Über 109.000 Unterschriften gegen die weitere Gewässerprivatisierung

Über 109.000 Unterschriften gegen die weitere Gewässerprivatisierung Weitere Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses am 25.02.2010 übergeben

Am Donnerstag, den 25.02.2010 wurden in Berlin, vor dem Brandenburger Tor, weitere knapp 25.000 Unterschriften gegen die Gewässerprivatisierung an Sabine Stüber, Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben.

Insgesamt ist die Zahl der Unterstützer der Petition auf über 109.304 gestiegen. „Damit handelt es sich um eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Carsten Preuß, Initiator der Petition. „Dies muss sich nun auch politisch auszahlen“, forderte er.

Ziel der Petition ist es, dass Gewässer den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können. Derzeit gibt es von Seiten der Bundesregierung ein Angebot, dass die Länder die 15.000 Hektar Wasserflächen, die dem Bund gehören, im Paket kaufen können. Bei einen durchschnittlichen Kaufpreis von etwa 2.000 €/ha bedeutet das für Brandenburg (9.400 ha) etwa 19 Mio. Euro und für M-V (4.200 ha) etwa 8,5 Mio. Euro. Dieses Angebot wird das Problem jedoch noch nicht lösen.

Die Seen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Die Privatisierung der Gewässer birgt die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer verboten oder kostenpflichtig werden.

Foto: privat; Kirsten Tackmann (DIE LINKE), Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen), Carsten Preuß (BUND Brandenburg), Thomas Nord (DIE LINKE), Sabine Stüber (Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages), Arnd Müller (BUND Mecklenburg-Vorpommern), sowie Vertreter der Interessengemeinschaft "pro Malchiner See".

Eine Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gegen die weitere Gewässerprivatisierung wird derzeit in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Der federführende Umweltausschuss beschäftigt sich auf seiner Sitzung am 11. März 2010 mit dem Antrag. „Es handelt sich um ein Problem, dass zwar nicht alle Bundesländer betrifft, aber für die notwendige Änderung der Rechtslage bedarf es der Solidarität aller Bundesländer“ so Carsten Preuß.

Es kommt jetzt darauf an, den Druck auf die Bundesregierung und den Bundesrat aufrecht zu erhalten. Daher wird die Unterschriftensammlung gegen die Gewässerprivatisierung fortgesetzt. 15.000 Hektar Wasserflächen gehören noch der BVVG und drohen privatisiert zu werden. Davon befinden sich 4.200 ha in Mecklenburg-Vorpommern und 9.400 ha in Brandenburg.

Hintergrundinformationen:

Die Unterschriftenlisten können unter www.bund-brandenburg.de oder www.dielinke-Zossen.de herunter geladen werden oder telefonisch unter 0331 - 237 00 141 angefordert werden.

Die im Bundestag eingebrachten Beschlussanträge der Fraktionen DIE LINKE und SPD gegen die weitere Gewässerprivatisierung wurden in den Fachausschüssen durch die Mehrheit von CDU/CSU /FDP abgelehnt. Derzeit liegt noch ein Gesetzentwurf zur Regelung der Privatisierungvon bundeseigenen oberirdischen Gewässern der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen im Bundestag vor.

Zahl der Unterschriften:
46.500 übergeben am 7. September 2009 von BUND
  8.500 übergeben am 7. September 2009 vom Verein pro Mellensee e.V.
28.612 Unterstützerinnen und Unterstützer der Onlinepetition
     650 direkt an den Petitionsausschuss

  9.600 Unterschriften am 25.02.2010 von BUND Brandenburg
  8.400 Unterschriften am 25.02.2010 von BUND M.-V.
  3.750 Unterschriften Carsten Preuß (übergeben am 25.02.2010)
  1.405 Unterschriften pro Mellensee (übergeben am 25.02.2010)
  1.887 Unterschriften Interessengemeinschaft (IG) „Pro Malchiner See“ (übergeben
 am 25.02.2010)

Summe: 109.304 Unterschriften

Carsten Preuß . Johnepark 34 . 15806 Zossen . E-Mail: carsten.preuss@t-online.de
Tel.: (03377) 303439 oder (03371) 6082415