Kommunalwahlen 2008

DIE LINKE Zossen

Kandidaten aus Zossen für den Kreistag

Kandidaten für die SVV Zossen

Kandidaten für die Ortsbeiräte

 

DIE LINKE Zossen

Wahlprogramm 2008

Einführung

bürgernahe, transparente und ehrliche Kommunalpolitik

ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Angebote Bildung, Jugend, Sport und Kultur

modernes Stadtbild

Angebote im Tourismus- und Freizeitbereich

Haushalt und Finanzen

 

 

 

 

Wahlprogramm DIE LINKE Zossen

Zossen für Alle – attraktiv, demokratisch, sozial und ökologisch

Lesen - Vergleichen - Nachdenken - Mitgestalten

 

Inhalt:

Einführung

1. Für eine bürgernahe, transparente und ehrliche Kommunalpolitik in der SVV und Kommunalverwaltung

2. Für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung

3. Für anspruchsvolle Angebote in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Kultur

4. Für ein modernes Stadtbild in Einheit mit Ökologie, Umwelt und historischem Erbe

5. Für attraktive Angebote im Tourismus- und Freizeitbereich

6. Haushalt und Finanzierung

 

Einführung

In einer Zeit rasanter globaler und lokaler Veränderungen sowie neuer demografischer Entwicklungen hat sich auch die Kommunalpolitik in der Stadt Zossen diesen Herausforderungen zu stellen. Zossen muss im Wettbewerb der Städte um Einwohner, Käufer, Investoren und Besucher seinen Platz neu bestimmen. Mit insgesamt 17.500 Einwohnern und einer Fläche von 18.000 ha besitzt Zossen ein teils städtisches und teils ländliches Lebensumfeld. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in' Brandenburg ist die Einwohnerzahl Zossens in den letzten Jahren gestiegen. Zossen besitzt durch die in den letzten Jahrzehnten geschaffene öffentliche, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur eine hohe Lebensqualität.

DIE LINKE stellt ihr kommunalpolitisches Handeln unter den Leitsatz "Global denken, lokal handeln". Darunter verstehen wir, die Lebensbedingungen in unserer unmittelbaren Umgebung so zu gestalten dass auch künftige Generationen gerechte Chancen vorfinden. Das erfordert, sich in der Kommunalpolitik für nachhaltige Entwicklungen einzusetzen.

Nachhaltige Politik berücksichtigt alle Lebensbereiche. Sie verpflichtet, kinder- und familienfreundlich zu handeln und sich für Solidarität und Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Nachhaltigkeit bedeutet Zukunftssicherung durch Bildung und Ausbildung, gesunde Ernährung aus der Region, Qualität, Offenheit, Wertebewusstsein und Vielfalt. Dazu gehört ressourcenschonendes Wirtschaften. Eine nachhaltige Politik setzt auf soziale Integration und bekämpft die Armut, nicht die Armen.

Demokratie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sind die Leitlinien unseres Handelns.

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste unserer Stadt soll sich Zossen einladend und lebensfroh, ökologisch, sozial und tolerant, sowie kinder- und familienfreundlich präsentieren.
Dazu möchte DIE LINKE ihren konkreten Beitrag leisten.

Inhalt

1. Für eine bürgernahe, transparente und ehrliche Kommunalpolitik in der SVV und Kommunalverwaltung

Wir verstehen die Stadt Zossen als Grundlage und Teil des demokratischen Gemeinwesens. Bei allen Fortschritten, die auch im Stadtbild unserer Stadt nicht zu übersehen sind, Stadtzentrum, Schulsporthallen, KITAS, Schulen, finden wir in Zossen gerade bei den politischen Entscheidungsprozessen gegenwärtig ein erhebliches Demokratiedefizit vor. Die Bürger sind bisher von den Zukunftsplanungen der Kommune weitgehend ausgeschlossen.

Wir fordern deshalb, unter breiter Beteiligung der Bürger: Ein Leitbild „Zossen 2020“ für die Stadtentwicklung und eine Stadtentwicklungskonzeption der Stadt Zossen mit all ihren Ortsteilen zu erarbeiten.

  • die Bürger auch an der Haushaltsplanung zu beteiligen, einen Bürgerhaushalt aufzustellen.
  • die Ortsbeiräte zu stärken, sie rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, damit ihnen auch Zeit bleibt, die Meinung der Bewohnern ihrer Ortsteile einzuholen.
  • die darauf basierenden Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch die Stadtver-waltung auch umzusetzen!

Wir möchten so erreichen, dass in der Entscheidungsfindung und in der Umsetzung der Entscheidungen all jene Potenziale, die in unserer Gemeinde vorhanden sind, sich entfalten können.

Inhalt

 

2. Für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Die Stadt Zossen ist als Wirtschaftsstandort vor allem durch seine Nähe zu Berlin und die gute verkehrstechnische Anbindung, durch mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende charakterisiert. Im sozialen Bereich hat Zossen mit seinen KITAs, Schulen, Jugendeinrichtungen eine positive Entwicklung genommen. Problematisch wird in den nächsten Jahren der Bereich Gesundheitsfürsorge, wegen eintretenden Ärztemangel, der Weggang qualifizierter junger Menschen wegen Mangel an entsprechenden Arbeitsplätzen in der Region, die Entwicklung der Altersstruktur. Der Umgang mit der relativen und zum Teil auch absoluten Armut eines Teils der Einwohner unserer Stadt vor allem mit den Kindern aus diesen Verhältnissen ist auch eine Herausforderung für die Stadtpolitik.

Das Lebensalter der Menschen in unserer Gesellschaft steigt. Deshalb haben für uns Lebensqualität, Selbständigkeit und Fürsorge im Alter eine hohe Bedeutung. Das Lebenswissen älterer Menschen ist ein unschätzbarer Wert für bürgerschaftliches Engagement.

Unser Augenmerk gilt:

  • der Verbesserung der Infrastruktur für Wirtschaft und Gewerbe. Werbung, Beratung und Förderung der Ansiedlung von Gewerbe in den ausgewiesenen Gewerbegebieten.
  • Bei der Entwicklung der Infrastruktur wird viel davon abhängen, welche Lösungen in Verbindung mit Straße und Schiene gefunden werden. Als vordringlich betrachten wir in diesem Zusammenhang verkehrstechnisch und wirtschaftlich günstige Lösungen
    • der Bahnquerungen in Zossen/Dabendorf und Wünsdorf, 
    • der Entwicklung des Bahnhofes und Bahnhofumfeldes in Wünsdorf
      für einen verkehrssicheren Zugang zum Haltepunkt Neuhof,
    • Instandsetzung der in städtischer Verantwortung liegenden Straßen und Gehwege nach einem jährlich, je nach Schadensfeststellung zu erstellenden Gesamtplan.
  • der Sicherung der ärztlichen Versorgung durch Werbung, Beratung und Förderung von Arztpraxen, Gemeinschaftspraxen oder Ärztehäusern.
  • der Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in der Wohnbauplanung. Begünstigung von neuen altersgerechten Wohnformen, betreuten Wohnformen, Mehrgenerationenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
  • der Sicherung sozial verträglicher Wasser- und Abwassergebühren sowie für Anschlussgebühren, insbesondere bei Altanschlüssen.
  • der fianziellen und materiellen Unterstützung der „Zossener Tafel“ durch die Stadt.
  • der Einrichtung eines Sozialfonds – möglicherweise 0,5% der Ausgaben für freiwillige Leistungen - für nicht anders vermeidbare Härten in sozialen Notsituationen insbesondere für Haushalte mit Kindern. Finanzierung aus Einsparungen von Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.
  • sozialverträglichen Regelungen bei Elternbeiträgen für KITA , Hort und Schulessen.

Inhalt
 

3. Für anspruchsvolle Angebote in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Kultur

In der Stadt Zossen ist bereits ein vielfältiges Angebot für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vorhanden, welches es den neuen Anforderungen und dem jeweiligen Bedarf jeweils anzupassen gilt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kindertagesstätten, Horte sowie andere Formen der Kinderbetreuung, Schulstandorte und Jugendeinrichtungen in Zossen so zu entwickeln, dass unter Kinder- und Jugendlichen ein größtmögliches Maß an Chancengleichheit erreicht wird. Dies gehört zu einem der wichtigsten Ziele der LINKEN.

Gerade in Bildung, Jugend, Sport und Kultur arbeiten sehr viele Bürger, organisiert in Vereinen und Bürgerinitiativen ehrenamtlich für unser Gemeinwesen. Dieses ehrenamtliche Engagement nachhaltig zu fördern ist ein Anliegen, welches alle politisch verantwortlichen Kräfte in dieser Stadt gemeinsam verfolgen.

Unser Augenmerk gilt insbesondere:

  • der Schaffung bedarfsgerechter KITA-Plätze und Qualitätssicherung in der Arbeit mit den Kindern und Eltern.
  • der Vernetzung der Einrichtungen und der Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz.
  • der Stabilisierung und dem Ausbau der Schulstandorte in Zossen (nach Dabendorf jetzt insbesondere in Wünsdorf).
  • der engeren Verbindung zwischen Schule und Jugendhilfe – schulisches und außerschulisches Lernen vor allem zum Erlangen sozialer Kompetenzen.
    der Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an der Goetheschule, an der Oberschule Wünsdorf und an der Grundschule Wünsdorf.
  • der bedarfsgerechten Förderung der bestehenden Jugendeinrichtungen und ihrer Träger.
  • der Förderung und Unterstützung des Jugendparlamentes durch Festlegung klarer Verantwortlich-keiten für die Mitglieder des zuständigen Ausschusses der SVV und der Stadtverwaltung.
  • der Förderung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in den Kultur- und Sportvereinen sowie in Bürgerinitiativen in der Stadt.
    der planmäßigen Sanierung des Bestandes stadteilbezogener Sport- und Spielflächen und Errichtung weiterer – Skateboardpark am Güterbahnhof, Bolzplatz in Nächst Neuendorf.
  • der Unterstützung von Projekten in der Arbeit mit sozial schwachen Mitbürgern, zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder mit Bildungsdefiziten (z.B. im WIR e.V., Kulturkraftwerk e.V.).
  • der Ausgestaltung des ehemaligen Gutshauses und des Torhauses und angrenzenden Freigeländes zum Zossener Kulturdreieck – mit vielfältigen und variablen Möglichkeiten für Kultur- und Kunsterlebnisse.
  • der Öffnung der vorhandenen Gemeindehäuser für Bildungs- Kultur- und Kunstveranstaltungen.
  • der Förderung der einheimischen Künstler durch Ausstellungen und durch einen regelmäßigen Kunst-markt oder auch Kunstauktion und Einbeziehung der Ateliers in das Tourismuskonzept.
  • der Werbung von Sponsoren für die Stadtbibliothek in Zossen und Wünsdorf vor allem für die Bestandsaktualisierung – auch Nutzung von Spenden an die Stadt für diesen Zweck.

Inhalt

4. Für ein modernes Stadtbild in Einheit mit Ökologie, Umwelt und historischem Erbe

Die Stadt Zossen mit ihren Ortsteilen verfügt über ein reichhaltiges historisches Erbe. Dieses in der Stadtplanung zu bewahren und im Sinne einer modernen Stadtentwicklung fortzuentwickeln, darin besteht eine schwierige aber unter Einbeziehung aller Interessierten und Betroffenen eine lösbare Aufgabe. Wir setzen uns dafür ein, auf die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten auf der „grünen Wiese“ zu verzichten. Freie Flächen sind für uns ein kostbares Gut, mit dem wir sparsam umgehen sollten. Zossen soll eine Stadt im Grünen bleiben. Wir setzen auf den Erhalt unserer Dorfkerne mit ihrer Nutzungsvielfalt und auf die optimale Ausnutzung vorhandener Bau- und Gewerbegebiete. Als Beitrag zum Klimaschutz wollen wir eine lokale Energiewende einleiten. Wir setzen auf Energiesparen und die vermehrte Nutzung regenerativer Energien.

Unser Handeln richtet sich insbesondere auf:

  • die Erstellung eines Ökopools für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Bauvorhaben
  • die Nutzung der vorhandenen Siedlungsflächen hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen
  • die Bewahrung des Landschaftsbildes und der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes Gewähr-leistung des Naturhaushaltes bei der weiteren Verdichtung und Erweiterung der Stadt
  • die Ausrichtung des kommunalen Beschaffungswesens auf eine ökologisch verträgliche und nachhal-tige Stadtentwicklung
  • die Unterstützung des betrieblichen Umweltschutzes und Beratung von Hauseigentümern und Ver-brauchern in Fragen des Klimaschutzes, der Energieeinsparung und Abfallvermeidung
  • die Realisierung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien bei der Wärme- und Energie-versorgung öffentlicher Gebäude – z.B. Goetheschule – Solarzellen auf Dach, Kraft- Wärmekopplung bei Grundschule Wünsdorf sowie Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden (Contracting-Modell).
  • die Nutzung von Konversionsflächen/ehemaligen Müllhalden zur Errichtung von Energieparks.
  • die Entwicklung eines Informationszentrums als Teil des Nutzungskonzepts für die Kalkschachtöfen, für Lehmbau, Ökostrom, Alternativenergien.

Langfristig könnte das Ziel darin bestehen, Stadtwerke zu bilden und ein kommunales Stromnetz zu betreiben.

Inhalt

5. Für attraktive Angebote im Tourismus- und Freizeitbereich

Teil der Stadtwicklungskonzeption sollte unbedingt ein Tourismuskonzept sein, welches Zossen mit all seinen Ortsteilen als eine Stadt im Grünen mit touristischen Attraktionen widerspiegelt. Aufgrund der Nähe zu Berlin wird vor allem der Tagestourismus und der Kurzzeitaufenthalt das typische Touristenverhalten sein. Auf das bisher vernachlässigte reiche kulturelle und geistige Erbe der Stadt und ihrer Ortsteile kann hierbei nicht verzichtet werden. Gerade auf diesem Gebiet ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden geboten. Die bisherigen Bemühungen einer Förderung und koordinierten Werbung für Freizeit- und Tourismusangebote sind auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und auf die Umsetzung des Tourismus- und Freizeitkonzeptes auszurichten.

Wir konzentrieren uns:

  • auf die Entwicklung einer touristischen Hauptachse – Bahnhof Zossen einschließlich Draisinen-bahnhof, Kalkschachtöfen (LEADER-Projekt) – E-Werk – Nottekanal, Schlossparkareal – Torhaus (LEADER-Projekt) – Gutshaus (Zossener Kulturdreieck) – Kirchplatz- Markt – Kietz – Weinberge – Bücherstadt
  • auf die Unterstützung aller Bemühungen, um den Nottekanal als ein Naturerlebnis zu erfahren, bis hin zu einer Radwegführung auf nicht versiegelter Decke von Königs-Wusterhausen bis Mellensee – Hafen am E-Werk, Terrassen im Park zum Nottekanal
  • auf Investitionen zur Sicherung der Badestellen und Badeseen (Neuhof, Wünsdorf, Horstfelde) erhalt Kallinchen – Unterstützung Blaue Flagge
  • auf die Ausweisung eines Sanierungsgebietes „Bücherstadt“ (Parkplätze, Infrastruktur, Museen, Wasserturm (LEADER-Projekt), Stadion
  • auf die Errichtung eines regionalbezogenen touristischen Informations- und Leitsystems mit der Einrichtung eines Tourismusbüros.

Inhalt


6. Haushalt und Finanzierung

Besonders jene Teile des Stadthaushaltes, die für die nachhaltige Stadtentwicklung eingesetzt werden, sollten Teil des Bürgerhaushaltes sein. Von den Bürgern wird Verständnis und Engagement für die Entwicklung in unserer Stadt erwartet, also sollen sie auch die Möglichkeit erhalten, über Prioritäten, notwendige Investitionen in den Entscheidungsprozeß mit einbezogen zu werden. Dies gilt auch für die Festsetzung der durch die Stadt zu verantwortenden Steuer- und Abgabenerhebung. Wir, als Die LINKE, schlagen eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau des Landesdurchschnitts vor – derzeit ca. 340%.

 

Der 28. September 2008 bietet die Chance, dass Zossen attraktiver, demokratischer, sozialer und ökologischer wird. Die Wahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten ist die beste Voraussetzung dafür!

Sie entscheiden! Ihre Stimme zählt!

Inhalt