Gemeinsam sieht anders aus

Landrätin Kornelia Wehlan bezeichnete die Veranstaltung der Stadt Zossen an diesem Donnerstag als einen „einmaligen Akt“ nicht nur in Brandenburg, ja vielleicht sogar in ganz Deutschland.

Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Michaela Schreiber, hatte am 28. Mai 2015 zu einer Protestveranstaltung gegen die Kommunalaufsicht eingeladen unter dem Motto „Wir kämpfen gemeinsam für unsere neue Schule“.

Es geht um den Neubau der Gesamtschule in Dabendorf, deren Kosten mit mittlerweile über 38 Millionen Euro beziffert werden.

„Gemeinsam“ waren sich 2012 alle Zossener Stadtverordneten einig, dass eine neue Gesamtschule gebaut werden muss, um die Lern- und Arbeitsbedingungen der Schüler und Lehrer zu verbessern. Der kreative Protest der Schülerinnen und Schüler machte die Notwendigkeit nochmals deutlich. Verabschiedet wurde damals  ein Beschluss für den Neubau der Gesamtschule mit einer Bausumme von 18 Millionen Euro. Eine Summe, die die Stadt ohne weiteres verkraften kann. 

Doch mittlerweile wurde das Bauprojekt um einiges erweitert, was nicht unbedingt zu einer Schule gehört: darunter ein großzügiges Mehrzweckgebäude mit Kegelbahn, das unter anderem dem Zossener Sportverein und dem Dabendorfer Karnevalsverein zu gute kommen soll. Auch eine Küche, die täglich 1500 Mittagessenportionen auch für die anderen Schulen der Stadt bereitstellen soll, wurde nachträglich eingeplant sowie eine großzügige Aula. Für eine vernünftige Küche und Mensa in angemessener Größe sprechen sich auch die Stadtverordneten der LINKEN und der Bürgerliste aus, „selbst wenn die Schule bis zu 25 Millionen Euro kostet“, erklärt Linken-Fraktionsvorsitzender Carsten Preuß. Dass man eine solche neue Schule mit allem drum und dran für diese Summe bauen kann beweisen gerade die Städte Leipzig und Potsdam. 

Doch von ihrem Plan, ein 38 Millionen-Euro-Projekt zu realisieren, lässt sich die Bürgermeisterin nicht abbringen. Eine „gemeinsame“ Lösung ist nicht in Sicht. Das hat die Veranstaltung am Donnerstag deutlich gezeigt. Die Schuld tragen nach ihrer Meinung der Kreis, die LINKEN und die Bürgerliste. Dementsprechend aufgehe(i)tzt war die Stimmung bei einigen der knapp 400 Schüler, Lehrer, Eltern und weiteren Gästen.
Und gezeigt hat die Veranstaltung noch eins: Von Demokratie ist Zossen weit entfernt. Die Veranstaltung, Frau Schreiber, war kein gutes Lehrbeispiel für die junge Generation.
 
Sowohl die Landrätin, als auch Carsten Preuß und Axel Niestlé von der Bürgerliste haben darauf hingewiesen, dass kommunale Haushalte an Maßgaben gebunden sind, die in „Brandenburg verfasst, nicht auslegbar und schon gar nicht parteipolitisch händelbar“ sind. „Als Hauptverwaltungsbeamtin sind Sie, Frau Schreiber, und ich auf das Neutralitätsgebot vereidigt“, so Wehlan.

„Ein neuer Kredit, den die Stadt nun für die neue Gesamtschule in der geplanten Höhe von 38 Millionen Euro aufnehmen will, belastet die Stadt über 20 Jahre“, sagte Carsten Preuß. 20 Jahre lang werde der Haushalt der Stadt derart beschnitten, dass kaum noch neue Investitionen finanziert werden können. Auch die Sanierung der alten Gesamtschule für die neue Grundschule stehe dann in den Sternen. Und wenn dann mal die Steuereinnahmen nicht so sprudelten, drohe schnell die Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt.

Und das ist der Punkt, den der Landkreis als Kommunalaufsicht kritisiert. Nach Recht und Gesetz zu verfahren könne man nicht mit einer Demonstrationsveranstaltung aushebeln.

Sowohl der Kreis als auch die Fraktion DIE LINKE haben angeboten, sich noch einmal mit den Schülervertretern, Elternvertretern, Lehrern, der Verwaltung und den Stadtverordneten an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung zu finden.

P.S. Wie würde die ganze Diskussion in Zossen wohl aussehen, wenn ein Bürgermeister der LINKEN für 38 Millionen Euro ein Mehrzweckgebäude mit Schule in Dabendorf bauen wöllte?

Heidrun Borchert