Stiefmütterlich behandelt: Radweg Kallinchen – Schöneiche – Zossen

Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung soll nun gewährleistet werden

Gemäß dem einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom April 2009 zum Konjunkturpaket II - Bereich kommunale Infrastruktur - sollten folgende Projekte realisiert werden: 

-  Priorität 1: Radweg Schöneiche - Kallinchen

-  Priorität 2: Infohaus Zesch

-  Priorität 3: Strandbad Zesch

-  Priorität 4: Kalkschachtöfen

Beschlossen wurde seinerzeit auch, dass die nächstfolgende Priorität nur zur Umsetzung kommt, wenn die Mittel noch nicht erschöpft sind bzw. die vorherige Priorität nicht realisiert werden kann. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, diese Projekte entsprechend der Priorität bei allen zuständigen Behörden anzumelden und alle erforderlichen Schritte durchzuführen, um den Mittelabfluss spätestens bis Sommer 2011 zu gewährleisten.

Die Prioritäten 2 bis 4 sind bereits begonnen bzw. abgeschlossen. Für den Radweg Kallinchen – Schöneiche - Zossen liegt eine Planung mit Kostenschätzung eines Planungsbüros vor. In dieser Kostenschätzung sind laut Planungsbüro alle Nebenkosten enthalten. Außerdem sind die zu erwartenden Kosten, auf Wunsch der Verwaltung, sehr hoch kalkuliert. Dennoch wird die Kostenschätzung von der Stadtverwaltung nicht anerkannt. Eigene Berechnungen der Stadtverwaltung gehen von noch höheren Kosten aus. Diese Situation hat zum Stillstand der weiteren Arbeiten geführt.

Damit der Fortgang der Arbeiten gewährleistet werden kann, haben der Ortsbeirat Kallinchen und auch die Ausschüsse Kultur, Tourismus und Landesgartenschau sowie Bau, Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung die Bürgermeisterin gebeten, in einem klärenden Gespräch mit dem Planungsbüro die unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Kostenstellen zu erörtern. Dies ist bislang nicht geschehen. Im Ausschuss Kultur, Tourismus und Landesgartenschau hat die Bürgermeisterin sogar erklärt, dass sie persönlich gegen das beschlossene Projekt ist.

Insofern ist es für die Umsetzung des Beschlusses dringen erforderlich, dass ein gemeinsamer Termin mit dem Planungsbüro, der Stadtverwaltung, den Vorsitzenden der Ausschüsse KTL, BBW und Finanzen sowie den Ortsvorstehern von Schöneiche und Kallinchen anberaumt wird, um die unterschiedlichen Kostenansätze des Planungsbüros und der Stadtverwaltung für den Radweg zu diskutieren, so Carsten Preuß, Vorsitzender der Fraktion SPD/LINKE/VUB. Dieser Klärungstermin ist Inhalt eines jetzt von der Fraktion SPD/LINKE/VUB eingebrachten Beschlussantrages. Sollte sich herausstellen, dass sich die Kostenansätze des Planungsbüros als tragfähig erweisen, so ist noch 2010 mit einer Ausschreibung für den Radweg zu beginnen, um die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für das Projekt zu sichern.

CP