Badestelle oder Strandbad, das ist offensichtlich nicht die Frage
Eindrücke aus der öffentlichen Sitzung des Ausschuss KTL am 5. Oktober in Zesch
Mit einem außergewöhnlichen Aufgebot besuchten Stadtverordnete von Plan B die Ausschusssitzung des Ausschusses Kultur-, Tourismus, Landesgartenschau KTL am 5.10.2010. Die Wiederherstellung des Strandbades oder der Badestelle Zeschsee bildet den Themenschwerpunkt. Bereits bei der Vorortbesichtigung am Strand des Zeschsees verhehlte die Bürgermeisterin nicht, dass sie bereits mit dem Begriff Badestelle in der Einladung einen Komplott zwischen der Fraktion SPD/LINKE/VUB mit dem Landkreis zur Verhinderung der Realisierung des Vorhabens noch in diesem und im kommenden Jahr vermute. Der Landkreis habe ihr nämlich einen Brief geschrieben, in dem er behaupte, hier wäre noch nie ein Strandbad gewesen, demzufolge würde ein Baugenehmigungsverfahren notwendig. Mit der Formulierung Badestelle würde der Ausschussvorsitzende, Carsten Preuss, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender, ein Strandbad negieren und wie der Kreis das Projekt im geplanten Zeitraum in Frage stellen. Obwohl so vorbereitet auf diesen Tagesordnungspunkt, konnte die Bürgermeisterin an diesem Abend das Schreiben des Landkreises nicht vorlegen. Bereits bei dem Vororttermin bot sich Carsten Preuss an, in der Sache mit dem Bauamt des Landkreises zu sprechen. Dies wollte die Bürgermeisterin dann doch nicht. Sie brauche keine Vermittlung über Dritte. Sie schimpfte, dass sie jetzt einen Mitarbeiter damit beschäftigen müsse, den Nachweis zu führen, dass diese Stelle am Zescher See schon immer ein Strandbad gewesen sei, und demzufolge kein Bauantragsverfahren notwendig wäre. Ob sich dies nach den Baugesetzen tatsächlich so verhält, müsste erst einmal geprüft werden.
Sollte sich daraus ergeben, dass ein Antragsverfahren tatsächlich notwendig ist, sollte der Mitarbeiter nicht Quittungen über entleerte Papierkörbe sammeln, sondern eine qualifizierten Bauantrag vorlegen. Fragwürdig ist auch, ob die begriffliche Unterscheidung zwischen Badestelle und Strandbad für die Bewertung überhaupt bedeutsam ist.
Als dann in der Ausschusssitzung der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, empörte sich Herr Humer, als Stadtverordneter von Plan B, ebenfalls fast wortgleich wie die Bürgermeisterin beim Vororttermin, obwohl er dort gar nicht dabei war, über den Begriff Badestelle in der Einladung. Neben den Vertretern von Plan B erregte fand die KTL Sitzung auch wieder einmal das Interesse der Presse. Aber irgendwas war schief gelaufen im offensichtlichen Szenario.
Denn in den Planungsunterlagen der Stadt, verwendet diese ebenfalls den Begriff Badestelle. Der Entwurf für die künftige Ausgestaltung der Badestelle, so in der vom Planungsbüro angefertigten Unterlage, oder nun doch Strandbad, stammte vom März 2010, lag aber bis jetzt dem Ausschuss nicht vor. Dies kritisierten dann auch Teilnehmer an der Beratung. Bereits im Mai sollte mit Baumaßnahmen begonnen werden. Die Verzögerung nahm die Bürgermeisterin auf ihre Kappe. Als erste Maßnahme sollten die Parkplätze geschaffen werden, dann die Einzäunung erfolgen. In einem weiteren Bauabschnitt wären dann Sanitäreinrichtungen, Spiel- und-Sportmöglichkeiten zu errichten.
Der Gesamtplan scheint schlüssig und Zesch würde ein ordentliches Strandbad erhalten, wofür dann ein Betreiber gesucht werden müsste. Vor allem für die Parkplätze müssten im Eingangsbereich Bäume gefällt werden. Eine Umwidmung des Waldgebietes sei bereits beantragt. Letztlich waren die Ausschussmitglieder, der Pressevertreter und auch die Gäste, so auch die Stadtverordneten von Plan B, doch um eine sachliche Diskussion bemüht. So blieben die diffamierenden und unflätigen Zwischenrufe des Sprechers von Plan B, Thomas Böhm, ohne Widerhall.
Besonders pikant sind Überlegungen der Bürgermeisterin, eventuelle Mehrkosten aus Fördermitteln des Konjunkturpaketes 2 von einem Dauerbrenner der KTL-Sitzungen, dem Radweg von Kallinchen nach Schöneiche umzuwidmen, und diesen Radweg irgendwann einmal voll aus den Mittel des Stadthaushaltes zu finanzieren. Dazu ist anzumerken, der Radweg Schöneiche Kallinchen seht auf der Prioritätenlisten der Verwendung der KP2-Mittel an erster Stelle. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 müssen bis Mitte 2011 ausgegeben sein. Da endgültige Planungen noch nicht einmal vorliegen, ist wohl kaum noch damit zu rechnen, dass der Radweg gebaut wird. Dieses Projekt war als ein touristisches Vorhaben eingereicht und soll als solches durch den Wald führen. Die Bürgermeisterin möchte den Radweg aber jedoch entlang der Straße führen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Vergleich mit dem Radweg am Nottekanal in die Diskussion eingebracht. Hier soll der Radweg vom Anschluss Mellensee nach Zossen weitergeführt werden, und es existiert zugleich ein Radweg entlang der Straße.
Die Bürgermeisterin lenkte die Aufmerksamkeit auch auf die nichtausreichenden Kapazitäten in der Verwaltung zur Abarbeitung aller Vorhaben. Nur eigentümlicher Weise, für Vorhaben, die der Bürgermeisterin genehm sind, reichen die Kapazitäten. Andere von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und ihr nicht genehme werden nur zögerlich oder gar nicht bearbeitet.
Mehrfach wurde von Ausschussmitgliedern darauf hingewiesen, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Stadtverwaltung binden sind.
Rainer Reinecke
Stadtverordneter im Ausschuss KTL