Fraktion DIE LINKE lässt im Bundestag namentlich über Seen abstimmen

Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsplan 2011 abgelehnt

Die kostenlose Übertragung von Seen in Bundeseigentum an Länder und Kommunen forderte die Fraktion DIE LINKE in der laufenden Haushaltdebatte des Bundestages. Dazu hat Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag (Drs. 17/3851) zum Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung des Bundes eingebracht, über den am 26.11.2010 namentlich abgestimmt wurde.

66 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE stimmten für den Antrag. 61 Abgeordnete der Grünen enthielten sich und 237 Abgeordnete von SPD (u. a. auch Dr. Peter Danckert und Andrea Wicklein), CDU, CSU und FDP stimmten gegen den Antrag.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung finden Sie hier:

Der Antrag sah vor, dass Seen und andere Gewässer aus dem Bundeseigentum kostenlos an die Länder und Kommunen mit der Auflage übertragen werden, diese Gewässer im öffentlichen Eigentum zu belassen. Die aus der Übertragung entstehenden Kosten sollten zu Lasten des Bundeshaushalts gehen.

Zu diesem Zweck sah der Antrag vor, dass im Kapitel: „Abführung an die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten" ein entsprechender Haushaltsvermerk berücksichtigt wird. Mit diesem Beschluss wäre insbesondere die von der Bundesregierung angestrebte Seenprivatisierung in den neuen Ländern der Boden entzogen worden. Gegen den Verkauf haben sich über 110.000 Bürgerinnen und Bürger in einer von Carsten Preuß eingebrachten Bundestagspetitionen ausgesprochen.

Weitere Infos zum Thema Seenprivatisierung stoppen finden Sie hier: