DIE LINKE Zossen regt Einführung eines Bürgerhaushaltes an
Die Basisorganisation DIE LINKE Zossen regt an, dass die Fraktion SPD/LINKE, einen Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Zossen in die Stadtverordnetenversammlung einbringt.
„Eine Demokratie lebt nicht vom Wahlkreuz alle vier oder fünf Jahre. Damit sie funktionieren kann, braucht es viel mehr. Der Bürgerhaushalt ist eines der erfolgreichsten Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Hierdurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich aktiv und direkt am Prozess der Haushaltsdiskussion und –aufstellung zu beteiligen“, so Jürgen Steinert, Vorsitzender Stadtverband DIE LINKE Zossen. Diese Form der Bürgerbeteiligung wird in einer Vielzahl von Kommunen und Städten innerhalb der Bundesrepublik diskutiert und erfolgreich praktiziert.
Nachdem im September 2006 die Fraktion DIE LINKE mit der Bürgerinitiative -attac tf- einen Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerhaushalts in Zossen nach dem Modell der Stadt Potsdam eingebracht hatte, wurde der Antrag mit Beschluss des Hauptausschusses vom Juni 2007 zunächst zurückgestellt. Als Grund wurde von der Stadtverwaltung die hohe Belastung der Verwaltung mit der Einführung des Doppik-Haushaltes benannt.
Die doppische Haushaltführung ist in der Stadt Zossen seit 2011 eingeführt. Insofern soll mit dem nunmehr erarbeiteten Beschlussantrag der Bürgerhaushalt im Jahre 2012 vorbereitet und 2013 wirksam werden.
„In einem vorher festgelegten Verfahren werden Vorschläge zu Investitionen, Ausgaben, aber auch Einsparungen im Haushalt der Stadt gesammelt. Diese werden dann in einem Auswahlprozess von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, eine bestimmte Anzahl der Vorschläge wird ausgewählt und dann der Stadtverordnetenversammlung übergeben“, so Jürgen Steinert weiter.
Ein erfolgreiches Beispiel für einen Bürgerhaushalt wird in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow praktiziert. Hier engagiert sich als Bürgerin der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auch die Kämmerin der Stadt Zossen, Frau Andrea Hollstein. Insofern können diese Erfahrungen für einen Bürgerhaushalt in Zossen gut genutzt werden.
Jürgen Steinert
Vorsitzender Stadtverband DIE LINKE Zossen
Den Entwurf des Beschlussantrages können Sie hier als doc-Datei öffnen:
