Bürgerstammtisch mit Finanzminister Görke

Gast beim 6. Bürgerstammtisch des Netzwerks für Demokratie und Menschlichkeit war am gestrigen Mittwoch, 18. Mai 2016, der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke). Er diskutierte mit den rund 50 Bürgern über das Thema „Menschen auf der Flucht. Herausforderungen und Chancen für Brandenburg“. Moderiert wurde der Bürgerstammtisch von Dr. Sonja Brentjes.

Görke bekräftigte, dass sich in Bezug auf die Flüchtlingspolitik die Finanzminister aller Länder darin einig sind, dass die Kosten nicht allein von den Ländern und Kommunen getragen werden können. Im Moment trage der Bund lediglich 20 Prozent der Kosten. Die Finanzminister fordern hier mindestens 50 Prozent ein.  In Brandenburg konnte der Finanzminister trotz hoher Schulden, die das Land zu tragen habe, noch auf einen angesparten „Notgroschen“ und auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen. Es habe also bisher in keiner Weise irgendwo, irgendwelche Kürzungen gegeben. 
 
Was die Flüchtlinge angeht, Brandenburg habe im vergangenen Jahr 40.000 Menschen aufgenommen, so hoffe Görke, dass sie sich in die Gesellschaft integrieren. D.h., dass sie die Sprache lernen und in Arbeit kommen. Doch das sei ein langer Prozess, mit vielen Beteiligten.
Er betonte auch, dass die hohe Zahl der Flüchtlinge zu einem Anstieg der Konjunktur im Land beigetragen habe. Die Unterbringung, Bekleidung, Ernährung und Integration kostet nicht nur Geld, sie regt auch die Konjunktur an. Beim Bau der Erstaufnahmeeinrichtung konnten auch viele Firmen aus der Region eingebunden werden. Bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf habe er sich am gleichen Tag davon überzeugen können, dass die Entscheidung, dort ein landeseigenes Verwaltungsareal zu Unterkünften umzubauen, richtig gewesen sei. Hier würden bis 2018 rund 40 Millionen Euro verbaut.
 
Auch über die Fluchtursachen wurde gesprochen, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Das sind in erster Linie Krieg und Armut. Leider tragen daran auch die deutsche Regierungspolitik und die EU eine Mitverantwortung. Deutschland ist u.a. drittgrößter Waffenexporteur. 
 
Nicht umhin kam Minister Görke zur Problematik Polizeiwache Zossen Stellung zu beziehen. Allerdings stimmten seine Informationen nicht mit denen überein, die die Fraktion der Linken in der SVV Zossen gerade vom Innenministerium erhalten hat. So war ihm völlig neu, dass auch ein Umzug der wenigen verbleibenden Streifenpolizisten erwogen werde. Er erklärte ferner, dass schon immer von einer Umsetzung vieler Bereiche der Polizei in Zossen nach Ludwigsfelde die Rede gewesen sei. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums befindet sich der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB). Der BLB verwaltet die Liegenschaften des Landes, darunter auch das Gebäude der  Polizeiwache in Zossen. Görke erläuterte, dass derzeit im Auftrag der Polizeiführung in dem Gebäude Umbaumaßnahmen erfolgen. Diese sehen vor, dass im Erdgeschoss die Polizei konzentriert wird. Das Polizeirevier soll weiterhin rund um die Uhr geöffnet bleiben.