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c. preuss

Carsten Preuß als Direktkandidat nominiert

Auf der Nominierungsveranstaltung am 10.09.18 in Wünsdorf-Waldstadt wählten die Mitglieder aus dem Wahlkreis 25 (Bla...nkenfelde-Mahlow, Zossen, Baruth/Mark) den bisherigen Abgeordneten Carsten Preuß zu ihrem Direktkandidaten für die Landtagswahl 2019. Preuß wurde einstimmig gewählt.
In seiner Bewerbungsrede stellte Preuß umweltpolitische Themen in den Mittelpunkt und verknüpfte diese mit der sozialen Gerechtigkeit. Wer an die Ursachen der Umweltzerstörung will, kann die Umweltpolitik nicht anderen Parteien überlassen. Es reicht auch nicht, sie mit links zu machen, sondern Umweltpolitik muss von links gedacht und organisiert werden. "Die Gerechtigkeitsfrage und die ökologische Frage sind zwei Seiten der gleichen Medaille", so Preuß. Umweltpolitik von Links muss darauf achten, dass sie sozialverträglich ist, das heißt keine unzumutbaren Belastungen bei Haushalten mit geringen Einkommen erzeugt.
Preuß erinnerte an den vergangenen Sommer. Schon jetzt war 2018 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor über 130 Jahren.
Das dürfte ein Vorgeschmack darauf sein, auf was wir uns einstellen müssen, wenn der Klimawandel so weitergeht. Als Braunkohleland hat Brandenburg eine besondere Verantwortung, der wir uns stellen müssen.
Auch die Landwirtschaft muss umgebaut werden. Gerade das regenarme Brandenburg mit seinen leichten Böden leidet unter den Auswirkungen der Klimaveränderungen. Wasserrückhaltung, Humusmehrung, vielfältigere Fruchtfolgen und andere Klimaanpassungsmaßnahmen sind dringend erforderlich. Diese sind auch aus Gründen des Schutzes der Insekten erforderlich. Preuß verwies darauf, dass die Insekten-Biomasse in Deutschland seit 1989 um ca. 80% zurückgegangen ist. Dadurch sind wirtschaftliche und ökologische Schäden zu befürchten.
Neben den umweltpolitischen Themen hat Preuß auch darauf verwiesen, dass es ihm wichtig ist, die Interessen des Wahlkreises im Potsdamer Landtag zu vertreten. Insofern will er auch für die Kommunalwahlen zur SVV in Zossen – hier ist er seit 2004 kommunalpolitisch aktiv - und zum Kreistag kandidieren will.
"Politik sollte ja immer nah am Menschen sein, aber Kommunalpolitik ist wirklich ganz nah am Alltagsgeschehen der Menschen" so Preuß. Ob Gehweg, Straßenbeleuchtung, Kita, Schule, freiwillige Feuerwehr oder Sportverein.
Preuß ging auch auf seine Funktion als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion ein und auf die derzeit laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Das Haushaltsvolumen liegt mit 25,3 Milliarden Euro höher denn je zuvor. Die Zahl der Beschäftigten des Landes wird erhöht, zum Beispiel bei den Lehrerern, bei den Richtern oder der Polizei.
Elf Prozent der Ausgaben sind investive Mittel. Dazu gehören Investitionen in Straßen, Schienen und Breitband. Die Kommunen werden gestärkt, indem sie finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Dafür wird die Finanzausgleichsmasse in den Jahren von 2019 bis 2022 um rund 800 Millionen Euro erhöht. Auch das Kommunale Infrastrukturprogramm für Schulen, Feuerwehren, Verkehr, Sport- und Freizeiteinrichtungen wird mit 76 Mio. € finanziert.
Mit jährlich etwa 512 Millionen Euro wird so viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte Brandenburgs in die Kindertagesstätten investiert. Im Jahr 2009 waren es noch rund 150 Millionen Euro. Allein 44 Millionen jährlich sind für das kostenfreie letzte Kita-Jahr vorgesehen. Durch ein Stipendium wollen wir mehr junge Ärztinnen und Ärzte in die ländlichen Regionen bringen. Die ehrenamtlichen Helfer im Brand- und Katastrophenschutz bekommen für ihren Einsatz eine Retterprämie als Anerkennung und Dankeschön. Das sind nur einige Punkte die deutlich machen, wo die Schwerpunkte in den kommenden Jahren liegen.
Dennoch bleibt auch weiterhin viel zu tun, und DIE LINKE will sich auch für die kommende Legislaturperiode ambitionierte Ziele stellen und weitere nachhaltige Weichenstellungen vornehmen, die Brandenburg sozialer und solidarischer, ökologischer und demokratischer machen.

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