03.04.2009 SBJS

Merkwürdigkeiten,  Unverschämtheiten, Trickserein der Bürgermeisterin im Umgang mit dem Auschuss SBJS 

Aus welchen Gründen auch immer, möchte die Bürgermeisterin einen Beschluss zur Verhandlung mit privaten Investoren für einen KITA-BAU durch die Auschüsse, den Ortsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung jagen. Um ihr Ziel zu erreichen greift sie auch zu merkwürdigen Mitteln und vergreift sich auch schon einmal im Ton.

Die reguläre Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Jugend und Sport wurde wegen der umfangreichen Tagesordnung gleich auf zwei Sizungstage, den 31. März und den 03. April angesetzt.

Bereits der erste Teil der Sitzung hatte seine Merkwürdigkeiten. Da werden zum Tagesordnungspunkt, Jugendarbeit in Zossen, Vertreter des Jugendamtes, des DRK als Träger von Jugendarbeit in Zossen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit eingeladen.  Seitens der Stadtverwaltung nimmt aber nur die Protokolantin teil, die naturgemäß zu den Sachfragen nichts beitragen kann. Von diesem Umstand erfuhr die Ausschussvorsitzende, auf Nachfrage, erst zu Beginn der Sitzung.

Während der Sitzung beschloss der Ausschuss den Fortsetzungstermin nicht stattfinden zu lassen. An diesem Tag sollte über einen Beschlussvorschlag der Verwaltung beraten werden, der die Verwaltung beauftragt, mit einem privaten Investor zum Bau einer KITA für 80 Plätze vorzunehmen. Diese 80 Plätze sollten dann aus dem städtischen Bedarf herausgenommen werden. Da weder eine Begründung, noch Informationsmaterial für den Beschlussvorschlag vorlag, sah der Ausschuss auch keine Driglichkeit und wollte diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten regulären Sitzung behandeln.

Daraufhin verfasste die Bürgermeisterin ein Schreiben an die Ausschussmitglieder, welches den Umgang der Bürgermeisterin mit ih unliebsamen Stadtverordneten widerspigelt.
Dennoch fand die Ausschusssitzung statt, eine Unverschämtheit!

Hier die nächste Merkwürdigkeit oder auch Unverschämtheit. Ohne die Ausschussvorsitzende zu informieren wurde der Ortsbeirat Wünsdorf zum gleichen Zeitpunkt zum gleichen Ort eingeladen. Offensichtlich um von beiden gleichzeitig das votum für diesen Beschluss zu bekommen. an sich keine schlechte Idee solche gemeinsamen Beratungen. Zumindest sollte aber die Ausschussvorsitzende davon in Kenntnis gesetzt werden. Kommentar der Bürgermeisterin: sie werde dies auch in Zukunft nicht anders handhaben.

Was dann aber den Ausschuss- und Ortsbeiratsmitgliedern geboten wurde, zeugte gelinde ausgedrückt, von einer sachlich und fachlich völlig ungenügenden Vorbereitung durch die Verwaltung. Dass mit der Bäckerei und dem ehemaligen Kinderferienlager in Wünsdorf etwas geschehen muss, ist unumstritten. Und das Menschen sich dafür einsetzen, dass etwas geschieht ist lobenswert. Und wenn daraus noch eine KITA entsteht, bei dem Bedarf, den die Stadt hat wäre alles perfekt.

Leider konnten die Investoren weder ein betriebswirtschaftliches noch ein sozialpädagogisches Konzept für einen KITA-Umbau vorlegen. Auf 1,2 Mill schätzen sie die Umbaukosten. Über Bankkredite und Fördermittel solle die Finanzierung erfolgen. Nun weiss aber jeder betriebswirtschaftlich auch nicht so Begabte, dass Bankkredite mit Zinsen getilgt werden müssen. Der Verwaltung ist auch bekannt, dass Fördermittel für den KITA-Bau für die nächsten Jahre ausgereizt sind. Die Asschussvorsitzende wies daraufhin, dass die Investoren dann zurecht die Investitionsmittel von der Stadt zurückfordern können, da dies eine Pflichtaufgabe der Stadt sei. Auch konnte die Verwaltung keine Auskunft über unmittelbar und in Folge anfallende Kosten geben. Im Bau- und Finanzausschus sollte gar nicht erst über den Vorschlag beraten werden.

Da zu diesem Zeitpunkt immer noch kein Haushalt 2009 vorliegt, drängt sich die Vermutung auf, dass mit der Herausnahme von 80 KITA-Plätzen aus dem städtischen Bedarf die KITA-Bedarfsplanung auf dem Papier entschärft werden sollte, um so den KITA-Neubau zu verzögern oder gar ganz aufzugeben.
Rainer Reinecke