Antworten des Landkreises zur innerörtlichen Bahnquerung Dabendorf
Während der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2013 erklärte die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, dass die Kreisstraße K 7234 nunmehr eine Gemeindestraße sei. Bei der K 7234 handelt es sich um die Verbindungsstraße von Glienick nach Dabendorf (Goethestraße).
Damit ist die Stadt Zossen nunmehr Straßenbaulastträger der Goethestraße. Teil der Kreisstraße 7234 ist auch die Bahnquerung in der Dabendorfer Goethestraße. Für die geplante Erneuerung der innerörtlichen Bahnquerung als niveaufreies Kreuzungsbauwerk muss nun die Stadt Zossen auch einen Teil der Kosten tragen, wodurch der städtische Haushalt belastet wird. Bei einer 2011 erfolgten Befragung konnten sich die Bürger zwischen der geplanten Nordumfahrung und der innerörtlichen Bahnquerung entscheiden. Die Mehrheit der Dabendorfer sprach sich bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80 % für die innerörtliche Bahnquerung aus.
Vor diesem Hintergrund hat unser Kreistagsabgeordnete Dr. Rainer Reinecke einige Anfragen an den Kreistag gerichtet.
Einige der Anfragen und Antworten finden Sie hier:
Wann wurde die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Teltow-Fläming und der Bürgermeisterin der Stadt Zossen zum Wechsel der Trägerschaft der K 7234 unterzeichnet? Seit wann wurden die Verhandlungen geführt? Seit wann ist die Stadt Zossen Baulastträger der Straße?
Die Vereinbarung der Umstufung der K 7234 zur Gemeindestraße wurde zwischen der Stadt Zossen und dem Landkreis Teltow-Fläming am 27.11.2013 unterzeichnet. Die Verhandlungen wurden im März 2009 begonnen. Die Umstufung der K 7234 zur Gemeindestraße wurde zum 01.01.2014 wirksam.
Welchen Inhalt hatten die Verhandlungen bzw. Absprachen zwischen dem Landkreis Teltow-Fläming und der Bahn zur Bahnquerungsvariante in Dabendorf?
Im Zuge des Ausbaues der Eisenbahnstrecke Berlin – Dresden auf eine Geschwindigkeit von 200 km/h ist die DB Netz AG als Vorhabenträger angehalten, niveaugleiche Bahnübergänge durch niveaufreie Kreuzungsbauwerke zu ersetzen. Diesbezüglich wurden seitens der DB Netz AG drei Lösungsvarianten zur Beseitigung der niveaugleichen Bahnübergänge in der Goethestraße und in der Brandenburger Straße dem Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2002 vorgestellt. Neben dem Bau einer Straßenunter- oder -überführung am selben Standort wäre auch eine Verschiebung der Kreuzungspunkte möglich oder beide Übergänge könnten durch ein gemeinsames Bauwerk ersetzt werden.
Für die Bahnübergangsbeseitigungen innerhalb der Ortslage Dabendorf ist zum damaligen Zeitpunkt keine Vorzugsvariante festgelegt worden. Zwischen der DB Netz AG und dem Landkreis Teltow-Fläming gab es keine detaillierten Absprachen.
Aus finanziellen Gründen hat die DB Netz AG zahlreiche Verkehrsprojekte, unter anderem die Beseitigung der niveaugleichen Bahnübergänge der Dresdner Bahn zwischen den Bahnhöfen Blankenfelde und Baruth/Mark zeitlich verschoben oder gestoppt, sodass im Jahr 2004 die Planung für beide Bahnübergänge in Dabendorf vorerst eingestellt wurde.
Im Jahr 2007 erfolgte seitens der DB Netz AG die Wiederaufnahme der Planung. Es fanden Gespräche zur Variantenfindung und Festlegung einer Vorzugsvariante statt. Der Landkreis Teltow-Fläming wies darauf hin, dass grundsätzlich nur die wirtschaftlichste Lösung mitfinanziert werden kann. Als Vorzugsvariante wurde ein gemeinsames Kreuzungsbauwerk im Zuge der K 7234 (Goethestraße)/Brandenburger Straße als Straßenüberführung favorisiert.
Nach einer Rückfrage zum Ausbaustand der Dresdner Bahn bei der DB Netz AG Mitte des Jahres 2010 erhielt der Landkreis Teltow-Fläming die Mitteilung, dass die Planung der Bahnübergangsersatzmaßnahmen in Dabendorf erneut eingestellt ist.
Auch das neue Konzept zur Fortführung des Streckenausbaus aus dem Jahr 2013 beinhaltet ebenfalls keine Planungs- und Bautermine für die Bahnübergangsbeseitigung in der Goethe- und Brandenburger Straße in Dabendorf.
Gab es hinsichtlich der Bahnquerungsvariante Absprachen mit der Stadt Zossen? Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Absprachen?
Die von der DB Netz AG geplanten Lösungsvarianten zur Bahnübergangsbeseitigung in der Ortslage Dabendorf wurden der Stadt Zossen übermittelt. Es wurden gemeinsame Gespräche zwischen der Stadt Zossen, dem Landkreis Teltow-Fläming und der DB Netz AG zur Variantenfindung geführt. Es konnte keine gemeinsame einvernehmliche Lösungsmöglichkeit festgelegt werden.
Der Landkreis sprach sich, wie bereits oben dargelegt, für die Straßenüberführung aus. Hingegen wurde durch die Stadt Zossen die kostenintensivere Eisenbahnüberführung favorisiert.
Die kompletten Anfragen und Antworten können Sie hier als pdf-Datei (externer Link) öffnen.