DIE LINKE Zossen traf sich am Wochenende in Nächst Neuendorf zu einer Klausurtagung
DIE LINKE Zossen traf sich am Wochenende in Nächst Neuendorf zu einer Klausurtagung
In entspannter Atmosphäre trafen sich am Samstag, den 20. Februar 2010, die Zossener Basisorganisation (BO) und die Fraktion DIE LINKE zu einer gemeinsamen Klausurtagung im Dorfgemeinschaftshaus Nächst Neuendorf. Bilanziert wurde zunächst die Arbeit des vergangenen Jahres. Ziel der Klausurtagung war aber die Prioritätensetzung für die Arbeit der nächsten Monate.
In der Märzsitzung wird der von den LINKEN eingebrachte Beschlussantrag zum kostenlosen Schulessen für bedürftige Schüler der Grundschulen auf der Tagesordnung der SVV stehen. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Leistungssätzen macht insbesondere für Kinder deutlich, dass ein solcher Beschluss notwendig ist.
Weitere Schwerpunkte der Arbeit werden, der Haushalt, die geordnete Stadtentwicklung, die Stärkung der Ortsteile, der Tourismus und die Verbesserung der Infrastruktur sein. Bei der anstehenden Haushaltsdiskussion wird sich die Fraktion DIE LINKE dafür einsetzen, dass in Zossen mehr Geld für Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen zur Verfügung steht als in den letzten Jahren. „In der Stadt ist inzwischen ein Reparaturstau entstanden, der nun abgebaut werden muss, bevor prestigeträchtige Großprojekte realisiert werden können", betonte Carsten Preuß, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bei den kommunalen Straßen lässt sich schon jetzt absehen, dass der harte Winter zusätzliche Schäden angerichtet hat. Darüber hinaus müssen auch die Mittel für die Hochbaupauschale erheblich erhöht werden, um den Reparaturstau bei einigen Kitas und Schulen abzubauen. Nicht ohne Grund haben sich bereits zwei Elterninitiativen gebildet, die sich für die Sanierung ihrer Schulen stark machen. Beispielsweise harren Maßnahmen der Realisierung, die vom Gesundheitsamt bzw. dem Arbeitsschutz gefordert oder aus Gründen des Brandschutzes notwendig sind.
Erörtert wurde auch das geplante Sportforum Zossen im Ortsteil Dabendorf, das nach dem Neubau der KITA Wünsdorf der größten Ausgabeposten im Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfes 2010 ist. Der BO Vorsitzende Jürgen Steinert, zugleich auch Vorsitzender des Finanzausschusses machte deutlich, dass es sich zwar um ein wünschenswertes Projekt handelt, aber wichtige Fragen, insbesondere zur künftigen Betreiberschaft und zu den Folgekosten, noch geklärt werden müssen, bevor die im Haushaltsplanentwurf 2010 veranschlagten 800.000 € in die Planungen fließen.
Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten in Zossen machten die Teilnehmer der Klausurtagung zudem deutlich, dass es zwingend erforderlich ist, gemeinsam den Anfängen zu wehren. Überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, sich gewaltbereit oder als normaler Teil der Gesellschaft zu präsentieren, muss die Zivilgesellschaft daher aktiv werden.
