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Bürgerinforamtionssystem

Die Linke will Mitwirkungsmöglichkeiten der Zossener Bürger bei kommunalen Angelegenheiten verbessern.

Beschlussantrag zum Aufbau eines Bürgerinformationssystems im Internet eingebracht

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Zossen hat gemeinsam mit SPD und VUB einen Beschlussantrag zur Bereitstellung von Informationen über die wichtigen kommunalen Vorgänge im Internet eingebracht. Ziel ist der Aufbau eines Bürgerinformationssystems.

Mit der Umsetzung des Beschlussantrages würden öffentliche Bekanntmachungen der Stadt zuzüglich zur Veröffentlichung im „Amtsblatt“ auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Dies soll auch für Beschlussanträge, Beschlüsse, Protokolle, Satzungen etc. zutreffen. Zudem sollen auch Zeit, Ort, Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte auf der Internetseite der Stadt www.zossen.de veröffentlicht werden.

Informationen über die wichtigen kommunalen Vorgänge sind eine Grundlage für eine substanziell fundierte Ausübung des demokratischen Mitbestwirkungsrechts der Einwohner, so Carsten Preuß, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Das Medium Internet gewinnt hierbei eine immer größere Bedeutung. Es eröffnet der Stadt Zossen als bürgernahem Dienstleistungsunternehmen auch eine Fülle von zusätzlichen Möglichkeiten der Kommunikation sowie des Informationsaustausches mit den Einwohnern der Stadt.

Der Einsatz dieser neuen Kommunikationsform hat zum Ziel, Verfahrensabläufe und Entscheidungen transparenter zu machen. Dr. Rainer Reinecke, Pressesprecher der LINKEN, sieht mit den vorgesehenen Veröffentlichungen im Internet auch eine Förderung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Einwohner an der Lösung kommunaler Aufgaben. In vielen Gemeinden ist es daher bereits Praxis, dass ein Rats- und Bürgerinformationssystem im Internet zur Verfügung steht. Die Zossener Internetseite ist derzeit nicht auf der Höhe der Zeit.

Carsten Preuß
Fraktionsvorsitzender

Beschlussantrag