LAGA Leiche

Laga – geplatzt

Bürgermeisterin hat einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt

Wie hat doch die Bürgermeisterin in ihrem Hofblatt verkündet:. Mehrheitsbeschlüsse würden auch dann zügig umgesetzt, wenn die Verwaltung anderer Meinung sei und die Beschlüsse rechtlich nicht zu beanstanden wären.

Auf Anfrage der MAZ veröffentlicht am 19.12.2007 ist sich die Bürgermeisterin nicht mehr sicher, ob sich für eine erneute Bewerbung für die Landesgartenschau eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden würde. 

Erstens: Einer der wenigen in der SVV einstimmig gefassten Beschlüsse:

"Die Stadtverordnetenversammlung Zossen beschließt, als Änderung zum Beschluss vom 15.04.2004 sich für die nächste Ausschreibung für die Landesgartenschau im Land Brandenburg zusammen mit der Gemeinde am Mellensee zu bewerben."
(Auszug aus dem Protokoll der SVV vom 15.03.2005) 

Zweitens: Im Juli 2007 wird ein Antrag einer Gruppe von 9 Abgeordneten vom Januar 2007 behandelt und mit deutlicher Mehrheit angenommen. In diesem Beschluss wird die Bürgermeisterin gebeten bis November der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über den Stand der Vorbereitung zur Landesgartenschau vorzulegen.

Drittens: Auch der LAGA-Verein war bis November 2007 offensichtlich von einer bevorstehenden erneuten Bewerbung überzeugt. Hätte er den sonst, unter der Überschrift Bewerbung für Landesgartenschau, die Rosenpflanzaktion im Stadtpark organisiert und dazu noch den Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Danckert eingeladen?

Die gefassten Beschlüsse der SVV gehören zu den wenigen, die eine Mehrheit beschlossen hat und die nicht von der Bürgermeisterin beanstandet wurden. Was aber offensichtlich noch lange nicht heißt, dass die Verwaltung sie umsetzt.

Die Fraktionen SPD, GGZ, VUB und die Die Linke haben zu dem Vorgehen folgende Bürgerinformation herausgegeben.

Ein bezeichnendes Licht auf Erhlichkeit der Stadtverwaltung wirft auch bereits die Bewerbung um die LAGA 2009 - diese wurde von der Bürgermeisterin noch voll unterstützt, offensichtlich weil 2009 noch in ihre Amtszeit gefallen wäre. Im November 2004 führt die Bürgermeisterin die Bewertungskommission für die Vergabe der Landesgartenschau noch voller Stolz über die Wittlicher Brücke. Da wusste die Bewertungskommission aber noch nicht, dass die Bürgermeiserin bei der Bewertung mit falschen Haushaltszahlen operiert hatte. Auf die Frage der MAZ, ob sie denn die richtigen Zahlen nachreichen werde Schreiber: „Was ich der Bewertungskommission mitteile, teile ich nur der Bewertungskommission mit.“ (MAZ 17.11.2004, ZR 15 – also weder der Öffentlichkeit, noch dem LAGA- und Finanzausschuss. Offensichtlich war der öffentliche Druck dann doch zu groß, so dass die Richtigstellung gegenüber dem Landwirtschaftsministerium erfolgte.<//font><//span>

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