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Vorschlag DER LINKEN zur Verbesserung der Information der Zossener Einwohner über kommunalpolitische Angelegenheiten durch stadteigene Medien

In der Stadtverordnetenversammlung Zossen am 12. August wurden zwei Beschlüsse gefasst, welche die Medienlandschaft der Stadt Zossen verändern sollen. So soll das Erscheinen der von der Bürgermeisterin der Stadt Zossen herausgegeben „Zossener Stimme“ eingestellt und das Amtsblatt auf seinen amtlichen Teil und Veranstaltungskalender reduziert werden.

Der Hauptgrund dafür war eine offensichtlich einseitige Information und Kommentierung kommunalpolitischer Vorhaben und Ereignisse.  DIE LINKE Zossen möchte aber, dass die Einwohner von Zossen möglichst umfassend und allseitig über jene Angelegenheiten informiert werden, die das Zusammenleben in unserer Gemeinde betreffen. Deshalb diese Gedanken für einen Neuanfang in der medienpolitischen Arbeit durch die Stadt Zossen:   

Vorschlag zur Verbesserung der Information der Zossener Einwohner über kommunalpolitische Angelegenheiten durch stadteigene Medien

Wie bekannt, tritt die DIE LINKE für eine breite Bürgerbeteiligung an  allen kommunalpolitischen Angelegenheiten, wie zum Beispiel Bürgerhaushalt, Leitbild für unsere Stadt, Stadtentwicklungskonzeption, ein. Gerade weil Beteiligung Information voraussetzt, meint die DIE LINKE, dass die Stadtverwaltung gegenüber den Einwohnern unserer Stadt eine Informationspflicht hat. Dies schließt eine sachliche Beschreibung der Ausgangsituation für anstehende kommunalpolitische Entscheidungen ebenso ein wie diskussionswürdige Lösungsvorschläge, Argumente und Gegenargumente. Aber auch Expertenmeinungen, Meinungen von Vereinen, Bürgerinitiativen und einzelnen Bürgern gehören zum Informationsspektrum.

Diesem Informationsbedarf für ein sachkundiges Mitreden, Mitentscheiden  und Mitverantworten entsprach weder das Zossener Amtsblatt, die Zossener  Stimme, noch die Internetplattform der Stadt Zossen.

Deshalb stellen wir uns einmal vor,

eine "Zossener Stimme" der Stadt  Zossen würde erscheinen,

  • in der nach den genannten Kriterien über anstehende kommunalpolitische Entscheidungen informiert würde,
  • in der Vertreter aller im Parlament vertretenen politischen Parteien und Wählergemeinschaften und Experten dazu ihre Meinung äußern können.

Stellen wir uns weiter vor,

  • auf der Internetplattform würden die notwendigen Unterlagen zur Einsichtnahme bereitgestellt,
  • Vereine, Bürgerinitiativen und einzelne Bürger könnten in thematisch angelegten Foren ihre Meinung äußern.

 

Stellen wir uns drittens vor,

  • unter Leitung des Angestellten der Stadtverwaltung für Öffentlichkeitsarbeit würde ein ehrenamtliches Redaktionsteam, in welches jede Fraktion der Stadtverordnetenversammlung einen Vertreter benennen kann, arbeiten,
  • ein Netzt von ehrenamtlichen Korrespondenten aus allen Ortsteilen würde über die Entwicklung in unserer Stadt in Wort und Bild berichten.

 

Wieder ein Vorschlag der LINKEN, der gut gemeint, aber nicht finanzierbar ist? Mitnichten!

Ausgaben für den bisherigen nicht amtlichen Teil des Amtsblattes und für die Zossener Stimme würde ausreichen für ein stadteigenes monatliches Printmedium. Die Internetplattform der Stadt existiert bereits und die Mittel für ihre Erneuerung und Erweiterung sind im Haushalt eingestellt.  Der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtverwaltung ist ebenfalls bereits im Stellenplan.

Fazit: Nicht weil die Bürger nicht informiert werden sollen, hat die Fraktion der LINKEN gegen die bisherige Form des Amtsblattes und der Zossener Stimme gestimmt, sondern der Vorschlag DER LINKEN zielt vielmehr auf eine umfassendere und sachlichere Information der Einwohner unserer Stadt. Ihnen soll ermöglicht werden, sich ein sachlich fundiertes eigenes Bild von der Kommunalpolitik zu machen und darauf gegründet, diese aktiv mit zu gestaltenF.

Die Fraktion DIE LINKE erwägt derzeit, einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.