Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2010 und 15.12.2010

Hauptthema der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 08. Dezember 2010 war die Haushaltssatzung 2011.

Zur Abstimmung standen die <media 5031 - download>Änderungsanträge</media> der Fraktion SPD/LINKE/VUB. Sie wurden von der SVV mehrheitlich beschlossen. 

Zur eigentlichen Abstimmung über die Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm bis 2014 kam es nicht, da die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung rechtswidrig abgebrochen hat. Die Bürgermeisterin hatte die Sitzung mehrfach unterbrechen lassen und somit für Verunsicherung bei der Stadtverordnetenvorsteherin gesorgt. Nach Aussage der Kommunalaufsicht war der Abbruch der Sitzung nicht rechtmäßig.

Die Stadtverordnetenversammlung wurde am 15. Dezember 2011 fortgesetzt.

Weitere Infos zum Haushalt 2011 finden Sie hier:

In der Fortsetzungssitzung am 15.12.2010 wurde die Haushaltssatzung 2011 ohne die beschlossenen Änderungsanträge mit den Stimmen der Fraktion Plan B, CDU und Bündnis 90/GRÜNE-FDP beschlossen.

Zudem gab es folgende Beschlüsse:

• Beschlossen wurde der Antrag der Fraktion SPD/LINKE/VUB zum Bau eines Kinderspielplatzes im Ortsteil Schünow am Standort "Weg nach Mellensee".

• Der Antrag der Fraktion SPD/LINKE/VUB zur Sanierung der Feuerwache Schöneiche wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Hier soll der Antrag zusammen mit dem Antrag auf Neubau beraten werden. Weitere Infos zur Feuerwache Schöneiche finden Sie hier:

• Petra Miersch von der Fraktion SPD/LINKE/VUB wurde als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin gewählt.

• Die Fraktion Plan B hat den Antrag zur Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle im Bauamt zurückgezogen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Fraktion SPD/LINKE/VUB argumentiert, dass die Verwaltung einen Haushaltsplan mit Investitionsplan und Stellenplan vorgelegt hat, der in unveränderter Form beschlossen wurde. Es ist davon auszugehen, dass der Stellenplan mit den Aufgaben, die sich aus dem Haushaltsplan ergeben, in Übereinstimmung steht. Die Verwaltung sollte somit in der Lage sein, mit dem Personal gemäß Stellenplan, den Haushaltsplan abzuarbeiten. Eine zusätzliche Stelle ist somit nicht notwendig. Sollten sich im laufe des Haushaltsjahres zusätzliche Aufgaben ergeben, kann im Rahmen eines Nachtragshaushaltes erneut darüber befunden werden.

• Beschlossen wurde der Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan "An den Pferdekoppeln" im Ortsteil Zossen.

• Beschlossen wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "TFR-Offroad- und Fahrsicherheitszentrum" im Ortsteil Kallinchen. 

• Als berufener Bürger im Finanzausschuss wurde Lutz Haenicke auf Vorschlag der Fraktion SPD/LINKE/VUB benannt.

• Die Satzung zur Erhebung der Realsteuern der Stadt Zossen wurde beschlossen.

• Beschlossen wurde zudem die Geschäftsordnung der Stadt Zossen.

• Das Mediationsverfahren in der SVV wird nicht weitergeführt.

• Auf Antrag der CDU Fraktion wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, ob das Quergebäude am Postareal unter Einbeziehung des Hofes und des Platzes dahinter zur Unterbringung der im Ortsteil Zossen benötigten Kita geeignet sei. Das Prüfergebnis soll zur Sitzung des SJBS am 10. März 20121 vorgelegt werden.