Petition: »Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!«
Bezahlbarer Wohnraum wird in Brandenburg immer knapper. Besonders im Berliner Umland, aber auch in vielen Städten und Gemeinden des Landes, spüren Mieter*innen die Folgen steigender Mieten und eines angespannten Wohnungsmarktes. Während die Einkommen vieler kaum mitwachsen, steigen die Wohnkosten weiter. Gleichzeitig werden Mietwohnungen zunehmend in Eigentumswohnungen umgewandelt.
Genau hier setzt die Petition an, die bei www.openpetition.de zu finden ist. Unter dem Titel »Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!« fordert die Petition die Brandenburger Landesregierung aus SPD und CDU auf, den Schutz von Mieter*innen deutlich zu verbessern.
Konkret geht es um zwei konkrete Maßnahmen: Erstens soll die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten untersagt werden. Zweitens soll die Kündigungssperrfrist nach dem Verkauf einer Wohnung von derzeit drei auf zehn Jahre verlängert werden. Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, wächst für die Bewohner*innen die Unsicherheit. Nach einem Verkauf drohen Eigenbedarfskündigungen und Verdrängung. Menschen, die oft seit vielen Jahren in ihren Wohnungen leben, verlieren ihr Zuhause oder müssen befürchten, es zu verlieren. Besonders betroffen sind Familien, ältere Menschen und Haushalte mit geringem Einkommen.
Die Initiator*innen der Petition verweisen darauf, dass in zahlreichen Kommunen Brandenburgs bereits ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt wurde. Dennoch fehlen bislang wirksame landespolitische Maßnahmen, um Mieter*innen ausreichend zu schützen. Andere Bundesländer haben entsprechende Regelungen längst eingeführt. Für uns Linke ist Wohnen keine Ware, sondern ein Grundrecht. Wohnungen dürfen nicht in erster Linie als Renditeobjekte betrachtet werden. Menschen brauchen Sicherheit, bezahlbare Mieten und die Gewissheit, nicht durch Spekulation aus ihrem Wohnumfeld verdrängt zu werden. Wer die Petition unterstützen möchte, kann sie hier unterzeichnen: https://gleft.de/6Cu
Jede Unterschrift hilft, den Druck auf die SPD-CDU-Landesregierung zu erhöhen und den Mieter* innen-Schutz in Brandenburg zu stärken. Gerade in wachstumsstarken Regionen zeigt sich, wie dringend gehandelt werden muss. Wo Wohnungen knapp sind, haben Mieter*innen oft kaum Alternativen. Umso wichtiger ist es, bestehende Mietverhältnisse zu sichern und Verdrängung wirksam zu verhindern. Jetzt braucht es Mut.