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Dagmar Enkelmann in Zossen

Dagmar Enkelmann, Bundestagsabgeordnete "DIE LINKE" am 30.06.2008 im Bücherstall in Wünsdorf. Nachdem Jürgen Steinert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Zossen, die öffentliche Fraktionssitzung eröffnet und kurz die Situation in Zossen in Sachen Demokratieverständnis erläutert hatte, sprach Frau Enkelmann zunächst über ihre Erfahrungen in der Kommunalpolitik als Abgeordnete der Gemeimndevertretung in Bernau.

 

Verhältnis Gemeindevertretung Verwaltung

Anders als in Zossen, so wurde sehr bald deutlich, haben ist hier der Wille der Abgeordneten , maßgebend für das Verwaltungshandeln. Mehrheitsbeschlüsse werden von der Verwaltung auch umgesetzt. Auch anders als in Zossen wird in der Stadtverordnetenversammlung an der Sache orientiert interfraktionelle auch mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet.
 

Schlechtere Rahmenbedingungen für Arbeit in Kommunen


Dagmar Enkelmann sprach aber auch von der Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Kommunen. Diese hänge mit der Gemeindegebietsreform zusammen, weil der Gemeindegebietsreform, bis heute, keine Funktionalreform gefolgt sei. Wenn die Gemeinden mehr Verantwortung über Menschen und Territorien übernehmen, dann müssen sie auch mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Dazu gehöre auch die entsprechende Finanzausstattung. Also eine Kompetenzverlagerung von oben nach unten, so argumentierte sie. Was aber tatsächlich vonstatten gegangen sei, sei eine weitere Kompetenzverlagerung von unten nach oben, eine Zentralisierung der Verwaltung, die oft nur eine Mangelverwaltung sei.
 

Vergaberecht

Die Linke fordere eine Änderung des Vergaberechts, um ortsansässige Unternehmen stärker zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang hob sie hervor, dass sich die Abgeordneten auch einen Einblick in die Vergabebedingungen im Vorfeld der Ausschreibung verschaffen sollten. Auch die Möglichkeit kleiner Lose zu einer Investition müsse immer geprüft werden.
 

LINKE - Kommunalpolitik

In der LINKEN habe ein Meinungsfindungsprozess stattgefunden, ob von linker Kommunalpolitik sprechen könne und wenn ja wodurch würde sie charakterisiert?. „Ja man könne“, so ihre Antwort und charakterisiert würde sie vor allem durch
eine an der Sache und an den Zielen der LINKEN orientierten kommunalpolitischen Arbeit
eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Prozess der Entscheidungsfindung und Entscheidungsumsetzung.
das Einbringen des sozialen Profils der Linken in die Kommunalpolitik

Deshalb habe die Bernauer LINKE unter anderem die Forderung nach einem Bürgerhaushalt in ihr diesjähriges Wahlprogramm aufgenommen. Dabei gehe es darum Bürger an für die Stadtentwicklung maßgeblichen Teilen des Haushaltes zu beteiligen. Dabei müsse man dann auch in Kauf nehmen, dass manches Mal etwas anderes herauskommt, als wir beabsichtigt hatten, aber gerade deshalb sei es ja auch ein Bürgerhaushalt. Er müsse diskutiert werden, bevor die Verwaltung den Entwurf erarbeite. Schließlich müsse vor den Bürgerinnen und bürgern auch Rechenschaft über die Umsetzung abgelegt werden.
 

Straßenbau und Anlieger

Als Beispiel für Bürgerbeteiligung nannte sie die Einbeziehung der Anlieger in die Planung des Ausbaus von Siedlungsstraßen. Vor der Entscheidung seien mit den Bürger der Bedarf, ob nun zwei Gehwege, ob Radwege erforderlich sind. also verschiedene Varianten sollten diskutiert werde. Die Anlieger seien auch im Vorfeld über die für sie entstehenden Kosten zu informieren. In der Bauphase selbst finde ein wöchentlicher Baurapport mit der ausführenden Firma, der Veraltung und den Anliegern statt. So könnten noch in der Bauphase Verbesserungen für die Bürger erreicht werden.
 

Stärkung der kommunalen Unternehmen

Des weiteren sprach sich Enkelmann für die Stärkung der kommunalen Unternehmen aus. Sie sicherten Arbeit- und Ausbildungsplätze und dies bei Einhaltung der geltenden Sozialstandards. Gesunde kommunale Unternehmen erwirtschafteten darüber hinaus auch Gewinn, der natürlich zum einen auch für die Stärkung der Unternehmen zu reinvestieren sei, zu anderem aber auch für soziale Zwecke in der Gemeinde eingesetzt werden könne. Die Privatisierung dieser Unternehmen würde zwar in einem kurzfristigen Effekt den Gemeindehaushalt entlasten, jedoch mittel- und langfristig Chancen für die Stadtentwicklung vernichten.

Da die Veranstaltung auf Kommunalpolitik ausgerichtet war, kam die Bundespolitik etwas kurz. Aber Fazit, auch Opposition im Bundestag kann etwas bewegen, die belegte Dagmar Enkelmann an zahlreichen Beispielen der letzten Zeit, gerade was Veränderungen in der Sozialpolitik betrifft.

Zu Fragen der Teilnehmer der Veranstaltung nach Stadtentwicklungsplanung, nach Gestaltung und Finanzierung von Sozialprojekten in den Gemeinden, nach dem Umgang der LINKEN mit deren wachsenden Einfluss entwickelte sich dann eine Diskussion unter den Teilnehmern und mit Dagmar Enkelmann.