Zossener Gespräche - Ist Zossen pleite?

Zu diesem Thema lud DIE LINKE Zossen zu einer Informationsveranstaltung ins Hotelrestaurant Weißer Schwan Zossen ein.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Max Reimann (Ortsbeirat Zossen). Gesprächspartner war Carsten Preuß (Fraktionsvorsitzender DieLinke/SPD in der SVV Zossen).

Was bedeutet Pleite?

Die Frage, ob Zossen Pleite ist, wurde gleich zu Beginn gestellt. Carsten Preuß gind auf die Definition des Begriffes "Pleite" ein: zum einen handelt es sich um den wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Unternehmens
"das Unternehmen steht kurz vor der Pleite". Die Stadt Zossen ist aber kein Unternehmen.
Zum anderen geht es um etwas, was sich als Reinfall entpuppt, was sehr enttäuschend endet, und also eine Pleite war. Die Wahrung der Haushaltsgrundsätze "Haushaltswahrheit" und "Haushaltsklarheit" war wohl mit Bezug auf die vergangenen Jahre angesichts des jetzt vorliegenden Entwurfes des Haushaltsplanes 2020/2021 eine Pleite.

Kommune pleite?

Konkret antwortete Carsten Preuß, auf die Frage, ob eine Kommune pleite gehen kann? "Im Prinzip ja, aber":
Er erinnerte an die einstige Autometropole Detroit, die 2013 nicht mehr Zahlungsfähig war. Rund 18,5 Milliarden Dollar hatte die Stadt an Schulden angehäuft. Und die Stadt hat Insolvenz angemeldet.
Aber: In Deutschland geht das nicht: In allen Gemeindeordnungen der Bundesländer findet sich dieser oder ein ähnlicher Satz: "Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommune ist unzulässig". In Deutschland existiert ein gesamtstaatlicher Haftungsverbund aus Bund, Ländern und Kommunen. Das heißt, dass im Extremfall die Länder für die Kommunen einstehen müssen.

Über welche Finanzmittel verfügt die Kommune?

Anschließend wurden die Aufgaben erläutert, die eine Kommune mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln leisten kann bzw. muss.

Überraschend war die Antwort auf die von Max Reimann gestellte Frage, "was hat die Gemeinde für Finanzmittel zur Verfügung"? Das Haushaltsvolumen der Stadt Zossen beläuft sich zwar auf 63 Mio. € aber nicht alles steht der Stadt zur Verfügung. Die Transferaufwendungen machen in Zossen über 60% aus. Hinzu kommen die Personalaufwendungen, die knapp 20% ausmachen und die Abschreibungen belaufen sich 5%. 11% umfassen die Sach- und Dienstleistungen (hier liegt der Gestaltungsspielraum!).

Welche Transferaufwendungen muss Zossen erbrigen?

Zu den dominierenden Transferaufwendungen gehören die Finanzausgleichsumlage (13 Mio. €), die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet wird, die Gewerbesteuerumlage (etwa 7 Mio. €) und die Kreisumlage (27 Mio. €). Das sind insgesamt 47 Mio. €. Allein Die Kreisumlage macht in Zossen 43% der Ausgaben aus.
Carsten Preuß erläuterte die Aufgaben, die ein Landkreis zu erfüllen hat. Zur Finanzierung dieser Aufgaben dient die Kreisumlage. Unterm Strich sollen Aufgaben wie etwa die Schülerbeförderung oder der Betrieb weiterführender Schulen dank der Kreisumlage für alle angehörigen Gemeinden günstiger werden. Nach dem Motto: Wir tun uns zusammen, nicht jeder muss seine eigene weiterführende Schule betreiben, wir teilen die Kosten.
In Teltow-Fläming ist die Kreisumlage 2020 auf 42 Prozent gesenkt worden (2019 noch 46%).

Wo steht Zossen im Vergleich zu anderen Kommunen?

Spannend war die Antwort auf die Frage: Zahlen alle Kommunen im Landkreis einen so hohen Prozentsatz ihrer Einnahmen als Kreisumlage an den Landkreis?
Nein! In den Kommunen des Landkreises macht die Kreisumlage zwischen 23% und 31% des Haushaltsvolumen aus. In Zossen sind es hingegen 43%

Wie wird die zu leistenden Kreisumlage berechnet?

Grundlage der Berechnung der Kreisumlage ist die Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen.
Bei der Steuerkraftzahl für die Gewerbesteuer werden nicht die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden herangezogen, sondern die möglichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei einem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz.

Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz der 16 Kommunen des Landkreises liegt bei 324%. Zossen ausgenommen, bewegt sich der Hebesatz der kreislichen Kommunen zwischen 315 und 380%.
Zossen wird bei der Berechnung der Kreisumlage so behandelt, als wenn diejenigen, die in Zossen Gewerbesteuern zahlen müssen nicht auf der Basis eines 200 Hebesatzes Gewerbesteuern zahlen müssten, sondern auf der Basis eines Hebesatzes von 324%. Für Zossen werden also die möglichen Gewerbesteuereinnahmen herangezogen und nicht die tatsächlichen. Da aber die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen niedriger liegen als die möglichen Einnahmen zahlt Zossen eine prozentual höhere Kreisumlage. Gleiches gilt für die Finanzausgleichsumlage.

Wie sieht die Haushaltslage in Zossen 2020 und in den Folgejahrens aus?

Im Haushaltsplanentwurf 2020 steht nun ein Minus von 16 Mio. € und als Ansatz für 2021 steht ein Minus von über 30. Mio. €. Diese Entwicklung ist nicht neu. In den vergangenen Jahren ist der Haushaltsausgleich nur durch die Entnahmen aus der Rücklage gelungen, die nunmehr aber aufgebraucht ist.

Die geplanten Investitionen wurden nicht realisiert. Seit 2017 wurden weniger Mittel als geplant für Investitionen ausgegeben. 2017 waren 5,5 Mio. € geplant, Ausgegeben wurden 2,1 Mio. €. 2018 wurden 3,6 Mio. € für Investitionen ausgegeben, geplant waren 8 Mio. €. 2019 waren 6,6 Mio. € geplant. Spannend wird jetzt die Überprüfung des Ist.

Ein Problem sind sicherlich die großen Unterschiede bei den Erträgen zwischen Plan und Ist insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen. Zudem müssen immer auch Gewerbesteuerrückzahlungen die zwischen jährlich 8 und 12 Mio. € jährlich liegen, eingeplant werden.

2015 wurde durch eine Mehrheit der SVV beschlossen, den Höchstbetrag des Kassenkredites von 17 auf 25  Millionen Euro aufzustocken, um so die Umlagen bezahlen zu können. Der Kassenkreditbestand ist ein typischer Indikator zur Abbildung einer defizitären Haushaltslage. Im März 2019 wurde ein Nachtragshaushalt für 2019 beschlossen. Dieser sah bereits für 2020 ein negatives Ergebnis von 20 Mio. € vor.
Nun liegt das Defizit für 2020 bei 16 Mio. €.

Wie nun weiter?

Carsten Preuß ging darauf ein, wie es jetzt weitergehen kann:
Da noch kein Haushalt vorliegt, befindet sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung.
Da der vorliegende Haushaltsplanentwurf nun ein Defizit für 2020 von 16 Mio. € und für 2021 von über 30 Mio. € aufweist, verletzt die Stadt damit geltendes Recht. Damit kann die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts verweigern oder an Auflagen binden. In der Regel wird sie der Gemeinde die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vorschreiben und ggf. weitere Auflagen für den aktuellen Haushalt erlassen.
Für Zossen bedeutet das jetzt zu prüfen, wie die Situation in den kommenden Jahren überwunden werden kann.
Hierzu gilt es, Gewerbesteuerhebesatz, Schlüsselzuweisungen, FAG-Umlage und Kreisumlage zusammen zu denken.

Für Zossen ist es jetzt sinnvoll, verschiedene Modelle durchzurechnen. Das hatte Carsten Preuß auch im letzten Finanzausschuss vorgeschlagen.

Wichtig ist für DIE LINKE Zossen, dass die Möglichkeit, auch in der Haushaltssicherung etwa 3% für freiwillige Aufgaben ausgeben zu können, genutzt wird. Hierzu zählen die Ausgaben z. B. für die Bibliotheken und die Ausgaben für die Ortsteile bzw. die Mittel für Vereine.
DIE LINKE Zossen will, das auch das Gute Kitagesetz umgesetzt wird, der Digitalpakt Schulen und das künftig Fördermittel stärker genutzt werden.

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