Leserbrief zu Neubau der Dabendorfer Schule noch unsicher, MAZ online vom 18.10.2013

Warum muß der Bürger bei der Entscheidungsfindung außen vor bleiben?
 
Geht es nach Zossens Bürgermeisterin, soll die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch die Planung zum Neubau der Gesamtschule Dabendorf, so der Titel der Vorlage 071/13, beschließen. Die Gesamtkosten sollen nach neuesten Informationen rund 38 Mill. Euro betragen.

Somit verdoppelt sich die prognostizierte Bausumme gegenüber dem Beschluß und Kostenansatz vom November 2012. Für den interessierten Bürger ist das nicht nachzuvollziehen. Informationen zum Projekt sind Mangelware. Bei den Planungen wurden, so war zu erfahrem, Eltern, Schüler, Lehrer und auch der Sportverein einbezogen, doch die Zossener Bürger, so sie nicht den vorgenannten Gruppen zugehören, bleiben außen vor. Auf der Internetseite der Stadt Zossen kann das Formblatt zur Beschlußvorlage gefunden werden, auch ist nachzulesen welche Teilprojekte beschlossen werden sollen, doch Details stehen in den Anlagen und diese sind offensichtlich so geheim das sie dem Bürger vorenthalten werden müssen.

Ursache für die Kostensteigerungen gegenüber dem Herbst 2012 ist, so war in der letzten Bauausschusssitzung zu erfahren, dass jetzt mit bis zu 1000 Schülern sowie eine Vollküche geplant wird. Teile des Sportforum, mit Tribühnenanlagen und Kegelbahn, sollen in das Projekt einbezogen werden, ebendso Parkplätze und Außenanlagen zur gemeinsammen Nutzung.  
Warum das in den Beschlussunterlagen des Vorjahres nicht eingeflossen ist, und warum in dieser Größenordnung geplant werden muss, darüber ist nichts zu erfahren.

Als interessierter Bürger habe ich den Verdacht, dass vieles an dem Projekt mit heißer Nadel gestrickt ist und damit Fehlplanungen vorprogramiert sind. Eine Woche vor der geplanten Beschlussfassung konnte dem Bauausschuss z.B. noch nicht die energetische Betrachtung vorgelegt werden. Im Schnellverfahren soll nun festgelegt werden welche Medien und Verfahren zur Energieversorgung zum Tragen kommen. Das hierdurch andere Kosten als prognostiziert eintreten werden, davon kann ausgegangen werden. Kostenrisiken, so ist in der MAZ nachzulesen, räumt selbst die Bürgermeisterin ein. Ist das der Grund weshalb sie auf mehrfache Nachfragen und Hinweise der Fraktion DIE LINKE, nachzulesen u.a. auf der Internetseite des Fraktionsvorsitzenden, nicht antwortet?

Einen Tag vor der Beschlussfassung will die Verwaltung weitere Informationen auf den Tisch legen. Nach meiner Auffassung ist eine solche Informationspolitik nicht hinnehmbar. Wie sollen Stadtverordnete innerhalb von so wenigen Stunden zu richtigen Entscheidungen kommen wenn die Verwaltung innerhalb von zwölf Monate oben genannte Änderungen an eigener Beschlussvorlage vornehmen muss?

Im Übrigen, auch der Bürger hat Fragen und ein Informationsrecht. Zum Beispiel zur Höhe der Schülerzahlen, zum Einzugsbereich und der Kostenbeteiligung der Heimatgemeinden der Schüler, zur Abstimmung mit dem überörtlichen Schulentwicklungskonzept, zur Absicherung der Finanzen aber auch zur Absicherung anderer pflichtiger Aufgaben. Fast alles, was jetzt neu in das Gesamtprojekt einfließen soll sind keine pflichtigen Aufgaben. Wohl aber die Absicherung des Sportunterrichtes an den Grundschulen, die Reparatur und Instandhaltung der Straßen und Rad- und Gehwege u.v.m..

Was wird aus angefangenen bzw. bereits beschlossenen Projekten wie dem alten Postgebäude, der Dauerbaustelle Bahnhof oder dem Sportkomplex Burgberg Wünsdorf? Kann die Stadt Zossen das alles finanzieren? Fragen über Fragen die bei einer guten Informationspolitik vor der Beschlussfassung mit den Zossener Bürgern hätten abgearbeitet werden müssen.
 
Konrad Tschorn
Wünsdorf

20.10.2013