Putschgedanken gegen Stadtparlament

Seit dem die Verwaltungsspitze sich in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr auf eine Mehrheit stützen kann, versucht sie mit Unterstützung zumindest aber mit Duldung durch CDU und VdP gegen diese Mehrheit zu regieren. Das einfachste wäre da, die Stadtverordnetenversammlung nach absolutistischer Manier aufzulösen. 

Typischer Populismus der LINKEN? Keineswegs!

Offensichtlich nach der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2006 beauftragte die Bürgermeisterin den Verantwortlichen für Recht und Personal in der Stadtverwaltung ernsthaft, doch rechtliche Schritte zu prüfen, wie die Stadtverordnentenversammlung aufzulösen sei. Jedenfalls fand sich auf den Gästeplätzen auf einer der folgenden Stadtvererdnetenversammlungen ein entsprechender interner Vermerk der Stadtverwaltung. Der Herausgeber hatte der Kopie dieses Vermerkes noch das bekannte Brecht Zitat: 

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt, wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

 vorangestellt.

Überzeugen Sie sich selbst! Hier der Wortlaut des auf der SVV ausgelegten Materials

Wer wie die Listenvereinigung Plan B diese Bürgermeisterin zu seiner Spitzenkandidatin erhebt oder wer wie CDU und VDP über solch ein Vorkommnis einfach hinweggeht, muss sich schon nach seinem Demokratieverstädnis fragen lassen!

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