Sondersitzung des Hauptausschusses am 22. November 2010
In der letzten Hauptausschusssitzung am 28.10.2010 wurde vereinbart, dass die Bürgerbefragung zu den Bahnquerungsvarianten in Dabendorf von Mitte bis Ende Januar 2011 stattfinden soll. Festgelegt wurde während dieser Sitzung auch, dass Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sind, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Maßgeblich für das weitere Handeln in der Stadt sollte das Abstimmungsergebnis der gesamten Stadt sein. Das Abstimmungsverhalten des bewohnten Gemeindeteils Dabendorf sollte informativen Charakter haben.
In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am 22. November 2010 hat die Bürgermeisterin den Termin der Befragung allerdings verschoben. Nun soll die Befragung vom 07.03.2011 bis 22.03.2011 stattfinden. Zudem wurden viele der vereinbarten Eckdaten der Befragung durch die Bürgermeisterin wieder in Frage gestellt. So votieren die Mitglieder der Fraktion Plan B und die Bürgermeisterin nunmehr dafür, dass Bürgerinnen und Bürger erst abstimmungsberechtigt sein sollen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Vertreter der Fraktion SPD/LINKE/VUB plädierten dafür, dass Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sein sollen, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Das Quorum (Zahl derer, die sich an der Befragung beteiligen müssen, damit das Ergebnis Gültigkeit erlangt) möchte die Fraktion Plan B und die Bürgermeisterin möglichst hoch ansetzen (25% bzw. 50%). Die Vertreter der Fraktion SPD/LINKE/VUB plädierten für ein Quorum, das sich an die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für Einwohneranträge anlehnt (10%).
Das Abstimmungsverhalten des bewohnten Gemeindeteils Dabendorf soll nach den Vorstellungen der Fraktion Plan B und der Bürgermeisterin maßgeblich für die Entscheidung der Stadt sein. Das Abstimmungsergebnis des gesamten Stadtgebietes soll hingegen nur informativen Charakter haben. Da es hier um Mittel des Gesamthaushaltes der Stadt Zossen geht und viele Ortsteile auf Projekte verzichten müssen, wenn die Nordumfahrung gebaut wird, plädierten die Vertreter der Fraktion SPD/LINKE/VUB dafür, das dass Abstimmungsergebnis der gesamten Stadt maßgeblich für das weitere Handeln der Stadt sein sollte. Das Abstimmungsverhalten des bewohnten Gemeindeteils Dabendorf sollte – wie während der Hauptausschusssitzung am 28.10.2010 bereits vereinbart - informativen Charakter haben.
Die Befragung soll in Form einer Briefwahl mit frankiertem Rückantwortbrief erfolgen. Das Wählerverzeichnis soll in der 2. Januarwoche ausgelegt werden. Die Auszählung soll am 23.03.2011 um 10:00 Uhr im Rathaus erfolgen.
In der nächsten ordentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 02.12.2010 um 19:00 Uhr müssen zu den genannten offenen Punkten Entscheidungen getroffen werden. Zudem müssen noch folgende wichtige Fragen entschieden werden:
- Über welche Variante der innerörtlichen Bahnquerung soll abgestimmt werden (Tunnel oder Brücke)?
- Wie sollen die Fragen auf dem Stimmzettel formuliert sein?
- Welche zusätzlichen Informationen sollen auf dem Stimmzettel enthalten sein?
- Welche zusätzlichen Unterlagen sollen mit dem Stimmzettel versendet werden?
- Welche Informationen sollen im Stadtblatt von Zossen zu den beiden Varianten veröffentlicht werden?
Weitere Infos zur geplanten Bahnquerung in Dabendorf finden Sie hier: