Stadt Zossen soll auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes für das Haus der Demokratie verzichten

Finanzielle Mittel der Stadt sollen effektiver genutzt werden

Der Landkreis Teltow-Fläming möchte das Haus in der Fischerstraße 26 in Zossen von der Struktur- und Wirtschaftsgesellschaft (SWFG) erwerben um es für mindestens 10 Jahre für gemeinnützige Zwecke zu nutzen, oder es für derartige Zwecke zur Verfügung zu stellen. Angedacht ist, dass Grundstück dem Trägerverein für das „Haus der Demokratie" zur Verfügung zu stellen. Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen hatte daraufhin angekündigt, das Vorkaufsrecht für das Grundstück in Anspruch nehmen zu wollen. Die Fraktion SPD/LINKE/VUB hat nun einen Beschlussantrag eingebracht, mit dem auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichtet werden soll.

Die Stadt wäre mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes verpflichtet, dass Grundstück für mindestens 10 Jahre für gemeinnützige Zwecke zu nutzen, oder es für derartige Zwecke zur Verfügung zu stellen. Um diese Nutzung zu gewährleisten, müsste die Stadt Zossen das derzeit nicht nutzbare Gebäude sanieren. Neben dem Kaufpreis würden somit auch die Kosten für die Sanierung des Gebäudes auf die Stadt drauf zu kommen. Nach einer vorliegenden Kostenschätzungen belaufen sich die Sanierungskosten auf zunächst mindestens 300.000,00 €.

Hinsichtlich der künftigen Nutzung des Grundstückes verfolgen die Stadt Zossen und der Landkreis offensichtlich die gleichen Ziele. Beide sind zudem an die Regelungen der Sanierungssatzung gebunden. „Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes würden die notwendigen Sanierungskosten allerdings nicht vom Landkreis aufgebracht, sondern müssten von der Stadt Zossen aufgebracht werden", so Carsten Preuß, Vorsitzender der Fraktion SPD/LINKE/VUB. Für die Stadt Zossen ist es aus wirtschaftlicher Sicht von Nachteil, das Grundstück zu übernehmen.

Mit dem nun vorliegenden Beschlussantrag könnte die Stadt Kosten für den Kauf und für die Sanierung des Grundstückes in der Fischerstraße einsparen und die eingesparten Mittel für dringend benötigte Maßnahmen in der Stadt nutzen.

CP