"Bei der Beschreibung der Verbreitung von Bürgerhaushalten drängt sich die Frage auf, was ein Bürgerhaushalt eigentlich ist. Reicht es aus, wenn ein Verfahren als Bürgerhaushalt bezeichnet wird? Oder handelt es sich nur um einen Bürgerhaushalt, wenn wie in Porto Alegre über Investitionen diskutiert wird und Prioritäten benannt werden? Eine Betrachtung der Praxis zeigt, dass unter der Bezeichnung „Bürgerhaushalt“ recht unterschiedliche Verfahren zu finden sind (schriftliche Befragungen, Verteilung von Haushaltsbroschüren, Abhalten von Informationsveranstaltungen, Bereitstellung von Quartiersfonds etc.), die wenig miteinander gemeinsam haben. Um eine minimale Vergleichbarkeit zu gewährleisten wurden vom Forschungsprojekt „Europäische Bürgerhaushalte“ für die hiesigen Bürgerhaushalte fünf Kriterien erarbeitet, die in der wissenschaftlichen Literatur aufgegriffen und auch von immer mehr Kommunen als Grundlage herangezogen werden. Demnach wird ein Bürgerhausalt wie folgt definiert:

'Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher Finanzen teil. Fünf weitere Kriterien müssen in Europa zu dieser Definition hinzugefügt werden, um den Bürgerhaushalt von anderen Beteiligungsverfahren zu unterscheiden:

1. Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen.

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder einem Bezirk mit eigenen politisch-administrativen Kompetenzen statt (die Quartiersebene allein reicht nicht).

3. Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt).

4. Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess (Deliberation) im Rahmen besonderer Treffen/Foren (die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen“ Bürger ist kein Bürgerhaushalt)

5. Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen.'

Legt man diese Kriterien zugrunde, kann im Jahr 2005 von über 55 Bürgerhaushalten in Europa und zehn in Deutschland gesprochen werden."

Quelle: Wikipedia, Stand 06.08.2008; Bundeszentrale für politische Bildung

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Hier die wesentlichen Inhalte des Vorschlages:

in Anlehnung an den Vorschlag von attac-tf

Ausgangssituation:

• Trotz momentaner Erholung bei den Steuereinnahmen, werden auch angesichts des Durchschlagens der Globalisierung auf die Kommunen künftiger weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen

• Steigende Preise für Waren und Dienstleistungen erhöhen die Aufwendungen der Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Diese und weitere Faktoren schränken den Gestaltungsspielraum der Kommune ein.
• Wie die bisherigen Haushaltdebatten in unserer Stadt zeigen, weist der Umgang mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger erhebliche Mängel auf. Parlament und Verwaltung allein sind offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert.

Es wäre klug und zeitgemäß, dass alle BürgerInnen die Möglichkeit erhalten, sich im Sinne von zukunftsfähigen Handeln und einer nachhaltigen Stadtentwicklung an den Entscheidungen über den Stadthaushalt zu beteiligen.
Ein Bürgerhaushalt für Zossen, also ein Haushalt, der unter breiter Beteiligung der Bürger aufgestellt wird, ersetzt nicht die formalen Zuständigkeiten und Kompetenzen der Organe der repräsentativen Demokratie, sondern ergänzt diese vielmehr und macht Demokratie wieder zu einer lebendigen öffentlichen Sache.

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Wie könnte ein Bürgerhaushalt zustande kommen?

auch zu dieser Frage enthält der Vorschlag von attac-tf interessante Diskussionsansätze:

Der  kommunale Hauhalt kommt in einem Verfahren zustande, in dem BürgerInnen sich zu ihren Prioritäten bei der Verwendung der öffentlichen Mittel konkret äußern, bevor die gewählten Institutionen ihre Entscheidungen fällen. Das Bürgervotum kommt in einem Verfahren eigenständiger Willensbildung zustande, das parallel zur kommunalrechtlichen Haushalts-Aufstellung verläuft und mit ihm kooperativ verbunden ist.

Mit der Bündelung der Kompetenzen von Politik, Verwaltung und BürgerInnen  fließt der Sachverstand aller beteiligten Seiten in den Prozess der Haushaltsaufstellung ein. Die Gestaltung der Lebensqualität in unserer Stadt wird wieder zu Sache der Bürger selbst und setzt neue Kräfte zur Bewältigung der Probleme frei.

Der Haushalt könnte in einem sich jährlich wiederholenden Turnus nach einem mit den BürgerInnen verabredeten Regelwerk erarbeitet werden, darin könnte unter anderem festgelegt werden:

• Rechenschaft von PolitikerInnen und Verwaltungsspitzen über das abgelaufene Haushaltsjahr (z.B. im Februar)
• Öffentliche Vorlage der Eckwerte des Haushalts-Entwurfs für das kommende Jahr (z.B. im April)
• Öffentliche Beratungen mit den BürgerInnen über Projekte/Finanzierung (z.B. bis Oktober)
• Diskussion und Haushalts-Beschluss in den gewählten Gremien (z.B. bis Dezember).
  

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Wie könnten die Beteiligungsformen ausgestaltet werden?

• Die Beteiligungsformen werden so gestaltet, dass alle sozialen Gruppen Zugang haben und Verantwortung übernehmen können.
• Die BürgerInnen bestimmen die Regeln ihrer Foren selbst.
• Das Zusammenwirken der Bürgerforen mit Parlament und Verwaltung wird zwischen den beteiligten Seiten gemeinsam vereinbart.
• Die Arbeit der BürgerInnen erfolgt gewöhnlich in räumlich und in fachlich orientierten Foren (z.B. in Ortsteilen oder nach Ressortzuschnitt)
• Ein Internetportal mit Forum wäre eine zusätzliche Möglichkeit.
  

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Welche Wirkung könnte ein Bürgerhaushalt auf das Gemeinwesen haben?

Qualifizierung zur Teilnahme an Politik und mehr Verständnis für politische Entscheidungsprozesse bei den Bewohnern unserer Stadt.

• Haushaltsprobleme könnten mittels zusätzlicher kreativer Ideen vermindert bzw. gelöst werden,
  soziale Phantasie würde entwickelt und zu einer effektiveren Kommunalpolitik beitragen
• mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern würde Vertrauen fördern
• die Diskussion über die Verwendung der Haushaltsmittel würde sich stärker an einer an den tatsächlichen Bedürfnissen BürgerInnen orientierten Prioritätensetzung ausrichten
• Demokratie würde wieder erfahrbar werden, und so das Engagement der BürgerInnen für ihre Stadt fördern.

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28. Mai 2008
 
"Der Bürgerhaushalt der Stadt Köln hat es unter die sechs Finalisten des "UN Public Service Award" geschafft. Damit erhält die Stadt bei der Preisverleihung am 23. Juni in New York eine Anerkennungsurkunde.

In New York ehren die Vereinten Nationen zwölf öffentliche Institutionen mit dem Preis für die besten Serviceleistungen; sechs weitere Finalisten können sich über eine Ehrenurkunde freuen. Diese Urkunde erhält die Stadt Köln in der Kategorie "Förderung und Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen" für den Bereich Europa und Nordamerika. Den Preis in dieser Kategorie bekommt die Generalitat de Catalunya, die eine Hauptabteilung für Bürgerbeteiligung eingerichtet hat.

Auf der Bürgerhaushalts-Plattform konnten Kölner Einwohner vom 22. Oktober bis zum 19. November 2007 beraten, wofür die Stadt ihr Geld ausgegeben soll - und wo sie besser sparen sollte. Mehr als 10.000 Teilnehmer diskutierten mit. Für die Durchführung und die Moderation des Forums war Zebralog, Anbieter für medienübergreifende Dialoge aus Berlin, verantwortlich.

Die Beteiligung der BürgerInnen erfolgt in Köln auch über eine Internetplattform.

"Während der Beteiligungsphase vom 22. Oktober bis zum 19. November 2007 haben sich hier über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert. Zu den über 4.900 Vorschlägen wurden 9.184 Kommentare eingestellt und insgesamt 52.746 Bewertungen (Pro- oder Kontra-Stimme) abgegeben. Über 100.000 verschiedene Besucher haben die Seiten dieser Beteiligungsplattform genau 873.476 mal aufgerufen. Die Vorschläge wurden insgesamt rund 464.000 mal aufgerufen."

Quelle: http://politik-digital.de/buergerhaushalt+koeln+un+public+service+award; 05.08.2008

Weitere Informationen:

https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/

http://www.stadt-

koeln.de/stadtinitiativ/finanzen/news/artikel/12565/index.html 
08.08.2008

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Literaturhinweise (unvollständige Auswahl):

• Bertelsmann Stiftung, Inneneministerium des Landes NRW:
  Kommunaler Bürgerhaushalt: Ein Leitfaden für die Praxis
  Strategien für die Zukunft vor Ort
  Düsseldorf, Gütersloh 2004
  48 S.
• Bundeszentrale für politische Bildung (Carsten Herzberg):
  <//span>Bürgerhaushalt in Großstädten
  Dokumentation und Auswertung der Ergebnisse des Workshops »Bürgerhaushalt für Berliner Bezirke: Lesbar, verständlich, für und mit Bürgerinnen und Bürger«
  Berlin 2005
  ISBN-Nr.: 3-89331-590-X, 52 S.
• Müller, Erhard O.: Bürger machen Haushalt
  Ein Leitfaden für die Gestaltung eines Bürgerhaushalts in Städten und Gemeinden
  Arbeitshilfen für Selbtshilfe- und Bürgerinitiativen Nr. 35, Stiftung MITARBEIT
  Bonn, 2006
• Netzwerk Zukunft: Studie: »Bürgerhaushalt für Berlin - Ein Vergleich partizipativer Haushaltserstellungsverfahren in Hinblick auf ihre Beteiligungsmodelle«l
• Vom Süden lernen. Porto Alegres Beteiligungshaushalt wird zum Modell für direkte Demokratie.
  Broschüre hg. v. Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Misereor, DGB Bildungswerk.
  Aachen, Düsseldorf, Bonn, Neuauflage 2003, 41 S. 

Quelle: Bürgergesellschaft.de

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"In dem Gemeinschaftsprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ haben das Innenministerium Nordrhein-Westfahlen und die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit sechs Projektkommunen nach Wegen gesucht, die Bürgerinnen und Bürger in einfacher und verständlicher Form über die Haushalte der Städte und Gemeinden zu informieren..." mehr

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Herausgeber
Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86
53113 Bonn

Servicestelle Kommunen in der einen Welt
InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH
Friedrich-Ebert-Allee 40
53113 Bonn

finden Sie alle wichtigen Informationen zu Bürgerhaushalten und wie sie funktionieren.
So sind für alle Interessierten bestimmt folgende Veranstaltungen von Interesse

Vorankündigung: 6. bundesweite Netzwerktreffen zum Bürgerhaushalt

Am 24.09.2008 findet in Bonn auch dieses Jahr von 11 – 16 Uhr das bereits 6. bundesweite Netzwerktreffen zum Bürgerbeteiligungshaushalt statt. Neben des innerdeutschen Austausches werden diesmal auch internationale Bürgerhaushalte…[mehr]

Fachtagung „Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Haushaltsplanung"

Wie elektronisch unterstützten Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung aussehen, von welchen Erfolgsfaktoren sie abhängen und warum sie für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert sind, wollen wir Ihnen im Rahmen einer Fachtagung zeigen. Die Tagung am 16.10.08 richtet sich exklusiv an …[mehr]

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"Wofür soll in Berlin-Lichtenberg Geld eingesetzt werden? Wo sollen wir sparen? Nennen Sie hier bis zum 31. Oktober 2008 Ihre Ideen, kommentieren und bewerten Sie Vorschläge anderer. Klicken Sie dazu oben auf "vorschlagen" oder "anmelden". Sie können auch links ein Thema oder unten einen zufällig angezeigten Vorschlag auswählen...." mehr

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Ein Beispiel aus Köln

"Vorschlags-Nr. 9143
Ausgabenvorschlag für Lindenthal
von Gertrud45 | 20.11.2007 | 00:00 | Via Internet

Radwege in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

schaffen Sie bitte die Möglichkeit dass die Klosterstr. ab der Friedrich-Schmidt-Str in Richtung Aachener Str. als Radweg genutzt werden kann.

Mit freundlichem Gruß
Gertud Scheer"

Bürgerhaushalt Köln

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• Stadt Rheinstetten
• Stadt Diepholz
• Potsdam
• Erfurt
• Bonn
  

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