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Bürgermeisterin behindert massiv die Fraktion DIE LINKE in ihrer Arbeit.

Die Fraktion DIELINKE beantragte die Nutzung der Räumlichkeiten im Bürgerhaus Wünsdorf für die Veranstaltung zur Wahl der Kandidatenvorschläge für den Kreistag am 11.06., die SVV und die Ortsbeiräte sowie für eine offene Fraktionssitzung mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dagmar Enkelmann am 30. 06. Den ersten Termin ließ die Bürgermeisterin trotz nochmaliger mündlicher Nachfrage verstreichen. Zum zweiten Termin, am Tag der Veranstaltung, um 10.35, musste sich die Sachbearbeiterin beim Fraktionsvorsitzenden entschuldigen und teilte mit, dass jetzt der Vertrag zur Unterzeichnung vorliege.

Dabei hatte doch die Bürgermeisterin mit Schreiben vom 10. Juni mit Poststempel vom 23. Juni,an die Vorsitzenden der Fraktionen, man beachte das Datum, ein Tag vor der ersten von der LINKEN geplanten Veranstaltung, zur Chefsache gemacht. <//font>

In dem Schreiben heißt es:

„ ... die Parteien und Wählergruppierungen der Stadt Zossen haben die Möglichkeit, die Gemeinderäume der Stadt für Veranstaltungen unentgeltlich im Wahlkampf zu nutzen.>

Diesbezüglich muss ein begründeter und schriftlicher Antrag an mich gerichtet werden. Dabei muss mitgeteilt werden, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt (ob Eintritt etc. erzielt wird), um die Befreiung von der Entgeltordnung zu rechtfertigen. Da ich allen Parteien und Wählergruppierungen gerecht werden möchte, kann <//font>

im Zeitraum vom 01.06.08 bis zum 30.09.08, in jedem Gemeinderaum eine Veranstaltung pro Monat durchgeführt werden.“

Zu dem hat der Fraktionsvorsitzende, Jürgen Steinert, mehrfach telefonisch und per E-Mail nachgefragt und wollte noch einmal bei der Bürgermeisterin persönlich vorsprechen. Er wurde erst gar nicht zu ihr vorgelassen, sondern telefonisch über Haustelefon im Eingangsbereich abgefertigt.

Da eine Veranstaltung mit einer Bundestagsabgeordneten auch vorbereitet und öffentlich bekannt gemacht werden muss, blieb den Veranstaltern nur die Möglichkeit, ein Ausweichquartier, den Bücherstall in Wünsdorf, zu nutzen. Für diese Möglichkeit möchten sich die Veranstalter bei Werner Borchert, Geschäftsführer der Bücherstadt-Tourismus GmbH, bedanken. Wer sich in den Haus- und Hofblättern, Amtsblatt und Zossener Stimme, offensichtlich als Richter über Demokraten und Nichtdemokraten aufschwingt, sich selbst als Superdemokratin darstellt muss dies nötig haben. Jedenfalls ist das Verhalten der Verwaltungschefin auch in diesem Verwaltungsakt ein erneuter Beleg dafür.

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