1. September

Sicherlich schauen am 1. September alle gespannt auf die Ergebnisse der Landtagswahl und in Zossen auch noch auf die der Bürgermeisterinnenwahl.

Dieser Tag hat aber eine noch viel weitreichendere Bedeutung. Er wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1. September 1957 als Antikriegstag und wurde seit 1946 auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone und später in DDR als Weltfriedenstag begangen.

Genau vor achtzig jahren überfiel Hitler Deutschland mit dem Überfall auf Polen den II. Weltkrieg aus.

Sicherlich werden auch Politiker der Bundesregierung an diesem Tag wieder wohlfeile Reden halten. Deshalb soll an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die Bundesregierung durch die Genehmigung von Waffenexporten an den Kriegsherden dieser Welt ordentlich mitmischt.

Nach SIPRI waren Südkorea (19 Prozent), Griechenland (zehn Prozent), Israel (8,3 Prozent). Die Top-Exportregion für deutsche Waffen war Asien und Ozeanien (30 Prozent), gefolgt von Europa (27 Prozent), Nahost (25 Prozent), Südamerika (elf Prozent) und Afrika (7,3 Prozent) Hauptabnehmer deutscher Waffen.

Tagespiegel Online vom 11.03.2019

Einige Schalgzeilen aus Die Welt online:

Türkei erhält deutsche Kriegswaffen im Wert von 180 Millionen Euro

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit auf Platz eins.

16. Juli 2019

Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur meldete.

Peter Altmaier verteidigt neuen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Der Bundeswirtschaftsminister sieht im Fall jüngster Waffenlieferungen keinen Spielraum für die Bundesregierung. Bei diesen Kooperationen müsse man vertragstreu sein.

13. April 2019

Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Rüstungsmaterial erlaubt, das im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnte. Für Saudi-Arabien gilt ein Lieferungsstopp mit Ausnahmen.

12. April 2019

Erobern mit deutscher Wertarbeit

Deutsche Panzer rollen durch Syrien. Eine Geschichte über die Folgen leichtfertiger Rüstungsexporte, Geschäfte unter Verbündeten und enttäuschte politische Hoffnungen.

Von Michael Thumann 15. Februar 2019

https://www.zeit.de/thema/waffenexport

Die LINKE. ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die ein uneingeschränktes Waffenexportverbot fordert.