FNP - Teilplan Wind - Bürgerbeteiligung in der Ferienzeit

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen am 12. Juni 2013 hat gegen die Stimmen der  LINKEN den Teilplan "Wind" zum Flächennutzungsplan zur Offenlage bestimmt. Im Rahmen der  Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Vorentwurf des Planes ab den 02. Juli 2013 für 6 Wochen im Konferenzraum des Verwaltungsgebäudes der Stadt Zossen, im Rathaus in Zossen aus. Im Internet finden sich die Planunterlagen etwas versteckt unter: http://www.zossen.de/buerger/aktuell-planungsprojekte/flaechennutzungsplan-der-stadt-zossen.html.
 
Das Planungsbüro IDAS aus Luckenwalde hat für den Flächennutzungsplan der Stadt Konzentrationsflächen für Windenergienutzung ermittelt. Statt in den Wäldern bei Kallinchen wurden nun 569 ha Potentialflächen im Stadtgebiet ermittelt (insbesondere in den Wäldern bei Lindenbrück und Zesch sowie bei Nunsdorf). 
 
DIE LINKE Zossen bekennen sich zu dem Ziel, bei maximaler Ausschöpfung von Einsparpotenzialen in der Energienutzung den Anteil regenerativer Energien zu erhöhen. Allerdings hat sich DIE LINKE Zossen gegen Windkraftanlagen in Wäldern ausgesprochen. Die Waldflächen sind auch Erholungsbereiche. Windkraftanlagen im Wald und nachhaltige Tourismusentwicklung schließen jedoch einander aus. Windkrafträder werden auch nicht auf Sand gebaut. Mit schweren Baumaschinen werden die Fundamente für diese Anlagen hergestellt. Für den Antransport der Materialen müssen geeignete Wege gebaut werden. Zudem müssen viele Einwohner mit massiven Beeinträchtigungen rechnen. Nachts wird der Wald durch die rote Beleuchtung einer Einflugschneise gleichen. Drehende Flügel verursachen nicht nur störenden Schattenwurf, sondern auch Lärm. Die Lebensqualität wird dadurch sinken, was eher zu einem Bevölkerungsabzug als zu einem Zuzug führen wird. Zudem ist in aller Regel mit erheblichen Konflikten zum Fledermausschutz zu rechnen. 
 
Der Tourismus hat für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung der Stadt Zossen
eine zentrale Bedeutung. Die Bücher- und Bunkerstadt Wünsdorf, die Erlebnisbahn sowie die 
Strandbäder Zesch, Kallinchen und Wünsdorf können auf zehntausende Besucher im Jahr 
verweisen. Ein gut ausgebautes Netz an Wanderwegen macht die Stadt zu einer 
Schwerpunktgegend für den Wandertourismus. Die touristische Angebotspalette ist von überregionaler Bedeutung. Die positiven Entwicklungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweiges Tourismus sollten künftig jedoch noch besser genutzt werden. 
 
Für die Stadt Zossen stehen die Themen Radfahren und Wandern, Wassertourismus sowie Kultur-  und Militärgeschichte im Mittelpunkt. Die touristischen Projekte die derzeit in der Bearbeitung sind,  wie der „Radweg von Kallinchen über Schöneiche nach Zossen“, der „Rad- und Wanderweg am  Nottekanal“, der „Panoramaweg in den Zossener Mühlenbergen“ sowie der Ausbau der Badestelle Zesch sind Projekte, die den Tourismus hinsichtlich der genannten Schwerpunkte weiter fördern.  Deutlich wird, dass der Raum Kallinchen, Schöneiche, Wünsdorf, und Zesch der  Schwerpunktbereich des Tourismus in der Stadt Zossen ist, und zugleich der Bereich ist, der das  größte touristische Entwicklungspotential besitzt. Nach wie vor gibt es die Planungen für den Ausbau des touristischen Verbindungsweges von Zesch nach Egsdorf sowie des Radweges von Zesch nach Mückendorf.

Maßgeblich für Zossen ist der sogenannte „sanfte Tourismus“, deren Grundlagen die in weiten  Teilen noch intakten Landschaftsformen, insbesondere die Wälder sowie die ländliche und zum Teil  historische Siedlungsstruktur sind. Vor allem von Urlaubern aus Ballungsgebieten wird der ländliche Charakter als erholsamer Kontrast empfunden. Deutlich wird, dass der Bereich Kallinchen, Schöneiche, Wünsdorf, und Zesch der Bereich in der Stadt Zossen ist, der das größte touristische Entwicklungspotential besitzt. Insofern ist die Ausweisung von Windeignungsgebieten in diesem Bereich abzulehnen. Ein Eignungsgebiet im OT Nunsdorf ist ebenfalls abzulehnen, da dieser Ortsteil schon durch Windparks der Nachbargemeinden beeinträchtigt wird. 
 
Die Planungen der Stadt zu den Windeignungsgebieten liegen derzeit öffentlich aus, damit diese eingesehen und Stellungnahmen verfasst werden können. Allerdings fällt diese Offenlegung nun auch wieder in die Ferienzeit. Eine von uns beantragte Verlängerung der Auslegungsfrist hat die Bürgermeisterin leider abgelehnt.
 
Die Fraktion SPD/LINKE/VUB hatte 2010 zwar beantragt, die planerische Steuerung von Windenergieanlagen im Zossener Stadtgebiet in Form eines sachlichen Teil-FNP „Windenergienutzung“ vorzunehmen. Mit diesem Teil-FNP sollte versucht werden, die Windenergieanlagen in dafür geeigneten Standortbereichen der Region zu konzentrieren. Eine Diskussion über die harten und weichen Tabuzonen und über die Entwicklungsziele der Stadt (z. B. hinsichtlich des Tourismus) sollte mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt geführt werden. Hierbei sollten die Ortsbeiräte und Fachausschüsse intensiv einbezogen werden. Die von uns angestrebte breite Diskussion fand jedoch nicht statt. 
 
Da die von uns angestrebte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht stattfand haben wir gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Wir sollten die Entwicklung solcher Vorhaben nicht allein einem Planungsbüro überlassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in den Erarbeitungsprozess einbeziehen – nicht erst mit der Offenlegung.