraktionen weitgehend berücksichtigt werden konnten.

Zusätzlich in den Haushalt aufgenommen wurden folgende Punkte:

• Erhöhung der Tiefbaupauschale (auf 397.100 €)
• Erhöhung der Hochbaupauschale (auf 300.000 €)
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept (15.000 €)
• Förderung des Tourismus (Dachmarke „Der Teltow“; Deutscher Wandertag, touristische Bestandserfassung)  (10.000 €)
• Anschaffung von Whiteboards (für die Grundschulen Dabendorf, Zossen und Glienick)  (23.300 €)
• Streetworker oder Schulsozialarbeiter (25.000 €) 
• Aufstockung der Mittel zur Unterstützung der Sicherheitspartnerschaft (auf 2.500 €)
• Zuschuss Zossener Tafel (1.000 €)
• Zuschuss Bücherstadtfestival Wünsdorf (1.500 €) 
• Die Mittel für das Sportforum Zossen in Dabendorf erhielten einen Sperrvermerk, außer den Kosten zur Erstellung der Antragsunterlagen für die Fördermittel und für die Konzepte Finanzen, Betreiberschaft und Sportstättenentwicklung. Die Verpflichtungsermächtigung für 2011 in Höhe von 5,6 Mio. € ist zweckgebunden an die zu beantragenden Fördermittel und die 200.000 € Eigenanteil in 2010 sind gebunden an die zu beantragenden Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II. Sollten die Fördermittel nicht bereit gestellt werden, wird über die Verwendung der Eigenmittel erneut entschieden.

Zudem wurden folgende Protokollvermerke beschlossen:

• Zur Nordumfahrung Dabendorf wird es bis Ende September 2010 eine freiwillige Einwohnerbefragung in der gesamten Stadt bei getrennter Auswertung für Dabendorf geben.
• Zum kostenlosen Schulessen wird 2010 gemeinsam ein Verfahren unter Einbindung des SJBS erarbeitet mit dem das kostenlose Schulessen umgesetzt werden kann.