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Einwohnerantrag für den Kita-Standort Martin-Luther Straße in Wünsdorf

Einwohnerantrag für den Kita-Standort Martin-Luther Straße in Wünsdorf
Elterninitiative startet Unterschriftenaktion für Einwohnerantrag

Eine Elterninitiative aus Wünsdorf kämpft weiter für den Kita-Standort in der Martin-Luther Straße in Wünsdorf. Sie hat eine Unterschriftensammlung für einen entsprechenden Einwohnerantrag gestartet.
Gemäß der Kommunalverfassung muss ein Einwohnerantrag von mindestens 5 % der Antragsberechtigten unterzeichnet werden. Antragsberechtigt sind Einwohner der Stadt Zossen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ein erfolgreicher Einwohnerantrag führt letztlich dazu, dass die Stadtverordnetenversammlung sich mit dem Anliegen beschäftigen muss.
Die bürgerschaftliche Beteiligung trägt dazu bei, eine „Entfremdung“ zwischen den Vertretern und den vertretenen Bürgern zu vermeiden bzw. zu verringern. Das dies notwendig ist zeigt die Ignoranz von Teilen der Stadtverordnetenversammlung gegenüber den bereits gesammelten 800 Unterschriften. Einen Einwohnerantrag kann die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr ignorieren.
Dadurch, dass die Stadtverordnetenversammlung mit den Forderungen der Einwohner konfrontiert wird und verpflichtet ist, hierüber zu beraten und zu entscheiden, können einzelne Stadtverordnete ein größeres Gespür für die bei den Einwohnern vorhandenen Bedürfnisse und Wünsche entwickeln.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Einwohnerantrag.
Einwohnerantrag

 


 

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