Resümee zur Zossener Politik
Nachfolgend habe ich Informationen zur Zossener Politik für diejenigen notiert, die sich vielleicht nicht so eingehend mit der Zossener Politik befassen konnten.
Dazu stellt sich folgende Frage: Warum kann der bösartige Streit in der Zossener Politik nicht beendet werden?
Natürlich ist es ganz normal, dass man nicht immer der gleichen Meinung sein kann. Doch dann kann doch ganz sachlich darüber geredet werden, vorausgesetzt der Wille ist dafür vorhanden. Und hier liegt der Haken, in der Zossener Politik. Oft hört man einander nicht zu und die Achtung füreinander und die erforderliche Toleranz fehlen. Hinzu kommen noch die unverschämten und manchmal sogar unwahren Berichte von T. Böhm, dem Sprecher von Plan B.
Aber auch die Bürgermeisterin M. Schreiber (Plan B) trägt mit ihrem rechthaberischen Vorgehen, viel zum oft unnötigen Streit bei. Nach ihrer Meinung soll ja das Sparsamkeitsprinzip an erster Stelle stehen. Deshalb wurde z. B. die Kita in Wünsdorf, gegen die BI Pro Kita Martin-Luther-Straße, nicht an dieser Straße, sondern am Wünsdorfer Platz, an der B 96, errichtet. Nur deshalb weil die Kosten dort etwas niedriger veranschlagt wurden. Aber hätte eine Kita, die jahrzehntelang genutzt werden soll, nicht den besseren Standort, der in der Martin-Luther-Straße gewesen wäre, verdient?
Nachfolgend nun Beispiele, wie gegen das Sparsamkeitsprinzip verstoßen wurde:
1. Für Klagen, die Frau Schreiber, führte und die sie verloren hat, muss die Stadt nun die Kosten tragen.
2. Fördergelder wurden nicht abgerufen, wie z.B. für den Rad- und Wanderweg am Nottekanal. Nun muss die Stadt, nach langer Verzögerung des Baus, die Kosten dafür allein tragen.
3. Im Alleingang hat Fr. Schreiber die Wittlicher Brücke, ein Geschenk der Partnergemeinde Wittlich, abreißen lassen. Danach musste bei Feiern im Stadtpark, jahrelang eine provisorische Brücke errichtet und finanziert werden. Die Vernachlässigung der Pflege des Stadtparkes und der immer weiter fortschreitende Verfall des denkmalgeschützten Bereichs, ist ja schon sehr lange bekannt und sichtbar. Für diese Vernachlässigungen und Verzögerungen trägt Fr. Schreiber die Verantwortung, weil es auch wieder nach ihrem Willen gehen muss und sie den Denkmalschutz nicht akzeptieren will.
4. Warum wurde das Haus in der Fischerstraße 26 gekauft? Die Sanierung hätte der Stadt keinen Cent gekostet, wenn Fr. Schreiber sich zurückgehalten hätte. Dann würde das „Haus der Demokratie“ schon längst dort stehen. Die interessante Ausstellung „Zossen´33" die die BI Zossen zeigt Gesicht in diesem Haus durchführte, musste im September 2013 beendet werden, weil das Haus nicht beheizt werden kann. Die Weiterführung ist auch schwierig, weil der BI kein anderes Gebäude zur Verfügung steht. Das ist sehr schade, dass es sogar bei diesem wichtigen Thema keine Einigkeit gibt. Es wird allerhöchste Zeit, dass das Gebäude endlich saniert wird.
Anfang Mai 2014 wurde der Stadt zu der Veranstaltungsreihe „Zossen erinnert an 1933 und die Folgen“, der Oranienburger Toleranzpreis verliehen. Zu dieser Verleihung nahm Frau Schreiber, was kaum zu glauben ist, ohne die anderen Initiatoren und Akteure, allein ihre Mutter mit. Folgende Aussage von Fr. Schreiber zu der Veranstaltung: „Man muss Toleranz üben, immer wieder.“ Ja, damit sollte sie endlich selbst anfangen.
5. Dagegen wurde an Maßnahmen gespart, die schon jahrelang in den Prioritätenlisten stehen,
Die Sanierungen an Schulen, Außensportanlagen, Straßen und Wegen wurden zu spät, oder gar nicht realisiert.
6. Ein großes Streitthema ist die Nordumfahrung Dabendorf. Hierfür hat Frau Scheiber, auch im Alleingang, Verhandlungen mit der Kreisverwaltung, zur Umstufung der Kreisstraße K 7234, von Glienick nach Dabendorf, in eine Gemeindestraße geführt, um über die Bahnquerungen in Dabendorf und Zossen allein bestimmen zu können. Die Mehrkosten dafür spielen dann keine Rolle. Die Zustimmung dafür, wie auch für andere Maßnahmen, ist ihr ja von den Abgeordneten von Plan B, aber auch anderen Abgeordneten des Zossener Parlaments immer sicher.
7. Ein Beschluss, der Steuergelder in großer Höhe verschlingt, ist der Kreditfinanzierte überteuerte Schulneubau in Dabendorf. Obwohl bereits, von allen Stadtverordneten Ausgaben von 18 Mill. dafür beschlossen wurden, soll der Bau nun fast das Doppelte kosten. Enthalten im Kredit ist auch ein Teil des Sportforums, mit einer riesigen Tribüne und einem teuren Vereinsgebäude. Dem Beschluss zum Schulneubau hatte die Fraktion DIE LINKE zugestimmt. Die fast komplette Kreditfinanzierung hatte die Fraktion DIE LINKE nicht mittragen. Vorschläge, die Kosten zu minimieren, und ein Teil der Rücklage zu nutzen, wurden abgelehnt. Für diesen Kredit müssen jährlich ungefähr 1,9 Mill. Euro für den Schuldendienst bereitgestellt werden, so dass dieses Geld für wichtige Maßnahmen in der Stadt nicht zur Verfügung steht.
Und weil die Fraktion DIE LINKE gegen die Verschwendung von Steuergeldern und gegen die Vernachlässigung bei der Sanierung und dem Bau wichtiger städtischer Infrastruktur ist, wird ihr vorgeworfen, dass sie die Weiterentwicklung der Großgemeinde Zossen verhindern will.
Und wie hat sich Frau Schreiber gegenüber den Bürgern, Tagesmüttern, Bürgerinitiativen und auch Einrichtungen und Vereinen verhalten?
Z.B. hat sie dem Verein BAZ „Bildung und Aufklärung Zossen“, die Tagungen in der Bibliothek verboten. Damit legte sie den Grundstein für die Anfeindungen selbst. Der Verein BAZ hat mit Schülern der Geschwister-Scholl-Schule Dabendorf , Nachforschungen zu den, während der Nazizeit verfolgten und verschleppten Juden, geführt. Somit hat Fr. Schreiber mit dem Verbot der Tagungen in der Bibliothek in Zossen auch die Schüler bestraft.
Hiermit beende ich die Aufzählungen, zur Zossener Politik, obwohl noch mehr über die Unvereinbarkeiten berichtet werden könnte.
Wie bekannt ist, gibt es die Listenvereinigung Plan B erst seit 2008. Ich habe bereits nach 2003 Leserbriefe geschrieben, weil mir die unwürdigen, respektlosen und rechthaberischen Handlungen von Frau Schreiber aufgefallen sind. Zu der Zeit kannte ich noch gar keine Abgeordneten persönlich. Und ich gehörte und gehöre auch keiner Partei an. Zur Kommunalwahl hat sich Frau Schreiber wieder, wie schon 2008, für Plan B aufstellen lassen. Sie wird das Mandat höchstwahrscheinlich gar nicht antreten. Das ist nicht ehrlich, obwohl es das Gesetz, zur Kommunalwahl zulässt.
Vielleicht gibt es noch Hoffnung, dass nach der Kommunalwahl mit einigen neuen Abgeordneten mehr Offenheit und Ehrlichkeit ins Zossener Parlament einziehen kann und die Fraktion DIE LINKE nicht mehr allein dasteht und auch wir Bürger bei wichtigen Vorhaben nicht, wie bisher, außen vorgelassen werden.
Das hoffe und wünsche ich, für unsere Großgemeinde Zossen.
Mit freundlichen Grüßen, Helga Wählack, Zossen, 07.05.2014