Beschlossene Haushaltssatzung birgt Risiken über das Jahr 2011 hinaus

Fraktion SPD/LINKE/VUB stimmt gegen die Haushaltssatzung 2011

Die Verwaltung geht in dem Haushaltsplan 2011 davon aus, dass Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 15.000.000,00 € eingenommen werden. Dieser Ansatz wurde auch für die darauf folgenden Jahre angenommen.

Im Vergleich mit den vergangenen Jahren ist dieser Ansatz aber nur schwer nachvollziehbar:

Jahr      Gewerbesteuereinnahmen

2005:     2.091.558,19 €

2006:     1.975.898,64 €

2007:     4.028.402,73 €

2008:     1.708.510,56 €   (Haushaltsplan 3,7 Mio. €)

2009:     ca. 4.500.000 €  (Haushaltsplan 5,0 Mio. €)

2010:     Plan 7,0 Mio. €

2011:     Plan 15,0 Mio. €

Mit diesen vermeintlichen Einnahmen soll gemäß Haushaltsplan der Verwaltung ein positiver Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, in Höhe von 5 – 6 Mio. € jährlich erzielt werden. Diese Mittel gehen alle in die Finanzierung von Investitionen.

Das birgt Risiken, denn:

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nicht sicher. Selbst im Vorbericht zum Haushaltsplan 2011 heißt es auf Seite 21: „Sollte die Entwicklung nicht dem entsprechen, sind die Investitionen in der Zukunft neu zu überdenken". Gerade der Teil der Anfragen der Fraktion SPD/LINKE/VUB zum Haushaltsplan, der sich auf die Gewerbesteuereinnahmen bezog, wurde von der Verwaltung nicht beantwortet.

• Die Höhe der Summe für die Abschreibungen ist nicht sicher, da die Eröffnungsbilanz noch fehlt.
• Die Erträge aus Sonderposten sind somit auch nicht sicher.
• Der Haushalt fußt somit in Größenordnungen auf Annahmen. Gleichzeitig wurden mit dem Haushalt aber auch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von 10.511.100,00 € beschlossen.

Mit dem beschlossenen Haushalt kann die Stadtverwaltung jetzt für die Folgejahre vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 10,5 Mio. € eingehen.

Auf Grund des mit dem Haushalt verbundenen hohen spekulativen Anteil auf der Einnahmenseite hätten aus unserer Sicht keine Verpflichtungsermächtigungen für 10,5 Mio. € bestätigt werden dürfen.

Was ist, wenn die Einnahmen 2011 oder in den Folgejahren nicht kommen wie geplant?

Die Fraktion SPD/LINKE/VUB fordert die Stadtverwaltung auf, die Verpflichtungsermächtigungen nicht zu nutzen, um jetzt vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 10,5 Mio. € für die Folgejahre einzugehen. Denn: Sollte die Einnahmeentwicklung nicht der optimistischen Planung entsprechen, müssen die Investitionen in der Zukunft neu überdacht werden.

Weitere Informationen zum Haushalt 2011 finden Sie hier: