Verzicht auf Millionen Steuereinnahmen

Stadt Zossen hat auf 4,8 Mio € Steuereinnahmen verzichtet

Niedriger Gewerbesteuerhebesatz seit 2005 hat sich nicht ausgezahlt

Die Stadt Zossen hat in den Jahren 2005 bis 2007 auf ca. 4,8 Mio. € Steuereinnahmen verzichtet. Das ergab eine Anfrage an die Landesregierung von Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE).

Durch die ab 2005 erfolgte Herabsenkung der Gewerbesteuer auf den Mindesthebesatz von 200 Prozent gingen der Stadt Zossen allein im Jahr 2007 Steuereinnahmen in Höhe von ca. 2,4 Mio. € verloren. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung vom 03. März 2009 hervor. Verglichen wurde der Hebesatz mit dem Landesdurchschnitt von 317 Prozent. Bereits 2008 hatte eine Anfrage von Christoph Schulze (SPD) ergeben, dass die Stadt Zossen im Jahr 2005 auf ca. 1 Mio. € und im Jahr 2006 auf 1,4 Mio. €. Steuereinnahmen verzichtet hatte

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Jürgen Steinert (DIE LINKE) erklärte zu den vorliegenden Zahlen: „Selbst wenn man die Abführung über die Kreisumlage berücksichtigt, hat die Stadt auf etwa 2,2 Mio. € verzichtet. Hierbei ist das Jahr 2008 noch nicht einmal mit einberechnet“.

Die Anfrage an die Landesregierung geht auf die Fraktion DIE LINKE der SVV Zossen zurück. Sie wollte die Auswirkungen der Senkung des Hebesatzes auf die Stadtfinanzen prüfen. „Das Ergebnis ist alarmierend“, so deren Fraktionsvorsitzender Carsten Preuß. Ziel war es seinerzeit, durch den sehr niedrigen Hebesatz neue Gewerbeansiedlungen zu erreichen und dadurch mehr Steuereinnahmen zu erzielen. „Es ist nicht zu erkennen, dass die Stadt vier Jahre nach der Senkung des Hebesatzes nun finanziell besser dasteht. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, so Preuß.

Die Gewerbesteuer soll einen Ausgleich für die Belastungen schaffen, die den Gemeinden durch die Gewerbebetriebe entstehen. Mit den Gewerbesteuereinnahmen soll u. a. die notwendige Infrastruktur (z. B. Straßenbau) geschaffen und die Daseinsvorsorge (z. B. Kindergärten) gewährleistet werden. Hier steht die Stadt Zossen gerade vor großen Aufgaben. Beispielsweise soll in Wünsdorf eine neue Kita gebaut werden, die Oberschule in Wünsdorf benötigt eine Erweiterung und die Grundschule in Glienick muss saniert werden. „Die Vorzugsvariante für die neue Kita in Wünsdorf mit Vollküche und einer Kapazität von 200 Kindern würde 3,2 Mio. € kosten. Bei einem landesdurchschnittlichen Hebesatz über die letzten vier Jahre hätte die Stadt Zossen diese Kosten aus eigener Kraft längst aufbringen können“, so Steinert.

Für Unternehmen hat sich mit der Unternehmenssteuerreform 2008 hinsichtlich der Gewerbesteuer eine Entlastung ergeben, da eine höhere Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer möglich wurde. Bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent kann für Einzelunternehmen und natürliche Personen einer Personengesellschaft grundsätzlich eine volle Entlastung erreicht werden

Carsten Preuß
Fraktionsvorsitzender