Rangsdorfer Gemeindevertretung votierte am 11.11.2010 gegen Nordumfahrung Dabendorf
Nachdem der Ortbeirat Groß Machnow das Vorhaben Nordumfahrung Dabendorf bereits abgelehnt hatte, hat nun auch die Gemeindevertretung Rangsdorf am 11.11.2010 das Vorhaben mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei nur Vier Ja-Stimmen votierten Zwölf Gemeindevertreter, gegen die Umgehungsstraße.
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung der Gemeinde Rangsdorf hatte am 12.10.2010 das Vorhaben noch mit knapper Mehrheit befürwortet.
Ein Teil der Nordumfahrung geht teilweise über Großmachnower Gemarkung. Insofern ist für die Realisierung des Vorhabens eine Zustimmung der Gemeinde Rangsdorf erforderlich.
Hauptausschusssitzung vom 28.10.2010
Ergebnisse der Hauptausschusssitzung vom 28.10.2010 zum Thema Bürgerbefragung zur Bahnquerung Dabendorf
Während der Sitzung wurde ein Vorschlag zur Verfahrensweise der Bürgerbefragung an die Ausschussmitglieder übergeben.
Zu klären sind noch die Texte auf den Stimmzetteln zur Beschreibung der
Variante 1 (innerörtliche Bahnquerung)
und zur Beschreibung der
Variante 2 (Nordumfahrung Dabendorf).
Zudem sollen in der Dezemberausgabe des Stadtblattes die beiden Varianten beschrieben und dargestellt werden. Die Texte hierzu müssen vorbereitet und im Hauptausschuss beraten werden.
Für die weiteren Beratungen sind folgende Termine vereinbart:
22. 11.2010; Sondersitzung Hauptgausschuss (Grobabstimmung Texte)
02.12.2010; reguläre Sitzung Hauptausschuss (Feinabstimmung Texte)
08.12.2010; Redaktionsschluss Stadtblatt
Bürgerbefragung: von Mitte bis Ende Januar 2011.
CP, 31.10.2010
- Wildenten in der Zülow-Niederung nördlich von Dabendorf
Bahnquerung Dabendorf
In der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar 2008 wurde beschlossen, für die Nordumfahrung Dabendorf das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und einzuleiten.
Am 19. August 2009 August trafen sich in Dabendorf ca. 80 Bürger, um über die Möglichkeit einer Bahnquerung in der Ortsmitte zu diskutieren und gründeten die Bürgerinitiative für eine Bahnquerung in der Ortsmitte Dabendorfs. Dem vorangegangen war der strittige politische Entscheidungsprozeß, der in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorbereitung der Unterlagen für das Planfeststellungsvorhaben für die Nordumfahrung mündete. Viele Dabendorfer haben nun erkannt, dass mit dem Bau der Nordumfahrung auch die Bahnübergänge Goethestraße und Brandenburger Straße für PKW und LKW geschlossen werden sollen, was zu einer Teilung des Ortes führen würde.
Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiative zu einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger zur Bahnquerung in Dabendorf. Daher haben wir, die Fraktionen SPD, DIE LINKE und VUB, zum Haushaltsplan 2010 u. a. auch einen Änderungsantrag zur Finanzierung einer entsprechenden Bürgerbefragung eingebracht.
Der Haushalt 2010 für die Stadt Zossen ist von der Stadtverordnetenversammlung am 24.03.2010 einstimmig beschlossen worden. Damit wurde auch folgender Protokollvermerk beschlossen:
Zur Nordumfahrung Dabendorf wird es bis Ende September 2010 eine freiwillige Einwohnerbefragung in der gesamten Stadt bei getrennter Auswertung für Dabendorf geben.
Weitere Infos: http://www.dabendorf-bahnquerung.de
CP, 31.10.2010
Ergebnisse der Sondersitzung des Hauptausschusses vom 22. November 2010
In der letzten Hauptausschusssitzung am 28.10.2010 wurde vereinbart, dass die Bürgerbefragung zu den Bahnquerungsvarianten in Dabendorf von Mitte bis Ende Januar 2011 stattfinden soll. Festgelegt wurde während dieser Sitzung auch, dass Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sind, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Maßgeblich für das weitere Handeln in der Stadt sollte das Abstimmungsergebnis der gesamten Stadt sein. Das Abstimmungsverhalten des bewohnten Gemeindeteils Dabendorf sollte informativen Charakter haben.
In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am 22. November 2010 hat die Bürgermeisterin den Termin der Befragung allerdings verschoben. Nun soll die Befragung vom 07.03.2011 bis 22.03.2011 stattfinden. Zudem wurden viele der vereinbarten Eckdaten der Befragung durch die Bürgermeisterin wieder in Frage gestellt. So votieren die Mitglieder der Fraktion Plan B und die Bürgermeisterin nunmehr dafür, dass Bürgerinnen und Bürger erst abstimmungsberechtigt sein sollen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Vertreter der Fraktion SPD/LINKE/VUB plädierten dafür, dass Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sein sollen, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Das Quorum (Zahl derer, die sich an der Befragung beteiligen müssen, damit das Ergebnis Gültigkeit erlangt) möchte die Fraktion Plan B und die Bürgermeisterin möglichst hoch ansetzen (25% bzw. 50%). Die Vertreter der Fraktion SPD/LINKE/VUB plädierten für ein Quorum, das sich an die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für Einwohneranträge anlehnt (10%).
Das Abstimmungsverhalten des bewohnten Gemeindeteils Dabendorf soll nach den Vorstellungen der Fraktion Plan B und der Bürgermeisterin maßgeblich für die Entscheidung der Stadt sein. Das Abstimmungsergebnis des gesamten Stadtgebietes soll hingegen nur informativen Charakter haben. Da es hier um Mittel des Gesamthaushaltes der Stadt Zossen geht und viele Ortsteile auf Projekte verzichten müssen, wenn die Nordumfahrung gebaut wird, plädierten die Vertreter der Fraktion SPD/LINKE/VUB dafür, das dass Abstimmungsergebnis der gesamten Stadt maßgeblich für das weitere Handeln der Stadt sein sollte. Das Abstimmungsverhalten des bewohnten Gemeindeteils Dabendorf sollte – wie während der Hauptausschusssitzung am 28.10.2010 bereits vereinbart - informativen Charakter haben.
Die Befragung soll in Form einer Briefwahl mit frankiertem Rückantwortbrief erfolgen. Das Wählerverzeichnis soll in der 2. Januarwoche ausgelegt werden. Die Auszählung soll am 23.03.2011 um 10:00 Uhr im Rathaus erfolgen.
In der nächsten ordentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 02.12.2010 um 19:00 Uhr müssen zu den genannten offenen Punkten Entscheidungen getroffen werden. Zudem müssen noch folgende wichtige Fragen entschieden werden:
- Über welche Variante der innerörtlichen Bahnquerung soll abgestimmt werden (Tunnel oder Brücke)?
- Wie sollen die Fragen auf dem Stimmzettel formuliert sein?
- Welche zusätzlichen Informationen sollen auf dem Stimmzettel enthalten sein?
- Welche zusätzlichen Unterlagen sollen mit dem Stimmzettel versendet werden?
- Welche Informationen sollen im Stadtblatt von Zossen zu den beiden Varianten veröffentlicht werden?
