Lerserbrief von Helga Wählack zum Haushalt der Stadt Zossen
Die Zossener Bürgermeisterin, Michaela Schreiber, hat es doch selbst verschuldet, dass der Haushalt 2014 nicht genehmigt wurde. Aber auch die Stadtverordneten von Plan B und CDU sind nicht unschuldig an der Ablehnung, weil sie jeder Beschlussvorlage zustimmten.
Die Gründe der Kommunalaufsichtsbehörde, die zu der dreimaligen Ablehnung des Haushaltes 2014 führten, sind nachvollziehbar. Wie bekannt ist, ging es besonders um die hohe Kreditaufnahme für den Schulneubau und den Bau des Mehrzweckgebäudes in Dabendorf.
In der MAZ heißt es in der Begründung dazu sinngemäß: Wenn eine Kommune für eine große Maßnahme einen Kredit von vielen Millionen Euro aufnehmen möchte, muss zuerst eigenes Geld verwendet, bzw. es sollte Fördergeld beantragt werden.
Von der Stadtverwaltung wurde beides nicht beachtet, obwohl Zossen eine hohe Rücklage von mehreren Millionen Euro hat.
Außerdem wurde die Stadtverwaltung, im Oktober 2014 aufgefordert die versäumte Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse für 2011 und 2012, bis 24. Oktober 2014, nachzureichen. Bis jetzt wurden diese Unterlagen noch nicht eingereicht, obwohl Frau Schreiber versprochen hatte, die Eröffnungsbilanz im Januar 2015 vorzulegen.
Und wenn der Kassenkredit, der Mitte Oktober 2014 aufgenommen wurde, nicht 11 Millionen Euro, sondern nur 6 Millionen Euro,, wie es Ariane Ullrich, Bürgerliste vorgeschlagen hatte, betragen hätte, dann hätte es vielleicht auch keine Beanstandung dazu gegeben. Und somit hätten die aufgezählten Maßnahmen auch nicht auf Eis gelegt werden müssen. Der erste Beschluss zum Schulneubau in Dabendorf, die MAZ berichtete am 09.11.2012, wurde ohne Ausnahme von allen Stadtverordneten am 07.11.2012, mit den Kosten von 18 Millionen Euro gefasst.
Der Bau stand danach in den Jahren 2013 und 2014 immer wieder auf der Tagesordnung. Im Oktober 2013, stiegen die Kosten bereits auf 37,5 Millionen Euro und der Neubau sollte mit Kredit finanziert werden. Im April 2014 wurden 36 Millionen Euro beschlossen. Und im Beschluß, im Juli 2014, waren es 37 Millionen Euro, Der Kredit sollte geteilt in 2014 und 2015 aufgenommen werden.
Im September 2014 wurde ein neuer Vorschlag vorgelegt. Mit dem Einbau einer modernen Energietechnik sollten die Kosten auf riesige 45,8 Millionen Euro steigen. Dieser Vorschlag wurde aber vertagt und später abgelehnt. Doch der Streit geht weiter. Am 13.02.2015 berichtete die MAZ, dass die Baupläne mit dem Energiekonzept beibehalten werden sollen, um später doch noch die Energietechnik umsetzen zu können. Dafür sollen aber zusätzlich 700.000 Euro eingeplant werden Bei dem Streit ging es auch um die zukünftige Energieplanung, die nicht entschieden werden konnte.
Damit steht für mich fest, wer mit den vielen Beratungen nach 2012, die zu den höheren Kosten führten, den Schulneubau verzögert hat.
Aber Bürgermeisterin Schreiber klagt gegen die Kommunalaufsicht. Das kennen wir schon, eine gute Zusammenarbeit, auch mit anderen Institutionen, ist kaum bekannt. Schade um das viele Geld, das für die Schreiber-Klagen schon verpulvert wurde. Armes oder reiches Zossen - oder beides?
Die Beurteilung dazu, bleibt jedem selbst überlassen.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest.
Mit freundlichen Grüßen, Helga Wählack, Zossen, den 28.03.2015