Leserbrief von Helga Wählack zum Stadtblatt Zossen vom 30.10.2013
Leserbrief von Helga Wählack zum Stadtblatt Zossen, vom 30.10.2013, Seite 11, Auskunftsersuchen Gewerbesteuer.
Nun haben wir wieder den Beweis, dass Frau Schreiber, Bürgermeisterin von Zossen, gern etwas verheimlicht. Wir Bürger sollen möglichst nicht über Vorkommnisse in unserer Großgemeinde informiert werden. Im Stadtblatt vom 30.10.2013, schrieb Frau Schreiber auf Seite 11, dass wir nur deshalb von ihr, über ihre Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, zum Verfahren von Carsten Preuß, parteilos, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, die ihre Auskunftsverweigerung zu den Gewerbesteuern betrifft, informiert werden, weil Carsten Preuß im Internet darüber berichtet hat.
Bereits im Stadtblatt vom 27.03.2013, schrieb sie auf Seite 12, unter ILB-Klage, dass Carsten Preuß die größte Petze aller Zeiten sei, weil er den Medien Informationen zuspielte. Diese unwürdige Aussage, ist der Beweis, dass nur sie, das Sagen haben will.
Carsten Preuß soll nun im Unrecht sein, warum?
Der § 29, Abs. 1, der Brandenburger Kommunalverfassung hat auch weiterhin Gültigkeit. Darin ist verankert, dass jeder Abgeordnete das Recht auf Kontrolle der Stadtverwaltung hat. Allerdings steht im Urteil des Landesverfassungsgerichtes, vom 29.01.2013, dass wenn nach einem Urteil Beschwerde eingelegt wird, nur die dargelegten Gründe der Beschwerde geprüft werden. Es wurde nur dem Eilantrag von Carsten Preuss nicht stattgegeben. Ist das gerecht?
Frau Schreiber hätte diese Gerichtsverhandlung verhindern können, wenn sie Carsten Preuß Einsicht in die Unterlagen gewährt hätte, davon bin ich überzeugt.
Von Anfang an hat sich Frau Schreiber, als Bürgermeisterin, nicht nur gegenüber Stadtverordneten, sondern auch gegen Verwaltungen, Einrichtungen, Vereinen, und auch den Tagesmüttern und Bürgern, rechthaberisch und mit Alleingängen verhalten.
Deshalb kam es doch zu Gerichtsverhandlungen. Das Vorgehen gegen sie, welches sie beklagt, hat sie also selbst verschuldet.
Nur mit Achtung, Respekt und Toleranz füreinander, könnte es vielleicht noch eine bessere Zusammenarbeit geben.
Mit freundlichem Gruß, Helga Wählack
Zossen, 03.11.2013