Die Stadt Zossen hat eine Klage gegen den Landkreis Teltow-Fläming hinsichtlich der Zahlung der Kreisumlage 2010 verloren.
Siehe MAZ v. 24.02. S.8 und v. 25.02.2015, S.7.
Nun hat es wiedereinmal die (für mich streitsüchtige) Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) geschafft, Steuergelder in utopischer Höhe, von geschätzten über 400.000 Euro, zu verschwenden. Bildet sich Frau Schreiber ein, dass Sie, nur weil sie Jura studiert hat, die Gesetze so auslegen kann, wie sie es möchte? Und die Stadtverordneten der Fraktionenen Plan B und CDU stimmen ihr auch noch jedesmal zu.
Die Höhe der Kreisumlage wird von den Abgeordneten des Keistages festgelegt. Mehrheitliche Beschlüsse der Abgeordneten des Kreistages sind genauso rechtskräftig, wie die der Abgeordneten einer Kommune.
Interessant wäre es zu wissen, wie hoch die Anwaltskosten zur Klage gegen die Kreisumlage tatsächlich sind, um die genaue Höhe der Gesamtkosten ermitteln zu können
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Nun läuft schon wieder eine Klage gegen die Kreis-Kommunalaufsicht, betreffs der Ablehnung des Haushaltes 2014. Auch hierzu gab es die Zustimmung von Plan B und CDU.
Diese hohen Kosten, der jetzt verlorenen Klage, sollen (s. MAZ v. 26.02.2015, S.7), aus der Rücklage beglichen werden.
Von dem vielen Geld hätte man bereits viele beschlossene, aber noch nicht realisierte Maßnahmen finanzieren können. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Stadtverordneten von Plan B und CDU, ihrer Verantworrtung, als Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin, bewußt werden. Man kann doch nicht zu allem, vielleicht ohne Überlegung der Auswirkungen, seine Zustimmung geben, sodaß Frau Schreiber als Alleinherrscherin über Zossen fungieren kann.
Auch im Stadtblatt v. 25.02.2015 steht auf Seite 14 schon wieder, dass Bürgermeissterin Schreiber, einschließlich der Fraktion Plan B, den erneuten mehrheitlichen Beschluß zur Notbeleuchtung einiger Straßen von Wünsdorf und Neuhof nicht akzeptiert. Ihre Beanstandung will sie nun der Kommunalaufsicht zur Entscheidung vorlegen.
Freundliche Grüße, Helga Wählack
Zossen, den 27.02.2015.