17. Februar 2009

Ignoranz

Ignoranz und Überheblichkeit

Zum 11. Februar hatte der Landrat alle Bürgermeister und den Dahmer Amtsdirektor zu einer informellen Beratung zur Umsetzung der Konjunkturpaketes II der Bundesregierung geladen. Alle waren vertreten nur Zossen nicht.

Auf der Kreistagssitzung am 16. Februar 2009 wurde, im Zusammenhang mit einem Beschlussantrag der CDU-Fraktion zum Konjunkturpaket II,  auch über die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen gesprochen. Ein Punkt im Antrag der CDU Fraktion lautet: „Der Landrat wird aufgefordert, umgehend mit allen Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden Kontakt aufzunehmen, um förderungsfähige Investitionsmaßnahmen abzuklären und abzustimmen.“
In diesem Zusammenhang informierte der Landrat über das am 11.02. bereits stattgefundene Treffen mit allen Bürgenmeistern sowie dem Dahmer Amtsdirektor. Unverständnis in den Gesichtern der Kreistagsabgeordneten zu der Information, dass Zossen nicht vertreten war.
Auf der Internetseite der Stadt Zossen erklärt nun die Bürgermeisterin von Zossen wie die Lage wirklich ist.
„Der Landrat lädt alle Bürgermeister ein, um die Millionen zu verteilen, die Bürgermeisterin von Zossen geht nicht hin.
Wie ist die Lage wirklich! Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht zwischen Bund und Ländern ausverhandelt, wie viel Geld verbindlich für welche Zwecke zur Verfügung steht. Zwischen der Landesregierung Brandenburg und den Kommunen wird ebenfalls noch verhandelt, wie viel Geld vom Land selbst für eigene Projekte verwandt wird, was die Kommunen direkt erhalten und welche Summe an die Landkreise zur Weiterverteilung an die Kommunen gegeben wird. Diese Verhandlungen führt für uns Kommunen der Städte- und Gemeindebund.“
(http://www.zossen.de/politik/meldungen/meldungen-details/article/52/zossens-buergermeisterin-mahnt-kommunalpolitiker-keine-ueberhoehten-erwartuzngen-an-konjunkturpaket.html), Stand 17.02.2009

Sind der Landrat und alle anderen Bürgermeister wirklich dümmer als unserer Bürgermeisterin. Haben Sie nichts besseres zu tun, als über ungelegte Eier zu palavern. Doch offensichtlich nicht. Schließlich sind nicht nur die Mittel aus dem Konjunkturpaket II im Gespräch. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II können möglicher Weise mit andern Zuwendungen kombiniert werden. Dies setzt aber notwendige Vorabsprachen voraus.

Schon einmal im Jahre 2007 hat die Spitze der Stadtverwaltung diese Ignoranz an den Tag gelegt. Im Unterschied zu anderen Kommunen, entsandte sie keinen Vertreter zu jener Jugendhilfeausschusssitzung, in der über die Investitionszulagen für KITAs entschieden wurde.

In der Begründung des Antrages der Kreistagsfraktion der CDU stellt diese weiter fest:
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, in einer großen Kraftanstrengung die vorbereiteten Initiativen aller staatlichen Ebenen zusammenzuführen und diesen Konjunkturimpuls mit großer Dynamik umzusetzen“.

Wer sich dem entzieht, handelt unverantwortlich und gegen die Interessender Bürger unserer Stadt.

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Vorbereitung der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Zossen eingebracht.