Unterschriftenübergabe gegen weitere Gewässerprivatisierung
Am Donnerstag, den 25.02.2010 um 14 Uhr werden vor dem Brandenburger Tor weitere Unterschriften gegen die Gewässerprivatisierung übergeben. Bislang liegen dem Petitionsausschuss des Bundestages 84. 000 Unterschriften vor, so Carsten Preuß, der Initiator der Petition. Mit den Unterschriften, die am 26.02. übergeben werden sollen steigt die Zahl der Unterstützer der Petition auf über 100.000. Damit handelt es sich um eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies muss sich nun auch politisch auszahlen.
Ziel der Petition ist es, dass Gewässer den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können. Denkbar ist eine Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG). Im § 3 AusglLeistG kann, ähnlich wie für das Nationale Naturerbe, ein weiterer Absatz eingefügt werden, der die kostenlose Übertragung der Gewässer an die Länder bzw. Kommunen vorsieht.
Die Seen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Die Privatisierung der Gewässer birgt die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer verboten oder kostenpflichtig werden.
Eine Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gegen die weitere Gewässerprivatisierung ist von der Bundesregierung am Freitag, im Dezember 2009 abgelehnt worden und vom Bundesrat zur Beratung an seine Ausschüsse verwiesen worden.
Der Umweltausschuss des Bundesrates beschäftigt sich auf seiner Sitzung am 28. Januar 2010 mit dem Antrag. Es ist jedoch davon auszugehen, dass keine Entscheidung fallen wird. Um keine Abstimmungsniederlage hinnehmen zu müssen deutet einiges darauf hin, dass eine Vertagung (Verschiebung) beantragt wird. Mehr ist wohl nicht drin. Es geht offensichtlich nicht so richtig weiter. Weder im Bundestag noch im Bundesrat lassen sich derzeit Mehrheiten finden.
Carsten Preuß betont: "Es komme jetzt darauf an, den Druck auf die Bundesregierung und den Bundesrat aufrecht zu erhalten. Die Bundesregierung wird nicht freiwillig auf die Einnahmen aus der Gewässerprivatisierung verzichten“.
Daher wird die Unterschriftensammlung gegen die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland fortgesetzt. Die Unterschriftenliste kann unter www.dielinke-zossen oder www.bund-brandenburg.de heruntergeladen werden oder telefonisch unter 0331 - 237 00 141 angefordert werden.