Planerische Steuerung von Windenergieanlagen im Zossener Stadtgebiet angeschoben

Bisher konnten Windkraftinvestoren in der Region Havelland-Fläming ihre Anlagen nur in besonderen Eignungsgebieten aufstellen. Diese Flächen waren im Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" von 2004 festgelegt. Allerdings wurde dieser Regionalplan am 14. 09. 2010 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen Abwägungsmängeln für unwirksam erklärt.

In der Folge könnten Windkraftanlagen nun auch außerhalb der bestehenden Eignungsgebiete genehmigt werden. Damit ist der von vielen gefürchtete Wildwuchs von Windkraftanlagen, der durch den Regionalplan eigentlich verhindert werden sollte, nicht mehr ausgeschlossen. Die betroffenen Einwohner haben derzeit auch nur wenige Möglichkeiten, eigene Belange in Genehmigungsverfahren einzubringen.

Um das zu ändern, hat die Fraktion SPD/LINKE/VUB sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass ein Beschlussantrag in die Zossener Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, mit dem die Stadt die planerische Steuerung von Windenergieanlagen selbst vornimmt.

Carsten Preuß, Vorsitzender der Fraktion SPD/LINKE/VUB, wies darauf hin, dass die Kommunen mit den Möglichkeiten, die sich aus der kommunalen Planungshoheit ergeben, auf die Standorte von Windeignungsgebieten Einfluss nehmen können. Durch die positive Ausweisung sogenannter Konzentrationszonen für die Windenergienutzung kann das restliche Gemeindegebiet von Windkraftanlagen freigehalten werden. Dies kann beispielsweise durch die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes erfolgen. Dabei sollen die Vorstellungen der einzelnen Ortsteile einbezogen werden. Auch die Einwohnerinnen und Einwohner können und sollen bei der Entscheidung für oder gegen ein Windeignungsgebiet stärker einbezogen werden.

Die Nutzung erneuerbarer Energie ist unbestritten wichtig. Bei Standortentscheidungen ist jedoch der Bürgerwille zu berücksichtigen, damit die Akzeptanz der erneuerbaren Energien nicht aufs Spiel gesetzt wird, so Preuß.

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