Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Eklat im Ausschuss für Kultur, Tourismus, Landesgartenschau (KTL)

In der 6. Sitzung des Ausschusses KTL erwarteten Ausschussmitglieder Antwort auf ihre Fragen aus den letzten beiden Ausschusssitzungen, doch die Bürgermeisterin erklärte im Bericht der Verwaltung: „Ich habe nichts zu berichten!“

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Beschlussfassung über die Niederschrift der 5. Sitzung des Ausschusses KTL kam der Tagesordnungspunkt: "Bericht aus der Verwaltung". Zu diesem Tages-ordnungspunkt erklärte Frau Schreiber, dass sie nichts zu berichten hätte. Sie (die Bürgermeisterin) sei nur als Urlaubsvertretung von Herrn Grunow erschienen !!! Auf Nachfrage erklärte sie, dass sie auch nicht die offenen Anfragen der letzten und vorletzten Sitzung des Ausschusses beantworten wird. Die Prioritäten für die Arbeit der Verwaltung setzen nicht die Abgeordneten, sondern die Verwaltung.

Welche offenen Fragen sollten beantwortet werden?

  • Die Verwaltung sollte darüber berichten, wie ermittelt wurde, dass die alte Brücke über den Notteka-nal nicht für den Galluner Kanal (Kallinchen) geeignet ist. - Frau Michaela Schreiber wollte hierzu kei-ne Stellung beziehen Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte nach dem Rückbau der "Wittlicher Brü-cke" über den Nottekanal erklärt, dass die Brücke eingelagert wurde. Daraufhin wurde durch den Ausschuss KTL angeregt die Brücke für den Galluner Kanal (Kallinchen) zu nutzen. Die Verwaltung erklärte darauf hin, dass die Brücke für den Standort nicht geeignet ist. Nach mehreren Nachfragen und Recherchen der Ausschussmitglieder waren die Aussagen der Stadtverwaltung widersprüchlich. Zunächst behauptete die Verwaltung, dass die Fa. Landplan ein Gutachten vorgelegt hat. Als sich nach Rücksprache mit der Fa. Landplan herausstellte, dass diese Aussage falsch ist, behauptete die Verwaltung, dass Mitarbeiter der Verwaltung ein eigenes Gutachten erstellt haben sollen.
    Offensichtlich wurden die Stadtverordneten von Bürgermeisterin belogen.
  • Die Verwaltung war aufgefordert, in den Ausschusssitzungen über die Sitzungen des Tourismus Stammtisches "MELBA" zu berichten. Hintergrund: Zuletzt tagte der Tourismus-Stammtisch am 26.06.2008. Die Märkische Allgemeine berichtete am 28.06.2008 darüber, dass die Mitglieder des Tourismus Stammtisches drei Mitglieder bestimmten, die die Aufgaben des gescheiterten Regionalen Tourismusbeirates Melba kommissarisch übernehmen. In dem besagten Artikel wird Frau Schreiber wie folgt zitiert: „Wir im Norden bringen das Geld und im Süden wird es ausgegeben“, ärgerte sich die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber. Es könne nicht angehen, dass die Gemeinden zwi-schen Rangsdorf und Baruth den Verband über die Kreisumlage finanziell unterstützen, aber von ihm kaum repräsentiert würden, so Schreiber. „Die Neuentwicklung im Süden mit der Fläming-Skate ist so gut wie abgeschlossen“, argumentierte die Bürgermeisterin, „nun muss der Norden touristisch entwi-ckelt werden“.
    Den dafür zuständigen Ausschuss der Stadt wollte Frau Schreiber allerdings nicht informieren.
  • Die Verwaltung war aufgefordert zum Impressum und zur Finanzierung der „Zossener Stimme" Stel-lung zu nehmen
    Hintergrund:
    Im Impressum der Zossener Stimme steht "Die Bürgermeisterin". So wie der Haushalt beschlossen wurde, kann die Zeitung nicht aus der Haushaltsstelle für das Amtsblatt bezahlt werden.
    Hierüber wollte Frau Schreiber den Ausschuss nicht informieren.
  • Die Verwaltung war aufgefordert, über die Einzelheiten der Begründung zur Jury-Entscheidung zur Ablehnung der LAGA 2009 in Zossen/Mellensee zu berichten. Hintergrund: In der Stadt Zossen gibt es nach wie vor einen einstimmigen Beschluss zur Bewerbung für die nächste LAGA.  Frau Schreiber berichtete in der Ausschusssitzung am 08.04.2008 über Gesprächen mit der Jury. Demnach gab es konkrete Mängel an der LAGA-Bewerbung 2009 von Zossen/Mellensee. Frau Schreiber hatte be-kanntlich die Bewerbungsfrist für die LAGA 2013 trotz einstimmigen Beschluss der SVV verstreichen lassen, ohne eine Bewerbung einzureichen. Da für eine LAGA-Bewerbung Vorlauf für ein gutes Kon-zept benötigt wird, war bzw. ist die Verwaltung durch den Ausschuss aufgefordert worden Entschei-dungsgrundlagen für die kommende Ausschreibung zur LAGA vorzulegen. Hierzu zählten zunächst insbesondere die Kritikpunkte der Jury, die diese an der letzten LAGA-Bewerbung geäußert hat. Hierüber wollte Frau Schreiber den Ausschuss nicht informieren.

Zudem wurde in der Ausschusssitzung deutlich, dass auch andere wesentliche Anliegen des Aus-schusses von der Verwaltung unbearbeitet blieben: Auf der Sitzung am 27.05. 2008 wurde der Ver-waltung eine Konzeption von Carsten Preuß zur Sanierung und Umnutzung der Kalkschachtöfen ü-bergeben  Ziel ist es, für dieses Projekt als LEADER Projekt der Stadt Zossen Fördermittel zu bean-tragen.
In der Sitzung am 27.05.2008 wurde der Verwaltung eine Konzeption von Carsten Preuß zum Pano-ramaweg Zossen - Mühlenberge übergeben. Der Ausschuss gab ein einstimmiges Votum darüber ab, dass die Verwaltung aufgefordert wird, das Projekt umzusetzen.

Die Verwaltung erklärt, dass sie bislang nicht an der Umsetzung des Projektes arbeitet.

Aus Protest über diese undemokratische Verhaltensweise der Bürgermeisterin verließen die Abge-ordneten Bern Klauck und Konrad Tschorn und der sachkundige Einwohner Carsten Preuß nach  dem Bericht der Verwaltung die Sitzung.

Dabei hätten neben den beiden Vorschlägen weitere interessante und konstruktive Vorschläge auf der Tagesordnung gestanden. So unter anderem:

  • Stand Rad- und Wanderwegekonzept der Stadt Zossen
  • Antrag zur Schaffung einer Erinnerungsmöglichkeit für den alten Friedhof am Bahnhof Dabendorf
  • Antrag Museum des Teltow bleibt in Zossen

Aussitzen, Lügen, konstruktive Vorschläge ihr politisch unliebsamer Stadtverordneter abwürgen, dies ist offensichtlich Teil der Wahlkampftaktik der Spitzenkandidatin des Planes B