Der Auszug der Gladiatoren

Zur Erklärung der Amtsleiter der Stadtverwaltung Zossen, nicht mehr an Stadtverordnetenversammlungen teilzunehmen

Für ihre Bürgermeisterin haben sie in den öffentlichen Schaukämpfen in der Stadtverordnetenversammlungen gekämpft, jetzt sind sie ausgezogen, die Gladiatoren, sprich Fachamtsleiter der Stadtverwaltung Zossen. Die Intendantin dieses Theaters hat eine reife Leistung abgeliefert. Als erster betrat der stellvertretende Bürgermeister, Personal- und Rechtsamtsleiter sowie Wahlleiter bei der Uraufführung am 30. September die Wünsdorfer Bühne.

Artig bedankte er sich zunächst als Wahlleiter bei jenen Abgeordneten, die als Wahlhelfer tätig waren, bevor er dann, um Ausgewogenheit bemüht, seine Erklärung zu seinem Auszug abgab.
So wird sein Abgang in der MAZ widergegeben:  Er habe sich entschlossen "...'ab heute an keiner Stadtverordnetenversammlung mehr teilzunehmen.' Begründung: Es habe sich in den Sitzungen eine Atmosphäre ausgebreitet, die 'fast ausschließlich von Taktik, politischem Kalkül und Argwohn geprägt' sei. Es werde darauf gelauert, den anderen Fehler vorzuwerfen, die teilweise bis zur persönlichen Diskriminierung reichen. Zudem werde fast hinter jeder Beschlussvorlage der Verwaltung eine politisch motivierte Spitzfindigkeit der Bürgermeisterin vermutet."

Herr Kramer mir kommen die Tränen bei dieser Tragödie. Sie wundern sich über den Argwohn gegenüber der Verwaltung? Dann möchte ich Sie doch an einige "vertrauensbilde Maßnahmen" erinnern, die Sie mit zu verantworten haben.

Erstens: Ich erinnere Sie an die erweiterte Beratung des Ausschusses Recht, Sicherheit und Ordnung als wir über eine neue Hauptsatzung diskutiert haben. Ein bis heute strittiger Punkt, die Entscheidungsbefugnisse der Stadtverordnetenversammlung (SVV) über Geschäfte über Vermögensgegenstände und Mitbestimmung bei Vergabeentscheidungen ab einer bestimmten Größenordnung. Sie unterstützten hier zunächst die Rechtsauffassung Bürgermeisterin, wonach solche Rechte der SVV durch die neue Kommunalauffassung überhaupt nicht gedeckt wären. Sie als Rechtsamtsleiter wussten aus vorangegangenen Diskussionen und den vorliegenden Entwürfen, dass dieser Punkt einer der strittigsten sein würde. Erst als Stadtverordnete aus dem Rundschreiben des Innenministeriums  zur Erläuterung der Kommunalverfassung und zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2008 zitierten, indem genau diese Möglichkeiten eingeräumt werden, gingen sie sachte auf Distanz zur Rechtsauffassung ihrer Chefin. Dies dürfte ihnen nicht gerade Lob eingebracht haben. Hätte hier nicht ihre Aufgabe darin bestanden, die Stadtverordneten über alle Möglichkeiten zur Gestaltung der Hauptsatzung aufzuklären, damit diese dann entscheiden können, welche davon sie nutzen möchten und in der Satzung verankern wollen.

Zweitens: Ich erinnere Sie Herr Kramer an den durch sie von der Verwaltung eingebrachten Entwurf einer Geschäftsordnung, nach dem keine Fachausschüsse der SVV gebildet werden sollten. Damit sollte nicht gewählten Bürgern die Möglichkeit genommen werden als sachkundige Einwohner an kommunalpolitischen Entscheidungen teilzunehmen. Dies war ein  Affront, ja eine Provokation gegenüber der LINKEN, die bekanntermaßen für eine breite Bürgerbeteiligung eintritt.

Drittens: Ich erinnere Sie Herr Kramer, dass sie in einer schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf einer Entschädigungssatzung diese - unter Heranziehung einer Verordnung - für rechtswidrig erklärten, die seit 2003 nicht mehr in Kraft ist.

Sie haben also bei der Erarbeitung der Rechtsgrundlagen, in denen die Arbeitsweise und die Rechte der Stadtverordneten sowie für die Beziehungen der SVV zur Stadtverwaltung, als den beiden Säulen der Kommunalverwaltung, geregelt werden sollten, wohl nicht gerade sehr vertrauensbildend gewirkt und sich sehr wohl einseitig politisch betätigt.

Darüber hinaus erinnere ich sie auch daran, dass sie bereits bei der rechtswidrigen Kündigung der Verträge mit dem "Leo" e.V. Rechtsamtsleiter waren. Und schließlich erinnere ich sie auch daran, dass sie gegen den Beschluss der Stadtverordneten zur Wahlentscheidung als Wahlleiter Klage vor Gericht erhoben haben. Nicht nur dies, ihre Klageschrift enthält auch, nachgewiesenermaßen, unwahre Aussagen.

Bei alldem wundern sie sich, dass Stadtverordnete gegenüber Dingen, die aus der Verwaltung kommen, argwöhnisch sind. Da habe ich noch nicht einmal jene Entscheidungen der Bürgermeisterin angeführt, bei denen die Stadtverordnetenversammlung gar nicht erst gefragt worden ist, oder jene Mehrheitsbeschlüsse der SVV aufgezählt, die durch die Verwaltung nicht umgesetzt wurden.

Wenn sie in der Stadtverordnetenversammlung ihren Rücktritt erklärt hätten, weil sie als Rechtsamtsleiter, die oft eigentümlichen Rechtsauffassungen ihrer Chefin nicht mehr mittragen können, wäre dies glaubhaft gewesen. Dabei hätten sie natürlich ihren Job verloren und dies kann sich kaum jemand leisten. Insofern ist ihr Verhalten menschlich auch verständlich.

Unter welchem Bauamtsleiter auch immer, leider gab es auch hier einige Aktivitäten, die Anlass zum Argwohn geben. Hier nur einige Schlagworte, Vergabeverfahren Abriss Wünsdorfer Platz, kostete die Stadt fast eine Million an Fördermitteln. Oder der überstürzte Abriss der der Wittlicher Brücke, ohne Beschluss. Angeblich war  hier Dringlichkeit geboten. Noch immer befahren keine Schiffe den Kanal, die diese Brückenhöhe brauchen. Ja, alles zurückliegende Dinge. Hätten sie es gern aktuell? Bitte! Die Stadtverordnetenversammlung  hat für Bauinvestitionen im Jahre 2009, auf Vorschlag der Verwaltung, eine Prioritätenliste beschlossen, in der auch die Reihenfolge klar definiert ist. Die Verwaltung hält sich einfach nicht daran. Oder der Schwarzbau eines Infohäuschens in Zesch – mit dem die Stadt 30.000 € Konjunkturmittel aufs Spiel setzt.

Was die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Finanzausschuss betrifft, sehr geehrte Frau Hollstein, davon kann der Finanzausschussvorsitzende nicht nur ein Lied singen. Da er aber nicht als Sänger in der SVV ist, schreibt er sie vielleicht auf und der Verwaltung ins Stammbuch. Auch ihr Handeln ist nicht gerade unpolitisch.

Vielleicht denken auch die Amtsleiter einmal über ihren Anteil an dem vergifteten Klima nach.

Das Trauerspiel "Auszug der Gladiatoren" war jedenfalls kein Beitrag zur  Änderung der Situation.

Dr. Rainer Reinecke
Stadtvoerordneter DIE LINKE