Leserbrief von Helga Wählack zu: Kommunalaufsicht kippt Zossens Haushalt 2014
Zu: MAZ vom 22.1.2015
Die Aussage von Bürgermeisterin M.Schreiber, daß der Haushalt 2014, von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung, nur deshalb aufgehoben wurde, weil der Schulneubau in Dabendorf aus politischen Gründen verhindert werden soll, ist unerhört.
Landrätin Kornelia Wehlan hat dieser Aussage energisch widersprochen und uns die Gründe, die zur Aufhebung des Haushaltes führten, erläutert (vgl. MAZ v. 23.01.2015, S.7).
Auch im Stadtblatt vom 28.01.2015,S.1, vertritt Frau Schreiber die Meinung, daß die Kreisverwaltung unrechtmäßig, wie sie schreibt, den ausgeglichenen Haushalt aufgehoben hat.
Nach dem Willen von Frau Schreiber soll nun ein Gericht darüber entscheiden.
Die Kommunalaufsicht hat Anfang Oktober 2014, also bereits vor den Erklärungen der Landrätin, begründet, warum es zu der Aufhebung des Haushaltes gekommen ist.
Es fehlen, die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse für 2011 und 2012. Und auch die Kassenkreditaufnahme entbehrt jeglicher Rechtsmäßigkeit.
Das Gericht wird vielleicht ebenfalls die Handlungen der Stadtverwaltung für unrechtmäßig erklären, sodaß dann wieder Steuergelder unnötig verpulvert werden.
Warum schreibt Frau Schreiber immer von einem ausgeglichenen Haushalt, der doch nur durch die Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann?
Die Fraktion DIE LINKE stimmte am Anfang auch für den Schulneubau in Dabendorf. Sie konnte aber danach, als die Kosten explodierten und dann der Bau mit einem Kredit finanziert werden sollte, diese, nicht mehr mittragen. Deshalb machte Carsten Preuß den Vorschlag, einen Teil aus der viele Millionenschweren Rücklage in den Haushalt einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Auch wenn z. Zt. Zinsen für Kredite niedrig sind, Mehrausgaben sind es allemal. Die vielen Auseinandersetzungen hätte man sich ersparen können, wenn man auf den Vorschlag von Carsten Preuß eingegangen wäre. Und so wäre es vielleicht zur Ablehnung des Haushaltes erst gar rnicht gekommen, wenn außerdem die Stadtverwaltung noch zugesichert hätte, daß die versäumten Unterlagen baldmöglichst eingereicht werden.
Mit freundlichem Gruß
Helga Wählack, Zossen. den 05.02 2015 .