Lebhafte Diskussion zur Kreisgebietsreform und zur Agrarwende

Am 24.11.2016 hatte DIE LINKE Zossen Anke Schwarzenberg, Mitglied des Landtages, zu zwei schwergewichtigen Themen eingeladen: Massentierhaltung und Kreisgebietsreform. Carsten Preuß, Direktkandidat für den Bundestag und selbst in Fragen Landwirtschaft und Umwelt gut bewandert, moderierte die Veranstaltung. Punkt für Punkt erläuterte Anke Schwarzenberg den Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Volksbegehren Massentierhaltung, der auf einen Kompromiss zwischen Vertretern der brandenburgischen Regierungsfraktionen und dem Aktionsbündnis Agrarwende zurückgeht. „Mit diesem Kompromiss haben uns die Initiatoren des Volksbegehrens einen hohen Vertrauensvorschuss entgegengebracht“, so Anke Schwarzenberg.

Schnell entbrannte eine Fachdiskussion in der Carsten Preuß, u.a. darauf verwies, dass das Volksbegehren erst der Anfang sei. Damit sei aber die Agrarwende, die das gleichnamige Aktionsbündnis anstrebe noch lange nicht erreicht.

Sehr skeptisch begleitet Christine Barthel vom Aktionsbündnis die Schritte der Landesregierung. Sie führte mehrere Beispiele an, bei denen die Landesregierung nach dem Kompromiss Genehmigungen für Massentierhaltungsanlagen erteilt habe, die dem Kompromiss entgegenstehen würden. Sie habe den Eindruck die Landesregierung beabsichtige alles auf die lange Bank zu schieben. Sie ist auch von der LINKEN enttäuscht.

Anke Schwarzenberg entgegnete, dass das Land an die Bundesgesetzgebung gebunden sei und nach deren Kriterien müssen die Genehmigungen erteilt werden. Sie kritisierte, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche in den letzten Jahren immer mehr zum Spekulationsobjekt wurde. In der Folge würden Flächenbewirtschafter ohne Ortsbezug und mit minimalem Personaleinsatz den Boden bewirtschaften.

Nachdem Anke Schwarzenberg das Leitbild für die Kreisgebietsreform und den Stand der Diskussion widergegeben hatte, folgte eine sehr offene Aussprache. Seitens der Besucher sprach sich niemand für die Kreisgebietsreform in der jetzigen Ausgestaltung aus. Im Gegenteil mehrere Diskussionsredner, auch Mitglieder der LINKEN und bisherige Sympathisanten sprachen sich vehement dagegen aus. Vor allem wurde kritisiert, dass die Kreisgrenzen neu geordnet werden sollen, bevor die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen geregelt ist. Die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme Spreewald hätten jeweils eine eigenständige Zukunftsperspektive. Enttäuscht war die überwiegende Zahl der Besucher vor allem darüber, dass die LINKE im Landtag nicht die Signale der Basis, der Regionalkonferenzen und vieler Bürger gegen diese Reform wahrnimmt.

Zum Schluss bedankte sich Anke Schwarzenberg für die ehrliche, offene und sachliche Diskussion an diesem Abend.

Dr. Rainer Reinecke