Geplante Polizeireform war Thema des 7. Kommunaltages Brandenburg
Am 09. Oktober 2010 hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen des 7. Kommunaltages Brandenburg zum Thema „Öffentliche Sicherheit und Ordnung für Brandenburg: Zur geplanten Polizeireform" nach Ludwigsfelde geladen. Der Einladung gefolgt waren mehr als 100 Gäste aus ganz Brandenburg.
Im Podium saßen Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen, der Landesregierung und der Kommunen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Tim Jaeger (Journalist, RBB).
Der neue Innenminister Dr. Dietmar Woidke erläuterte eingangs die geplante Polizeireform. Zumindest im Tonfall tat er dies anders als sein Vorgänger Rainer Speer. Die Eckdaten sind bekannt. Die Zahl der Polizisten soll um 21 % von derzeit 8.900 auf 7.000 Stellen im Jahre 2010 reduziert werden. Die Zahl der Wachen soll von derzeit 51 auf „15 plus X" reduziert werden. Die Zahl der Polizeischutzbereiche soll von derzeit 15 auf 4 Polizeidirektionen reduziert werden und aus den beiden Präsidien soll künftig ein Landespolizeipräsidium werden. Hinsichtlich des Polizeipräsidiums und der 4 Polizeidirektionen gab es auch keine größeren Diskussionen. Diskutiert wurde über die Zahl der Polizeiwachen und über die Frage der Präsenz der Polizei in der Fläche. Hinsichtlich der Wachenstandorte ist noch keine Vorentscheidung getroffen worden, versicherte der Minister.
Herr Woidke begründete die Polizeireform mit sinkenden Einwohnerzahlen, mit einer sinkenden „erfassten" Kriminalität und mit sinkenden Mitteln im Landeshaushalt. Von derzeit 10 Mrd. € wird sich die im Landeshaushalt zur Verfügung stehende Summe auf 8,7 Mrd. € im Jahre 2020 reduzieren. Das ist eine Reduzierung um 13 %. Neben den Lehrern macht die Polizei den zweitgrößten Personalbestand im Land Brandenburg aus. Auf 100.000 Einwohner kommen in Brandenburg 376 Polizeistellen. Vergleichbare Bundesländer kommen mit weniger Polizeistellen aus. Rheinland-Pfalz mit 275 und Niedersachsen mit 272 Polizeistellen je 100.000 Einwohner. Am Ende der Reform wird Brandenburg bei 295 Polizeistellen je 100.000 Einwohner liegen. Offen zeigte sich Woidke auch gegenüber einer „Blaulichtsteuer" in Höhe von etwa 75 €/Einsatz, die vom Unfallverursacher erhoben werden könnte.
Carsten Preuß, Stadtverordneter aus Zossen und Mitglied der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht" konnte einigen Argumenten nicht ganz folgen und fragte nach, warum im Landkreis Teltow-Fläming genau da Wachen geschlossen werden sollen, wo die Einwohnerzahlen zunehmen und die Kriminalität am höchsten ist. Das hinsichtlich der Wachenstandorte im Landkreis Teltow-Fläming noch keine Vorentscheidung getroffen worden sei, konnte er ebenfalls nicht nachvollziehen, da in Luckenwalde der Neubau der Wache kurz vor der Fertigstellung steht.
Zudem sprach er die Situation des Rechtsextremismus an. Er verwies auf den Brand des Hauses der Demokratie in Zossen und auf Morddrohungen gegen Mitglieder der Bürgerinitiative. Zwar loben Politiker regelmäßig bürgerschaftliches Engagement, wenn es aber darum geht, dieses Engagement zu schützen, reagiert die Politik mit der Schließung von Polizeiwachen. Minister Woidke versicherte daraufhin nochmals, dass es keine Vorentscheidungen hinsichtlich der zu schließenden Wachen gibt, und machte zudem deutlich, dass Wachenschließungen nicht gleichzeitig auch Dienststellenschließungen bedeuten. Bei den Wachenschließungen geht es um 24-Stunden-Wachen. Unterhalb der rund um die Uhr besetzten Wachen, soll es dann weitere Polizeistützpunkte geben.
Der wesentliche Teil der Diskussion drehte sich dann auch um die Fragen, die sich mit den Standorten der 24-Stunden-Wachen und mit den geplanten Strukturen unterhalb dieser Wachen beschäftigten.
Ursula Nonnenmacher, MdL, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen und Hans-Peter Goetz, MdL, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion machten darauf aufmerksam, das der nun eingebrachte Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes ‚Polizei 2020’ hierzu keine Aussagen mache. Der vorliegende Entwurf bezieht sich lediglich auf das Landespolizeipräsidium und auf die 4 Polizeidirektionen. Die Anzahl und die Standorte der Wachen sowie die Strukturen unterhalb der 24-Stunden-Wachen sollen dann außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens durch das Innenministerium entschieden werden. Diese Verfahrensweise kritisierten die Oppositionsparteien. „Wir würden mit der Zustimmung zum Polizeistrukturreformgesetz der Regierung einem Blankoscheck ausstellen für die künftigen Wachenstrukturen und das wollen wir nicht", so Hans-Peter Goetz. Zunächst müssen Anzahl und die Standorte der Wachen klar sein und die Strukturen unterhalb der 24-Stunden-Wachen müssen erkennbar sein.
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE, verwies darauf, dass der Landtag natürlich jederzeit die Umsetzung der Polizeireform kontrollieren und begleiten muss. Zudem entscheidet der Landtag mit dem Haushaltsplan nach wie vor über die Bereitstellung von Personalkosten sowie über die sonstigen Mittel für die Polizeiarbeit. So sah es auch der neue Vorsitzende der SPD Fraktion, Ralf Holzschuher.
Björn Lakenmacher, MdL, Sprecher für den ländlichen Raum in der CDU Fraktion, erläuterte das von der CDU erarbeitete Konzept für eine Polizeireform. Das wiederum nahm Rudolf Zeeb, Staatssekretär im Innenministerium, zum Anlass, um auf viele Gemeinsamkeiten der beiden Konzepte hinzuweisen. Hinsichtlich des Polizeipräsidiums und der 4 Polizeidirektionen gibt es keinen Dissens. Bei der Frage der Wachen möchte auch die CDU eine Reduzierung. Allerdings hält das Konzept der CDU 24 Wachen für erforderlich. Der Entwurf der Regierung geht von 15 +X aus. Hinsichtlich der Polizeistellen geht auch das CDU-Konzept von einer Stellenkürzung aus. Allerdings nur um 900 Stellen.
Letztlich gilt es nun, die Strukturen aus 24-Stunden-Wachen und aus dezentralen Stützpunkten bzw. Dienststellen Gestalt zu geben. Dabei müssen die Aufgaben der Wachen und der übrigen Dienststellen umrissen werden. Hierzu wird es in allen Schutzbereichen Informationsveranstaltungen und Anhörungen der Betroffenen Dienststellen geben. Zu diesen Veranstaltungen werden auch die Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Vertreter der Gewerkschaften geladen werden.
Für den Wachenstandort Zossen kommt es jetzt darauf an, möglichst geschlossen Position zu beziehen.
CP