Änderungsanträge würden zu einem finanziellen Polster für die Stadt führen

Die 15 Änderungsanträge der Fraktion SPD/LINKE/VUB zum Haushaltsplan 2011 wurden von der Fraktion in den vorgelegten doppischen Haushalt eingearbeitet um zu prüfen, wie sich die Änderungen haushaltstechnisch auswirken würden. 

Der Ergebnishaushalt würde Mehrausgaben in Höhe von 480.000 € umfassen. Allerdings sieht der vorgelegte Haushalt hier ein positives Ergebnis in Höhe von 3.036.500 € vor. Bei Einrechnung der Änderungsanträge würde dies noch immer zu einem positiven Ergebnis in Höhe von 2.556.500 € führen.

Im Finanzhaushalt würden die Änderungsanträge der Fraktion SPD/LINKE/VUB zu einer Minderausgabe in Höhe von 1.171.000,00 € führen.

Diese Minderausgaben in Höhe von 1.171.000,00 € würden als verfügbare Geldsumme zur Verfügung stehen, um auf unvorhersehbare Probleme reagieren zu können. Die Rücklage der Stadt wurde von der Bürgermeisterin in den vergangenen Jahren vollständig aufgebraucht. Insbesondere beim ersten doppischen Haushalt, ohne Eröffnungsbilanz, bestehen Risiken, die nicht vollständig abgeschätzt werden können. Zudem drohen Risiken in Verbindung mit dem KMS (Z.B.: Klage Wasserlieferungen Waldstadt, Altanliegerbeiträge).

 

Fragenkatalog zum Haushaltsplan 2011

sowie Antworten der Stadtverwaltung

Mit der nun auch in Zossen erfolgten Umstellung auf die Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) hat der Haushaltsplan seine Inhalte sowie seine Gestalt drastisch verändert. Hinter dem Haushalt stehen nicht mehr einzelne Haushaltsstellen, sondern die entsprechend gebildeten Produkte und Leistungen. Dies hat allerdings zu einer geringeren Übersichtlichkeit geführt. Der Aufbau eines kompletten und vollständigen Werkes mit Aussagekraft, was Vergangenheit sowie Zukunft incl. Entwicklungen und Prognosen betrifft, kann erst mit den Jahren erfolgen. Nach den bisher stattgefundenen Finanzausschusssitzungen haben die Mitglieder der Fraktion SPD/LINKE/VUB die noch offenen Fragen im folgenden Fragenkatalog vom 01.12.2010 zusammengetragen.

Einnahmen

Gemäß einem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts vom 17. August 2010 erhält die Stadt Zossen die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) verwehrten Fördergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro (Abrisskosten für Militärbauten im Ortsteil Wünsdorf).

Sind diese Mittel bereits im Haushaltsjahr 2010 eingenommen worden? Wenn nein,

sind die Einnahmen im Haushaltsplan 2011 dargestellt, und wenn ja an welcher Stelle?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

2011 wird mit Einnahmen von 31.547.700 € gerechnet. Im Haushaltsplan 2010 hatten wir Einnahmen in Höhe von 37.764.600 € in Ansatz gebracht. Wie erklärt sich die um 6.216.900 € verminderte Einnahmeseite, obwohl die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 8.000.000 € zunehmen sollen?

Die geringeren Schlüsselzuweisungen (Aufstellung zum Finanzausschuss am 30.11.2010) erklären die verminderten Einnahmen noch nicht.

Wie hoch ist das Risiko, hinsichtlich der Einnahmeseite die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen nicht zu erreichen?

Wie sicher ist die ermittelte Höhe der Gewerbesteuereinnahmen?

Gibt es bei den angesetzten Gewerbesteuereinnahmen einen ungünstig anzunehmenden Fall?

Wie ist bei den angesetzten Gewerbesteuereinnahmen der bestmöglich anzunehmende Fall?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Bestandsaufnahme und Bewertung (für Eröffnungsbilanz)

Für die Eröffnungsbilanz, ist eine Bewertung des mobilen Vermögens, des bebauten und unbebauten Grund- und Bodens, des Infrastrukturvermögens usw. notwendig.

Warum konnte im Vorbericht kein grober Überblich über die Bestandsaufnahme und deren Bewertung gegeben werden, obwohl diese Bewertung schon seit längerer Zeit läuft?

Welche Gelder sind für die Bestandsaufnahme und deren Bewertung (Computerprogramme, Gutachterkosten) an welcher Stelle im Haushalt eingestellt?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Abschreibungen

Da die Eröffnungsbilanz fehlt und die Bewertung des mobilen Vermögens, des bebauten und unbebauten Grund- und Bodens, des Infrastrukturvermögens usw. fehlen, fehlen auch die konkreten Summen für die Abschreibungen. Bei den Abschreibungen hat die Gemeinde Rangsdorf einen Ansatz von 8,0 Mio. € in 2010 und 2011 einen Ansatz von 10,5 Mio. €. In den Folgejahren wird dieser Ansatz weiter steigen. Die Stadt Zossen hat im Haushaltsplan einen Ansatz von lediglich 3,0 Mio. €.

Gemäß dem Vorbericht wurde der Ansatz in Anlehnung an die Aufwendungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für Abschreibungen gewählt.

Wie begründet sich diese enorme Abweichung?

Wie hoch ist das Risiko, dass die 3,0 Mio. € Abschreibungen zu niedrig angesetzt sind?

Was ist die Folge, wenn der Ansatz für die Abschreibungen zu niedrig ist?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Transferaufwendungen

Bei den Transferleistungen handelt es sich um Aufwendungen der Kommune an Dritte, die nicht auf einen Leistungsaustausch beruhen, zum Beispiel Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe, Zuwendungen ohne Gegenleistungsverpflichtung. Die Transferaufwendungen belaufen sich im Haushaltsplan Zossen auf 10,0 Mio. €. Wie ist die Summe untersetzt?

Im Haushaltsplan Rangsdorf (Ergebnishaushalt) auf nur 5,5 Mio. €. Wie begründet sich die hohe Differenz?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Investitionsplan

Der Investitionsplan ist so zu überarbeiten und aufzugliedern, dass er im Detaillierungsgrad erkennen lässt, welche Investitionen die Stadt Zossen im Jahr 2011 vornehmen will (vgl. z. B. Investitionsplan der Gemeinde Rangsdorf).

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Hochbaupauschale

Im Vorbericht auf Seite 21 heißt es, dass für dieses Jahr ein Ansatz von 350.000 € als Hochbaupauschale vorgesehen ist. Im Teilergebnishaushalt Seite 91, Produkt 11106 sind 465.000 € vorgesehen. Gemäß Aussage der Verwaltung im Finanzausschuss sind davon 400.000 € Hochbaupauschale, 50.000 € für die Dorfgemeinschaftshäuser und 15.000 € für die Wartungsverträge vorgesehen. Wie erklärt sich die Differenz Zum Vorbericht?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Gemeindestraßen, Brücken, Radwege

Im Teilfinanzhaushalt Seite 184 (Neubau Gemeindestraßen und Rad- und Wanderwege) sind im Produkt 54101 insgesamt 801.000 € eingeplant. In dieser Summe sind nach Aussage der Stadtverwaltung im Finanzausschuss 599.000 € für den Rad- und Wanderweg am Nottekanal enthalten. Im Jahre 2010 waren für Rad- und Wanderwege 667.000 € eingeplant davon entfielen 205.000 € für die Gewölbebrücke. Nach dem Beschluss zur Beibehaltung der Gewölbebrücke müssten sich die Kosten für den Nottekanalweg reduziert haben.

Woraus ergeben sich die im Haushaltsplan 2011 in Ansatz gebrachten 599.000 €?

Wo finden sich die für den Nottekanalweg zu erwartenden Fördermittel aus dem LEADER Programm im Haushaltsplan wieder, welche Summe ist als Einnahme veranschlagt?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Bahnübergänge

Im Produkt 54103 sind 500.000 € eingeplant. Gemäß Aussage der Stadtverwaltung im Finanzausschuss ist diese Summe vorsorglich eingestellt, da bislang keine konkreten Planungen der Bahn vorliegen und daher keine konkrete Summe eingestellt werden kann.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass 2011 diese Summe benötigt wird?

Was passiert mit dieser Summe, wenn die Bahn im Jahre 2011 nicht mit Bahnquerungsarbeiten beginnt?

Im Haushaltsplan 2010 wurde im Investitionsprogramm beschlossen, für die Bahnquerungen erst ab dem Haushaltsjahr 2012 Mittel einzustellen.

Wie begründet sich die vorgenommene Änderung, nun doch 2011 Mittel einzustellen?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken

Im Investitionsplan finden sich auf Seite 173/192 (Gebäudemanagement), 11106 Pos. 12 für den Erwerb von Grundstücken 200.000 € und auf Seite 174/193 (Liegenschaftsverwaltung), 11107 Pos. 12 für den Erwerb von Grundstücken 500.000 € (bei 300.000 € Einnahmen).

Für die Folgejahre sind jeweils 100.000 € für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen bei ebenso hohen Einnahmen.

Wie sind diese Zahlen untersetzt für welche Vorhaben sollen die Grundstücke angekauft werden?

Welche Grundstückspreise liegen dieser Summe zugrunde?

Welche Grundstücke sollen veräußert werden?

Im Investitionsprogramm des Haushaltplanes 2010 ist für das HH-Jahr 2011 für den Grunderwerb eine Summe von 50.000 € eingeplant gewesen. Zudem waren im Haushaltsplan 2010 auch für die Folgejahre jeweils 50.000 € vorgesehen.

Woraus ergeben sich die mit dem Haushaltsplan 2011 in Ansatz gebrachten gravierenden Veränderungen?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Sport

In der SVV am 24.03.2010 wurde mit dem Haushalt auch beschlossen, dass die Mittel für das Sportforum Zossen in Dabendorf einen Sperrvermerk erhalten, außer den Kosten zur Erstellung der Antragsunterlagen für die Fördermittel und für die Konzepte Finanzen, Betreiberschaft und Sportstättenentwicklung. 2010 waren Ausgaben in Höhe von 800.000 € vorgesehen. Hiervon sollten 600.000 € aus Fördermitteln bereitgestellt werden. Die 200.000 € Eigenanteil in 2010 waren gebunden an die zu beantragenden Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II. Damit wurde die Absicht der SVV deutlich, das dass Sportforum in dieser Form nur mit Fördermitteln finanziert werden soll. Im vorgelegten Haushaltsplan sind keine Einnahmen (z. B. aus Fördermitteln) für das Sportforum vorgesehen bzw. eingeplant.

Warum sind im Haushaltsplan keine Einnahmen aus Fördermitteln berücksichtigt?

Was wurde aus den 200.000 € Eigenanteil finanziert?

Gemäß Aussage der Stadtverwaltung wurde ein Sportbedarfsplan für die Stadt erstellt, der am 7.12.2010 dem Finanzausschuss vorgestellt werden soll.

Wie hoch waren die Kosten für diesen Plan?

Wie werden die übrigen Sportstätten finanziert?

Aus welchen Einzelpositionen setzt sich das Produkt 42403 zusammen?

Sind die im Produkt 42401 veranschlagten 2.900 € für Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen auskömmlich?

Welche Mittel stehen – gegliedert gemäß den einzelnen Sportstätten - für die Unterhaltung/Ausstattung bzw. Bewirtschaftung/Instandhaltung der Gebäude zur Verfügung?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Stadtentwicklungskonzept

Die SVV hat auf ihrer Sitzung am 24.03.2010 eine erste Teilsumme in Höhe von 15.000 € für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept beschlossen.

Wie ist der Stand der Bearbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes?

Wo findet sich im Haushaltsplan 2011 die Summe für die Fortsetzung der Arbeiten am Stadtentwicklungskonzept?

Die Stadtverwaltung hat die Antworten auf diese Fragen verweigert. 

Orts- und Regionalplanung

Was verbirgt sich hinter dem Produkt 51101 und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (310.800 €)?

Im Verwaltungshaushalt 2010 waren für das Planfeststellungsverfahren Nordumfahrung Dabendorf 320.000 € eingeplant. Für den B-Plan Sportforum waren 2010 insgesamt 40.000 € eingeplant. Die Ansätze aus dem Verwaltungshaushalt 2010 wurden nach Aussage der Verwaltung 1:1 in den neuen Haushalt übernommen. Die beiden genannten Positionen finden sich gemäß den übergebenen Unterlagen (Alte Einzelpläne – Produktzuordnung neu) u. a. im Produkt 51101 wieder. Allerdings sind die Haushaltsstellen Planfeststellungsverfahren Nordumfahrung Dabendorf und B-Plan für das Sportforum offensichtlich nicht 1:1 in den neuen Haushalt übernommen worden. Die Summe in der Haushaltsstelle 51101 spricht jedenfalls für diese Annahme.

Ist diese Feststellung korrekt?

Gemäß der übergebenen Unterlage (Alte Einzelpläne – Produktzuordnung neu) müsste bei der 1:1 Übertragung des Haushaltsansatzes 2010 das Produkt 51101 insgesamt 941.500 € umfassen. Tatsächlich umfasst das Produkt 51101 jedoch nur 334.400 €.

Wie ist diese Differenz zu erklären?

Im Haushaltsplan 2010 waren für den FNP Gesamtstadt insgesamt 45.000 € eingestellt.

Ist diese Summe in Höhe von 45.000 € für den FNP auch 2011 eingestellt?

Gemäß der übergebenen Unterlage (Alte Einzelpläne – Produktzuordnung neu) müssten sich diese Ausgaben bei der 1:1 Übertragung des Haushaltsansatzes 2010 im Produkt 51101 wieder finden.

Die Stadtverordnetenversammlung votierte am 3.11.2010 für den Antrag zur planerischen Steuerung von Windenergieanlagen im Zossener Stadtgebiet (Vorlage: 091/10). Damit ist vorgesehen, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind aufzustellen.

Ist dieser Beschluss zur Erarbeitung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Wind im vorliegenden Haushaltsplan berücksichtigt?

An welcher Stelle im Haushaltsplan 2011 findet sich die dafür notwendige Summe?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Sachlicher Teil-FNP Windenergie

Die Stadtverordnetenversammlung votierte am 3.11.2010 für den Antrag zur planerischen Steuerung von Windenergieanlagen im Zossener Stadtgebiet (Vorlage: 091/10). Damit ist vorgesehen, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind aufzustellen.

Ist dieser Beschluss zur Erarbeitung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Wind im vorliegenden Haushaltsplan berücksichtigt?

An welcher Stelle im Haushaltsplan 2011 findet sich die dafür notwendige Summe?

Gemäß dem Bericht der Verwaltung vom 08.12.2010 wird von dem für die Erstellung des FNP beauftragten Planungsbüro (IDAS Luckenwalde) eine Stellungnahme zu einem Teil-FNP-Verfahren eingeholt und den Stadtverordneten dann vorelegt. Hierbei werden die Für und Wider gegenübergestellt.

Pflege- und Entwicklungskonzept für den Stadtpark

Die SVV hat auf ihrer Sitzung am 14.04.2010 auf Antrag der Mitglieder des Ausschusses KTL ein Pflege- und Entwicklungskonzept für den Stadtpark für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen (Beschluss: 016/10). Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 €.

Ist dieser Beschluss im vorliegenden Haushaltsplan berücksichtigt?

An welcher Stelle im Haushaltsplan 2011 findet sich die dafür notwendige Summe?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Tourismusförderung

Welche Mittel sind in welcher Haushaltsstelle im Haushaltsplan für die Förderung des Tourismus vorgesehen und für welche konkreten Projekte?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Strandbad Wünsdorf

An welcher Stelle im Haushaltsplan 2011 finden sich die Kosten für die geplante Zaunanlage für das Strandbad Wünsdorf und wie hoch ist die dafür veranschlagte Summe?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Bahnhof Zossen

An welcher Stelle im Haushaltsplan 2011 finden sich die Kosten für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Zossen und wie hoch ist die dafür veranschlagte Summe?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Kalkschachtöfen

An welcher Stelle im Haushaltsplan 2011 finden sich die Kosten für die Sanierung der Kalkschachtöfen und wie hoch ist die dafür veranschlagte Summe?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Postgebäude

An welcher Stelle im Haushaltsplan 2011 finden sich die Kosten für die Sanierung des Postgebäudes in Zossen und wie hoch ist die dafür veranschlagte Summe?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Haus der Demokratie in der Fischerstraße

An welcher Stelle im Haushaltsplan 2011 finden sich die Kosten für die Sanierung des Hauses der Demokratie und wie hoch ist die dafür veranschlagte Summe?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Klagen

Im Haushaltsplan 2010 waren 45.000 € für Sachverständigen- und Gerichtskosten eingestellt. Im Haushaltsplan 2011 müssten sich diese Kosten im Produkt 11102 wieder finden.

Sind die Sachverständigen- und Gerichtskosten in der Position 16 Geschäftsaufwendungen enthalten?

Wie begründet sich die gleich bleibend hohe Summe?

An welcher Stelle des Haushaltsplanes 2011 ist das finanzielle Risiko der KMS-Klage (Trinkwasserliefervertrag Wünsdorf) abgesichert und wie hoch ist die dafür veranschlagte Summe?

Sind die Gerichtskosten für das Verfahren gegen Herrn Haferström (Urteilstermin Verwaltungsgericht am 30.11.2010) im Haushaltsplan berücksichtigt?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Wiederbeschaffungskosten / bzw. Kosten für den Wertverlust

Sind die Kosten für die Wiederbeschaffung für die/das Pferd/e von Herrn Haferström bzw. dessen Sohn im Haushaltsplan berücksichtigt, nachdem nunmehr das Verwaltungsgericht unmissverständlich die Nichtigkeit der diesbezüglichen Verfügung der Stadt festgestellt hat?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Archäologisches Stadtkataster

Wie ist der Stand der Erarbeitung des archäologischen Stadtkatasters?

Im Haushaltsplan 2010 waren hierfür 3.800 € eingeplant (für den Teil Datenermittlung).

Allerdings war damit noch nicht die Gesamtsumme für das archäologische Stadtkataster abgedeckt, so dass das Projekt fortgesetzt werden muss.

Sind die Kosten für die weitere Erarbeitung des archäologischen Stadtkatasters im Haushaltsplan 2011 berücksichtigt?

Wenn ja, an welcher Stelle und in welcher Höhe?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Wirtschaft und Tourismus

Auszahlungen für den Erwerb von übrigen Sachvermögen im Bereich Wirtschaft und Tourismus.

Was verbirgt sich hinter dem Auszahlungsbetrag von 95.000 € (Produktgruppe 573, Seite 80)?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Stellenplan

Eine Zuordnung einzelner Stellen ist mit dem vorgelegten Stellenplan nicht mehr möglich.

Ein detaillierter Stellenplan ist vorzulegen.

Woraus resultiert der Stellenzuwachs von 2010 (Stellenplan im Haushaltsplan) von 220,961 Stellen auf 233,369 Stellen, der nicht auf die Erhöhung des Personalschlüssels bei Kitas zurückzuführen ist (Entgeltgruppen 4, 6 und 9)?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier:

Historische Dokumente „Alter Krug"

Wie ist der Sachstand hinsichtlich des ehemals geplanten Kaufes von historischen Dokumenten für den „Alten Krug"?

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier: