2. November 2016 cp

Diskussionsveranstaltung zu Kreisgebietsreform und zum Stand der Umsetzung des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung am 24.11.2016

Auf Einladung der LINKEN Zossen kommt Anke Schwarzenberg (MdL/DIE LINKE), Mitglied im  
Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Brandenburger Landtages am 24. November 2016 nach Wünsdorf.  
 
Ort: Bücherstall, Gutenbergstr. 5, 15806 Zossen OT Waldstadt. Beginn 19:00 Uhr; Moderation Carsten Preuß.
 
Diskutiert werden soll über die seit Jahren geplante Kreisgebietsreform. Die Neueinteilung der Landkreise nimmt Gestalt an und sorgt für viel Diskussion. Kritisiert wird u. a., dass die Kreisstrukturen neu geordnet werden sollen, bevor die Aufgabenverteilung  zwischen Land und Kommunen geregelt ist. Der Kreistag Teltow-Fläming hat sich dafür ausgesprochen, dass der Landkreis Teltow-Fläming eigenständig bleiben soll.  
 
Zudem geht es um den Stand der Umsetzung des Beschlusses des Brandenburger Landtags zur Annahme des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in veränderter Form. Demnach soll es bis Ende 2017 einen Tierschutzplan und einen Tierschutzbeauftragten geben. Großmastanlagen sollen weniger Zuschüsse vom Land bekommen, neue Ställe können mit jeweils höchstens 600.000 Euro gefördert werden. Außerdem soll der Einsatz von Antibiotika verringert und Filter für große Schweinemastanlagen vorgeschrieben werden. Anfang 2016 waren für das Volksbegehren fast 104.000 gültige Unterschriften zusammengekommen.