DIE LINKE Zossen fordert Investitionen in die Infrastruktur
Instandhaltungsstau bei Straßen, Rad-, Geh- und Wanderwegen in Zossen bedenklich
Seit Jahren gibt es in Zossen nicht nur einen enormen Instandhaltungsstau in der Straßeninfrastruktur, sondern auch bei Rad-, Geh- und Wanderwegen, den es abzubauen gilt. Daran ändern auch die derzeit laufenden Notreparaturen nichts. Die Stadt Zossen ist aufgrund von gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, die öffentlichen Verkehrswege in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.
DIE LINKE Zossen hat jahrelang auf diese Situation hingewiesen. Nun müssen endlich Konsequenzen folgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass die jahrelange Vernachlässigung von Gehwegen für die Bürger nicht hinnehmbar sei. Wenn jemand wegen maroder Betonplatten stürzt und sich verletzt, besteht ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Kommune. Mit einer fehlenden Instandhaltung wird die Amtspflicht „aufs Gröblichste“ verletzt, so das BGH.
„Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind oder nicht mehr gut sehen können, haben ein Recht auf ein selbstständiges und barrierefreies Leben“, sagt Carsten Preuß, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die SVV Zossen. Dieses Recht werde durch die desolate Gehwegsituation eingeschränkt.
"Es ist schon auffällig, wie wenig die Bürgermeisterin an die Interessen von Fußgängern, Rad- und Autofahrern denkt.“, sagt Annekathrin Loy, die für DIE LINKE neu in die SVV einziehen möchte. Die Stadt hat die Verkehrssicherungspflicht und eine Verantwortung gegenüber Fußgängern, Rad- und Autofahrern.
Engstellen, Schlaglöcher, kaputte und teilweise zugewucherte Gehwege. Die Liste der Probleme ist lang. Der Situation wird oft dadurch begegnet, dass auf Gefahrenstellen aufmerksam gemacht wird. Allerdings hilft ein Schilderwald, wie etwa „Achtung Gehweg- bzw. Straßenschäden“ langfristig nicht. Vielmehr gilt es durch die Reparatur- und Instandhaltung die Schäden zu beseitigen. Durch die Forderungen der Partei DIE LINKE konnte die Tiefbaupauschale in Zossen in der laufenden Legislaturperiode erhöht werden. "Die Mittel müssen jetzt auch für die Instandsetzung und Reparatur ausgegeben werden", so Preuß.