Seenprivatisierung
15.07.2010:Im Regierungslager bröckelt die Front der Befürworter der Seenprivatisierung
CSU Bundestagsabgeordneter Josef Göppel gegen weitere Seenprivatisierung
Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU), hat sich kritisch zu der in Ostdeutschland praktizierten Gewässerprivatisierung geäußert. Er sei nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern. Die kulturelle und landschaftliche Bedeutung von Naturgewässern sollte nicht einer kommerziellen Nutzung anheim gegeben werden. Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten.
„Offensichtlich erkennen mittlerweile auch Mitglieder der Regierungsfraktionen, dass die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland, ein Fehler ist“, so Carsten Preuß, Vorsitzender der Fraktion SPD/LINKE/VUB in der SVV Zossen und Initiator der Bundestagspetition gegen die weitere Gewässerprivatisierung. Er fordert daher die Regierungsfraktionen auf, die weitere Gewässerprivatisierung aufzugeben, und den Weg frei zu machen, damit die Seen kostenlos an die Länder übertragen werden können.
Göppel spricht sich dafür aus, dass in Anlehnung an die Verfassungsgrundsätze des Freistaats Bayern, die Seen im öffentlichen Eigentum verbleiben. In Bayern befinden sich die Seen im Eigentum des Freistaates. Laut Bayerischer Verfassung Artikel 141 ist "Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur in ortsüblichem Umfang jedermann gestattet. Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen anzulegen."
Josef Göppel ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL). Er äußerte sich jetzt auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Carsten Preuß hat jeweils einen Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen auf www.abgeordnetenwatch.de zu Ihrer Positionen zur Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern befragt.
Unter Ihnen ist neben Josef Göppel auch Cornelia Behm (GRÜNE), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Dr. Martin Lindner (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages; Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion; Dr. Peter Danckert (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Siegfried Kauder (CDU), Mitglied im Petitionsausschuss und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.
Die Antworten der neben Josef Göppel befragten Politiker stehen noch aus. Nach wie vor läuft auch die Unterschriftenaktion gegen die weitere Gewässerprivatisierung. Bislang unterstützen mehr als 112.000 Unterzeichner das Anliegen. Die Unterschriftenlisten können auf der Internetseite www.bund-brandenburg.de heruntergeladen werden.
Link zur Frage (und Antwort) an/von Herrn Göppel:
http://www.abgeordnetenwatch.de/josef_goeppel-575-37595--f261608.html#q261608
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Carsten Preuß
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